: Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter
Mit ihrer umstrittenen kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs hat die Union viele Träger der politischen Bildung verunsichert. Nun senden CDU und CSU während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein weiteres Signal, die Demokratieförderung auf Linie bringen zu wollen. Wie die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration in ihrem Abschlusspapier festhält, will die Union das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ künftig im Bundesinnenministerium (BMI) ansiedeln. Viel spricht dafür, dass die Union dieses Ministerium für sich beanspruchen wird. Bisher ist das Förderprogramm im Bundesfamilienministerium angelegt.
In der Zivilgesellschaft stößt die Idee auf Skepsis. „Es gibt keinen inhaltlichen Grund für diesen Wechsel“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung zur taz. Im Gegenteil befürchtet Reinfrank eine stärkere Kontrolle und Auslese bei vermeintlich zu linken Trägern. „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert wie wir, ist für Menschenrechte“, so Reinfrank. Das sollte ein Anliegen auch der Union sein. Zudem warnt er vor einer inhaltlichen Verschiebung bei den geförderten Projekten. Es bestehe die Gefahr, dass politische Bildung noch stärker als bisher an das Ziel Extremismusprävention gekoppelt werde. Seit Jahren kritisieren Träger, wie sehr die Politik Bildungsarbeit auf Prävention verengt. Heike Kleffner vom Bundesverband Opferberatungsstellen warnt vor „einer katastrophalen Botschaft für die vielen zivilgesellschaftlichen Träger und Bündnisse“, sollte die SPD in diesem zentralen Punkt nachgeben. Seit Jahren verteidigten diese Träger Demokratie und Menschenrechte und stünden „oft mit dem Rücken zur Wand“.
Offen ist allerdings, ob die SPD bei der Rochade mitspielt. Der zuständige Chefverhändler Dirk Wiese äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht auf taz-Anfrage. Interessant ist: In der Koa-Arbeitsgruppe zu Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie war der Umzug von „Demokratie Leben!“ ins Innenministerium offenbar kein Thema. Die Kernbotschaft der Union ist aber auch dort zu finden: „Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
Das Programm „Demokratie Leben!“ läuft seit 2015. In der aktuellen Förderperiode (2025–32) werden unter anderem 333 Patenschaften für Demokratie, 125 Innovationsprojekte und 16 Landesdemokratiezentren gefördert. In diesem Jahr stehen rund 180 Millionen Euro dafür bereit. Verbände fordern eine Verdoppelung der Mittel. Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ hingegen liegt bereits beim BMI. Ziel ist, den ländlichen und strukturschwachen Raum zu stärken Ralf Pauli
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