Zugeständnis vor Nahost-Gesprächen

Israel lässt 82 Langzeitgefangene frei

In Kürze wollen sich die Chefunterhändler zu Friedengesprächen in Washington treffen. Zuvor kommt ein positives Signal aus Israel.

Will, sollte es zu einem Abkommen mit Israel kommen, diese durch das Volk bestätigen lassen: Palästineser-Präsident Mahmud Abbas. Bild: dpa

JERUSALEM afp | Zur Unterstützung der verabredeten neuen Runde von Nahost-Friedensgesprächen will die israelische Regierung rund 80 palästinensische Langzeithäftlinge freilassen. Dies teilte ein Regierungsvertreter am Montag mit, wobei jedoch Einzelheiten offenbar noch offiziell beschlossen werden müssen. Die Europäische Union (EU) will die von den USA vermittelte Friedensinitiative zwischen Israelis und Palästinensern unterstützen.

„Die Freilassung der rund 80 Häftlinge wird beginnen, wenn die Friedensverhandlungen starten und dann in Etappen erfolgen“, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag. Alle zur Freilassung Vorgesehenen seien „vor dem Oslo-Abkommen“ von 1993 inhaftiert worden. US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag angekündigt, dass sich die israelischen und palästinensischen Chefunterhändler in Kürze in Washington zu ersten Direktgesprächen seit drei Jahren treffen werden.

Nach Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz sind genau 82 der insgesamt 103 „Vor-Oslo“-Gefangenen für die Freilassung vorgesehen. Das Verteidigungsministerium habe dem Plan zugestimmt, da von diesen Häftlingen, die alle wegen Beteiligung an meist tödlichen Gewalttaten verurteilt worden waren, keine Gefahr mehr ausgehe. Auch müsse berücksichtigt werden, dass sie alle schon zwischen 20 und 35 Jahre inhaftiert gewesen und damit in einem fortgeschrittenen Alter seien.

Gegen die Freilassung der 21 weiteren Langzeithäftlinge habe teilweise der Inlandsgeheimdienst Schin Beth Sicherheitsbedenken erhoben; zum größeren Teil handele es sich hier aber um Strafgefangene mit israelischer Staatsangehörigkeit, die nicht Teil einer Abmachung mit der Palästinenserführung sein könnten. Das israelische Armee-Radio berichtete, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde die Frage wahrscheinlich nur dem verkleinerten Sicherheitskabinett zur Abstimmung vorlegen und nicht bis zur Gesamtkabinettssitzung am kommenden Sonntag warten.

Volksabstimmung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen gegenüber der jordanischen Tageszeitung Al-Rai seine Auffassung, dass ein mit Israel ausgehandeltes Abkommen in jedem Falle der palästinensischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Am Vortag hatte Netanjahu seinerseits darauf gepocht, über einen Vertragsentwurf müsse in Israel ein Referendum stattfinden.

Die israelische Tageszeitung Jediot Ahronot berichtet über einige Modalitäten der geplanten Gespräche, für die es aber zunächst keine offizielle Bestätigung gab. Demnach sollen die Verhandlungen zu Beginn kommender Woche abgeschirmt von den Medien vermutlich im siebten Stockwerk des US-Außenministeriums beginnen. Nach der Auftaktrunde in Washington sollen gemischte Verhandlungsteams zu allen Hauptpunkten gebildet werden, die abwechselnd in Israel und den Palästinensergebieten zusammentreffen sollen.

Die EU will die neue Friedensinitiative insbesondere auch mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützen. „Europa wird einen konstruktiven Beitrag leisten, dass die direkten Friedensgespräche auch tatsächlich in Gang kommen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

„Es geht zum Beispiel darum, dass wir uns mit den Amerikanern austauschen, wie wir auch wirtschaftlich helfen können“, sagte Westerwelle. „Wir werden über Möglichkeiten der Unterstützung sprechen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

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