Zunahme von Asylbewerbern in Berlin

Ausländer überfordern Behörde

Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.

Damit niemand unverschuldet wegen abgelaufener Papiere abgeschoben wird, gibt es Notbescheinigungen in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Berliner Ausländerbehörde verstößt wegen Überlastung gegen geltendes Recht. Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen.

Zudem wird bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt sind. Einen entsprechenden Bericht der Onlineausgabe der Berliner Zeitung von Mittwochmittag bestätigte Steve Feldmann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, der taz.

Feldmann verwies darauf, dass der Leiter der Ausländerbehörde bereits im Januar in einem „Brandbrief“ an die Innenverwaltung vor einer solchen Situation gewarnt habe, passiert sei bislang nichts. „Innenstaatssekretär Bernd Krömer trägt die politische Verantwortung dafür, dass nun gegen Gesetze verstoßen wird“, sagte er.

Laut Gewerkschaft der Polizei beschäftigt die Ausländerbehörde 294 Mitarbeiter, laut Innenverwaltung sind es derzeit 390. Davon seien rund 300 für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen zuständig, die anderen kümmerten sich zum Beispiel um Visumverfahren, Passbeschaffung und Ausweisungen.

Die seit zwei Jahren bestehende Zunahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen bekommt die Behörde voll zu spüren. So erklärte die Gewerkschaft, man habe im vierten Quartal 2013 noch 404 Asylsuchende und Ausreisepflichtige bedient und im Januar 2015 seien es bereits 682 gewesen. Daher müssten Mitarbeiter teilweise inzwischen „über 60 Kunden am Tag bedienen“.

„Eine Bankrotterklärung“

Diese sich seit Längerem anbahnende Überlastung führe auch dazu, dass die Ausländerbehörde seit dem 14. April nicht mehr alle Besucher empfangen könne, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sogar Menschen, deren Duldung oder Aufenthaltsgestattung abläuft, bekämen zum Teil nur eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie vorgesprochen haben. Damit werde zwar sichergestellt, dass niemand unverschuldet wegen abgelaufener Papiere abgeschoben wird, so Feldmann. Da aber davon auszugehen sei, dass sich der „Publikumsandrang weiter dramatisch erhöhen“ werde, stehe selbst die Ausstellung dieser Notbescheinigungen über kurz oder lang infrage.

„Das ist eine Bankrotterklärung des Staates und ein Totalversagen des Innensenators Henkel“, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Es verstoße gegen die Grundrechte, Menschen „mit einem wertlosen Zettel“ nach Hause zu schicken. Dies führe auch zu Folgeproblemen etwa bei der Gesundheitsversorgung. „Eine Wohnungsvermittlung ist hierdurch ebenfalls ausgeschlossen.“

Bayram wies zudem darauf hin, dass mit der Ausländerbehörde bereits die zweite staatliche Institution wegen der Flüchtlingsfrage kollabiere. Auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das Sozialsenator Mario Czaja (CDU) untersteht, ist seit Monaten völlig überlastet. Flüchtlinge werden zum Teil wochenlang nur notdürftig untergebracht, ohne dass sie die ihnen gesetzlich zustehenden Hilfen, etwa Krankenscheine, erhalten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte per Pressemitteilung, die Situation in der Ausländerbehörde sei eine „enorme Herausforderung für alle Beteiligten“. Daher habe er in den anstehenden Haushaltsverhandlungen „eine dreistellige Zahl“ von zusätzlichen Mitarbeitern angemeldet. Zudem seien derzeit zur Entlastung „ca. 60 zusätzliche Personen – insbesondere Nachwuchskräfte – abgestellt“.

Nach Auskunft der Innenverwaltung sollen ab 1. Juni noch einmal 10 Kräfte hinzukommen. Die 60 bereits abgestellten Zusatzkräfte seien allerdings schon seit einem halben Jahr und länger im Einsatz, erklärte ein Sprecher. Dass es Henkel nun so darstelle, als sei der Einsatz der 60 Mitarbeiter eine Reaktion auf den Brandbrief vom Januar, findet Gewerkschaftssprecher Feldmann „beschämend“. „Damit schiebt er den Schwarzen Peter an die Mitarbeiter zurück.“

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