Zoff um Prostitutionsgesetz: Mindestalter für Puffmutter?
Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.
Was steht in einem Gesetzentwurf, der hoch umstritten ist? Und der versucht, Moral und Recht zu verbinden, indem er Regeln für SexarbeiterInnen, BordellbetreiberInnen und KundInnen aufstellt? Selbst über Auswirkungen für AnwohnerInnen wird nachgedacht.
Manches aus dem Papier, das der taz vorliegt, ist bekannt: Kondompflicht für Sexkäufer, Anmeldepflicht für Prostituierte, Pflicht zu Gesundheitskonsultationen. Als „Idiotentest“ kritisiert die Prostituiertenorganisation Dona Carmen in Frankfurt/Main den Passus, dass die Anmeldebescheinigung verweigert werden könne, wenn „eine Prostituierte oder ein Prostituierter nicht über die zum eigenen Schutz erforderliche Einsicht verfügt“. Das weist das Familienministerium, zuständig für das Gesetz, zurück. Es gebe „keine Pläne“ der Regierung, „einen ‚Idiotentest‘ für Prostituierte einzuführen“, sagte eine Sprecherin.
Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Doch die Abstimmung zwischen Union und SPD ist nicht unkompliziert. CDU/CSU wollen es rigider, die SPD hätte es gern liberaler. Am Donnerstagabend wollten sich dem Vernehmen nach zuständige Gremien treffen, um erneut über strittige Fragen zu verhandeln. Dabei dürfte es unter anderem um die Frage gehen, ob SexkäuferInnen ein Bußgeld zahlen sollen, die kein Kondom verwenden. Unklar sind sich die Koalitionspartner auch, wie alt mindestens BordellbetreiberInnen sein müssen: volljährig oder doch besser 21?
Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie praxisnah das Prostituiertenschutzgesetz ist. Wie will man beispielsweise überprüfen, ob SexkäuferInnen tatsächlich Kondome benutzen? Indem Kontrollbehörden benutzte Präservative einsammeln? Oder könnte es demnächst noch ein weiteres Gesetz geben, eins zur Sexpolizei?
Der Entwurf entbehrt auch nicht unfreiwilliger Komik. So müssen „Prostitutionsfahrzeuge [beispielsweise Wohnwagen, d. A.] so ausgestattet sein, dass die Türen (…) von innen jederzeit zugänglich sind“. Und eine Bordellerlaubnis erlischt, wenn der Betreiber nicht innerhalb eines Jahres den Laden aufgemacht hat.
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