Zum Schutz queerer Menschen: Die Streichung von Fördermitteln zurücknehmen
Die Berliner Linke will die queere Community besser schützen. Sie macht dazu einige Vorschläge und fordert Konsequenzen aus dem Anschlag beim CSD.
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DPA | Angebote zur Verhinderung von Queerfeindlichkeit ausbauen, die Streichung entsprechender Fördermittel zurücknehmen – das fordert die Berliner Linke. Außerdem müsse der mutmaßlich islamistische Anschlag am Rand des Christopher Street Day (CSD) lückenlos aufgeklärt werden, erklärten Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximillian Schirmer. Sie legten einen 5-Punkte-Plan zum Schutz queeren Lebens in Berlin vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Der islamistische Terroranschlag galt der queeren Community und traf zugleich unsere offene und vielfältige Demokratie mitten ins Herz. Es sind noch viele Fragen zum Anschlag offen, die aufgeklärt werden müssen“, sagte Eralp. Dazu gehöre, warum der Attentäter trotz der Einstufung als Hochrisiko-Gefährder nicht engmaschiger überwacht worden und warum er trotz seines kriminellen Vorlebens aus der U-Haft entlassen worden sei.
Wichtig ist aus Sicht der Linke zudem, Präventionsmaßnahmen gegen Queerfeindlichkeit auszubauen und ausreichend zu finanzieren. Sie müssten vor allem da ansetzen, wo toxische Männlichkeit, soziale und familiäre Prägungen, religiöser Fundamentalismus, Rechtsextremismus oder völkisch-rassistische Weltanschauungen zu Queerfeindlichkeit beitragen.
„In allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen braucht es mehr Sensibilisierung für queere Rechte, Fortbildungen und Schulungen.“ An Schulen müsse Aufklärung über queere Rechte als fester Bestandteil des Unterrichts verankert werden.
Angebote dauerhaft finanziell absichern
Kürzungen bei queeren Projekten sollten zurückgenommen werden, Bildungsarbeit müsse mehr Rückhalt bekommen. Beratungsstellen, Community-Zentren, Bildungs- und Antigewaltprojekte sowie Angebote der Opferhilfe müssten dauerhaft abgesichert werden.
Ausdrücklich stellt sich die Linke hinter den Antrag des Landes Berlin, die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Der Antrag hat den Bundesrat bereits passiert, der Bundestag muss darüber noch abstimmen. „Der Bundeskanzler soll die Abstimmung im Bundestag freigeben und den Fraktionszwang aufheben“, fordern die Linken.
Eralp warnte aber davor, schnell Gesetzesverschärfungen zu fordern – ebenso seien einseitige Erklärungsmuster nicht zielführend. „Gegen die Instrumentalisierung des Anschlags für Rassismus gegen Muslime, wie es derzeit von ganz rechts kommt, wehrt sich die Community zu Recht“, sagte sie. „Generalverdacht und Spaltung sind Gift für unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Vielfalt.“
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