Zoll und Schwarzarbeit: Viele Verstöße gegen Mindestlohn
Der Zoll leitete 2020 über 4.200 Ermittlungsverfahren wegen Löhnen unter gesetzlichen Limits ein. Die meisten Verstöße hätten auf Baustellen stattgefunden.
Die meisten Verstöße hätten die Ermittler auf Baustellen festgestellt. „Deutlich mehr als 1.000 Fälle und damit rund jedes vierte Ermittlungsverfahren wegen Lohnbetrügereien wurde gegen Baufirmen eingeleitet“, so Feiger. Allein gegen Bauunternehmen seien im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von mehr als 8,1 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstoßes verhängt worden. Für alle Branchen waren dies demnach bundesweit 27,2 Millionen Euro. „Und das sind nur die Fälle, die bei Kontrollen festgestellt worden sind. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher sein“, sagte der IG-BAU-Chef.
Um den Mindestlohnbetrug wirksam einzudämmen, forderte Feiger mehr Kontrollen durch den Zoll und deutlich höhere Bußgelder. Zudem verlangte der Gewerkschafter eine gesetzliche Regelung, die Firmen automatisch verpflichtet, entgangenen Arbeitslohn nachzuzahlen. „Bei festgestellten Mindestlohnverstößen müssen die Arbeitgeber zwar Bußgelder sowie die entgangenen Steuern und Sozialabgaben nachzahlen, nicht aber den zu wenig gezahlten Lohn. Wenn die Beschäftigten ihr Geld haben wollen, sind sie gezwungen, das selbst einzuklagen“, erklärte Feiger.
Zudem sprach er sich für „ein wirkungsvolles öffentliches Mindestlohn-Melderegister“ aus, in das Verstöße von Unternehmen eingetragen werden. Solche Firmen sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das solle auch für Firmen gelten, die bei Auftragsangeboten der öffentlichen Hand bewusst fälschlicherweise angeben, dass sie die Bestimmungen zu Mindestlöhnen einhalten würden, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Scholz zu Besuch bei Ford
Gas geben für den Wahlkampf