Zersplitterte Niederlande: Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze

Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.

Sparen, sparen, sparen: Wahlsieger Mark Rutte von den Rechtsliberalen. Bild: reuters

DEN HAAG taz/dpa | In den Niederlanden könnte erstmals seit sehr langer Zeit wieder ein Liberaler die Regierung anführen. Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag die VVD von Mark Rutte am Donnerstagmorgen mit 31 von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament ganz knapp vor den Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kamen.

Verheerend fiel die Wahl für die die aktuelle Koalition anführenden Christdemokraten unter Premier Peter Balkenende aus. Er hatte bei der vergangenen Wahl wenigstens noch 41 Sitze gehabt und konnte sich halbwegs als Vorsitzender einer großen Partei fühlen. Doch er verlor nun jeden zweiten Sitz und legte daraufhin den Parteivorsitz nieder.

Insgesamt gibt es also keine Partei in Holland mehr, die mehr als gut ein Fünftel der Sitze auf sich vereinigen kann. Damit ist dort die Parteienlandschaft extrem zersplittert. Gibt es auf der Linken Grüne, Sozialisten und Sozialdemokraten genau wie hierzulande, hat sich diese Situation auch auf die rechte Seite übertragen, wo inzwischen Liberale, Christdemokraten und Rechtspopulisten um die Gunst der Wähler konkurrieren – und ähnlich groß sind. Selbst liberale Parteien gibt es zwei. (Siehe auch Kasten.)

Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.

Politik mit erhobenen Zeigefinger: Rechtspopulist Geert Wilders. Bild: ap

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wilders als den "großen Gewinner". Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. "Wir wollen regieren", sagte er.

Vorläufiges Ergebnis

Mandatsverteilung im 150 Sitze umfassenden Parlament, der "Tweede Kamer der Staten-Generaal" (im Vergleich zum Wahlergebnis 2006):

Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) 31 (+ 9)

(konservativ-liberal)

Partei der Arbeit (PvdA) 30 (- 3)

(Sozialdemokraten)

Partei für die Freiheit (PVV) 24 (+ 15)

(rechtspopulistisch, anti-islamisch)

Christlich-Demokratischer Appell (CDA) 21 (- 20)

(Christdemokraten)

Sozialistische Partei (SP) 15 (- 10)

(Sozialisten)

Grün-Links (GL) 10 (+ 3)

(Grüne)

Demokraten 66 (D66) 10 (+ 7)

(linksliberal)

Christen-Union (CU) 5 (- 1)

(orthodox-protestantisch, christlich-sozial)

Politisch reformierte Partei (SGP) 2 (+/- 0)

(orthodox-calvinistisch, radikalkonservativ)

Partei für die Tiere 2 (+/- 0)

(Tierschützer)

Es wäre "nicht demokratisch", so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. "Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren", sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei "prachtvoll".

Balkenendes kommentierte den Ansturz seiner Christdemokraten (CDA) von 41 auf 21 mit den Worten, das sei "sehr, sehr enttäuschend". Er übernahm dafür die Verantwortung und legte den Parteivorsitz nieder. Er werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte er. Balkenende bleibt noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach dem Zwischenergebnis auf 10 Mandate kommen (vorher 7). Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische Partei sackte auf 15 Mandate ab (vorher 25). Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Das inoffizielle Endergebnis wird erst im Laufe des Donnerstags erwartet.

Comments

[vic]

@ Thomas van wir sind Holland

 

“Mir ist es lieber, es sind lauter Gutmenschen und Weltverbesserer beim Kirchentag als nur Weltverschlechterer und Raushalter.” Bischöfin Margot Käßmann zum Evangelischen Kirchentag, 25.-29. Mai 2005 in Hannover Hamburger Abendblatt, Extra-Journal 24. Mai 2005

 

In diesem Sinne bin ich lieber Gutmensch als Wilders-Groupie.

[susanne]

gebe coco price in allen punkten recht: ja, schade, da geht es hin, das tolerante holland (wenn ich dabei auch ehrlich gesagt zuerst an die amsterdamer subkultur denke, deren auswüchse bis in den mainstream ragten). auch die argumentation zur lange nicht betriebenen integrationspolitik ist stichhaltig. was die niederländerInnen darüber hinaus versäumt haben, ist ihr verklittertes geschichtsbild vom "besseren deutschen" grundlegend zu revidieren (nazi-kolloborateure gabs mehr als genug), ganz zu schweigen von den verübten sauereien als kolonialmacht. daher fürchte ich: sie wissen nicht was sie tun.

[gutmenschen vs bädmenschen]

halloechen thomas van holland!

besser schon bei die wahrheit bleiben - ICKE binne eine gutemensch! (und das ist gut! so!)

genau deswegen ich habe schon oft demonstriert gegen antisemitismus, echt! aber warste du auch dabei? weil wenn du keine gutemensch, warum du solltest gehen bei antinazi-demo?

 

hallo alle, wer schreibt gegen die gutemensch - du findest besser godzilla oder was???

aber warum du dann gegen die böse iran und nicht mit die, wenn die iran doch so böse??? warum du mit wilders, wenn der so gutemensch wie du sagst? ich versteh das nix.

[Thomas van wir sind Holland]

Das Zeitalter der naiven Gutmenschen (Verzeihung, ich meinte natürlich GutmenschInnen) neigt sich dem Ende zu. Geert Wilders in die "Nazi - Ecke" zu drücken, ist der altbekannte Reflex dieser Leute.

 

Gegen den im Islam weit verbreiteten Antisemitismus hat noch niemand von diesen "Freiheitskämpfern" demonstriert. Gegen die Unterdrückung der Frauen im Islam, hörte ich auch noch keinen Aufschrei der Gerechten. Jetzt zeigt sich, dass die Meinungshoheit dieser Toleranztrottel gebrochen ist (wenigstens in den NL, bei uns wird es wohl leider noch etwas dauern). Hoffentlich sind die Personenschützer von Herrn Wilders gut in Form. So eine überaus friedvolle und duldsame Religion wie der Islam, hält Kritiker nicht aus. Deshalb: Geert for President (als Vice President bitte Herrn Broder - schon wegen der Polemik).

[vic]

Es läuft mir kalt den Rücken runter bei all den Wilders-Groupies im taz-Forum.

Was bezahlt die internationonale Rechte eigentlich für den braunen Dreck den ihr schreibt?

Und warum gerade hier?

[ouwe mof]

Zitat coco price: "Da geht es hin, das tolerante und weltoffene Holland." Ich (Deutscher) habe 40 Jahre gerne dort gelebt, auch wegen der von Ihnen genannten Eigenschaften von Land und Leuten. Das Feindbild "Die Deutschen" war allerdings ebenfalls allgegenwärtig. Dabei fiel aber auf, dass die Ursachen und die Erkennungsmerkmale von Faschismus so gut wie nie diskutiert wurden. Die Nachbarn im Osten hatten oder haben eben ein gemeinsames Genom, das Deutschen-Genom, so einfach. Mir wurde klar: Wenn eine neue Faschismusbewegung in Gang gesetzt würde, egal wo ... die Holländer würden als allerletzte begreifen, was los ist. Jetzt hat es sie offenbar selber erwischt. Ach so: Auf welche Seite werden sich wohl die holländischen Juden schlagen? Gegen die Wilders-Bewegung oder mit ihm gegen die muslimischen Migranten?

[coco price]

@ukubi

 

Danke, dass Sie mir die Augen geöffnet haben. Ich bin ganz sicher kein naiver Multikulturalist. Wenn Sie glauben, die Lösung für gesellschaftliche Probleme läge im Anpöbeln derer, mit denen man 2 Generationen lang viel Geld gescheffelt hat (in NL wie auch in D)....

 

Verfehlte Integrationspolitik hat es übrigens nur die letzten paar Jahren gegeben, davor gab es in Ländern wie D und NL schlicht KEINE Integrationspolitik, sondern die platte Forderung nach Assimilation und die Hoffnung, dass die Leute schon wieder nach Hause gehen.

 

Jahrzehntelang, bis weit in die Neunziger, hat es weder in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik noch in der Stadtplanung oder sonstwo Konzepte gegeben. Die CDU kann sich bis heute noch nicht einmal einheitlich darauf einigen, dass D ein Einwanderungsland ist. Ähnlich sah das auch in NL aus.

 

Erst KEINE Integrationspolitik betreiben und dann die Integration für gescheitert erklären und dies als Wurzel aller gesellschaftlichen Übel identifiziern, ist wenig hilfreich wenn es darum geht, Probleme zu lösen. Das ist eher fortgesetzte Realitätsflucht.

[Roland]

Ein Balken vor dem Kopf?

Zwei mal habe ich Jan Peter Balkenende geschrieben, dass er mit seiner EU-Politik daneben liegt. Er meinte im Jahr 2004: „Die Zeit ist vorbei, in der man sagen konnte, die Türkei gehört nicht in die EU, weil sie ein islamisches Land ist.“ Ich habe ihn damals mit sachlichen Argumenten gewarnt. Wenn man heute sieht wo die Türkei steht, wundert es auch nicht, wenn er die Wahl verliert, indem die Volksmeinung ignoriert wird. Noch vielen europäischen Politikern wird es gleich gehen. In ihrer Machtgeilheit interessiert sie nicht, was das Volk will. Zum Glück geht noch bei der Wahl das Recht vom Volke aus, nur hat man oft kaum mehr eine Wahl.

[Alexander Voronin]

#

10.06.2010 10:03 Uhr:

von coco price:

 

Wieviele konservative bis radikalkonservaative Parteien brauchen die Holländer eigentlich?

 

Da geht es hin, das tolerante und weltoffene Holland.

 

Schade.

 

Das mag zwar schade sein, aber Schuld sind nicht die Holländer! Toleranz gegenüber einer Religion, die außer gegen Mitgläubige, kein "Gewissen" zeigt, wird als Schwäche angesehen. Das hben die Holländer sehr sehr lange missverstanden.

 

Und die Deutschen tun es immer noch!

 

Die Missintegration bzw. der Wildwuchs in der Zuwanderung hat auch schon die deutsche Gesellschaft verändert. Leider nicht zum Guten. Wobei es sich, wie in Holland, nur um die Anhänger einer nicht näher zu bezeichnenden intoleranten Religion handelt.

 

P.S.: Es wäre sehr gut, wenn jeder Deutsche den Koran gelesen hätte und wüsste, was in ihm steht!

[Bernd]

Die (räusper) Qualitätsjournalisten hatten Wilders ja schon im der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden sehen.

 

Und nun?

[Timm]

In erster Linie sieht man an unseren kleineren Nachbarländern Niederlande (Wilders, Pim Fortuyn, Theo van Gogh), den Belgien (Flamsblock) aber auch an Dänemark wohin es führt, wenn eine Zuwanderung in ein Land sehr einseitig aus einem anderen Kultur- und Religionsraum erfolgt. In diese kleinen Länder wanderten keine Menschen aus England, Russland, Spanien, Schweden oder Polen ein, sondern in erster Linie nur islamisch geprägte Menschen aus Nordafrika. Es erfolgte so keine pluralistische Einwanderung, sondern sehr selektiv nur aus dem islamischen Nordafrika.

 

 

Wenn man durch Amsterdam, Rotterdam oder Antwerpen läuft, dann fragt man sich, ob man überhaupt noch in den Niederlanden oder Belgien ist.

 

Gleiches Gefühl entsteht in Deutschland, wenn man durch bestimmte Stadtteile Berlins, Bremens, Ludwighafens, Mannheims oder Ruhgebietsstädte wie Duisburg oder Dortmund läuft. Dort hat man das Gefühl, in der Türkei gelandet zu sein...überall nur türkische Stimmen in den Bussen, in der S-Bahn und türkische Plakate in Schaufenstern.

 

Das dies Länder wie Niederlande, Belgien oder Dänemark spaltet und selbst linke und liberale Menschen rechtsliberal/rechtskonservativ wählen läßt, verwundert dann nicht weiter.

 

Zu hohe Zuwanderung aus einem anderem Kulturkreis verändert das betroffene Land...ob man es gut oder schlecht findet, sei dahingestellt; aber dies ist Fakt. Auch in Deutschland stellt sich dies Problem und bisher kann unsere Politikerkaste froh sein, dass rechts von der CDU nur Faschisten sich erfolglos mit der NPD etabliert haben.

 

Durchaus vorstellbar ist eine sich bildende rechtskonservative Partei, die nicht rechtsradikal auftritt, aber gleichwohl das Thema Islam und Einwanderung in den Mittelpunkt ihrer Parteipolitik stellt. Ich denke, dass diese Partei in Deutschland kommen wird, denn Länder wie Niederlande, Belgien und Dänemark zeigen diese parteipolitische Entwicklung mehr als deutlich.

[dubro]

Solange wir Menschen tolerieren sollen, die anderen Meinungen mit ernstzunehmenden Todesdrohungen begegnen, ist der Aufstieg von Herrn Wilders und seines gleichen wohl kaum zu verhindern!

[Holländer]

"Verheerend fiel die Wahl für die die aktuelle Koalition anführenden Christdemokraten unter Premier Peter Balkenende aus. Er hatte bei der vergangenen Wahl wenigstens noch 41 Sitze gehabt und konnte sich halbwegs als Vorsitzender einer großen Partei fühlen. Doch er verlor nun jeden zweiten Sitz und legte daraufhin den Parteivorsitz nieder."

 

Herr Balkenende ist und war nie Parteivorsitzende. Er war Parteiführer, Spitzenkandidat wurden die Deutschen wohl sagen. Auch der Parteivorsitzende ist inzwischen zurückgetreten, der kümmert sich aber wirklich nur um die Partei, nicht um Politik.

 

Und genau wie die Süd-Deutsche habt ihr die kleine orthodox-calvinistische Partei "SGD" genannt. Sie heißt aber "SGP". Da hat die Pressedienst wohl gepfuscht.

 

Ich bin froh jetzt in Deutschland zu leben. Ein tolerantes und weltoffenes Land.

 

Was denkt ihr, sind diese komische Wilders-Fans auf alle Kommentarseiten bezahlte Schreibkräfte, die simulieren sollten das extrem Rechts viel Anhang hat um sie damit gesellschaftsfähig zu machen?

[Kehrhelm Kröger]

Gratulation, lieber Geert Wilders zu diesem einschneidenden, historischen Ereignis! Dein Mut und deine Ausdauer haben sich gelohnt! Weiter so! Millionen stehen hinter dir und stärken dir den Rücken.

 

 

Gott schütze Geert Wilders!

[dose]

in einigen bisherigen Kommentaren ist ja zu lesen, das Wahlergebnis sei ein natürlche Antwort auf verfehlte Multikultipolitik und den schlechten Erfahrungen der Wohner mit Einwanderern geschuldet.

Ich glaube dass ist Quatsch, denn

1) in Deutschland, wo die Menschen ja nicht völlig anderer Natur sind als in den NL, werden die ganz Rechten v.a. da gewählt, wo es eh kaum Ausländer gibt

2) die Zeiten sind unsicher, die Leute haben Angst, da brauchts Sündenböcke und ne Gruppenidentität, man ist ja was besseres.

[Anti]

Wird hier nun brainwashing betrieben und Rechtsaußen ruft zum Flashmob auf taz.de mal richtig Ressentiments rauszuhauen?!

Wilders ist abscheulich und die Hetze von Migrant_innen und Menschen mit Migrationshintergrund ist noch viel abscheulicher!

Die Festung Europa darf sich nicht weiter schließen, sondern muss sich öffnen! No Border, no Nation, no Deportation!

[Bernd Lehmann]

In den Niederlanden könnte erstmals seit sehr langer Zeit wieder ein Liberaler die Regierung anführen.

Die Lieberalen haben noch nie die Regierung angeführt! Sie waren oft beteiligt.

[dietah]

Vielleicht sind die Muslime auch einfach nur der holländische Sündenbock?

Weil sie sichtbar und anders sind?

 

Banken und Finanzprodukte, politische Korruption, Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch Wirtschaft und Verwaltung sind vom Verständnishorizont der meisten Menschen so unendlich weit entfernt. Unbewußt ist ihnen trotzdem klar, dass da was nicht richtig läuft. Daraufhin stürzen sie sich aufs Nächstbeste. Ein um sich schnappendes Tier, dass "sein" Jagdrevier gegen Konkurrenz verteidigt. Blöderweise schnappt es nur mal wieder nach den Falschen.

 

Es ist mithin schon immer beobachtbar gewesen, dass Fremdenhass in sich politisch und wirtschaftlich destabilisierenden Zivilisationen stark zunimmt.

[P.Haller]

@ukubi

Soso, die Holländer haben also "bittere Erfahrungen mit Migranten aus einem bestimmten Kulturkreis gemacht" ?

Woher wissen sie das ??

 

Ich hoffe nur dass, die Holländer nun auch so konsequent sind und all diese Vögel "aus einem bestimmten Kulturkreis", die da bei ihnen in der Fussball-Nationalmannschaft kicken auch in die Ex-Holland-Kolonien zurückschicken !!

 

Dann brauchen die aber eigentlich gar nicht mehr in Südafrika antreten !!

[Usch]

Netherlands: 12 points!!!

[Niederrheiner]

Ich wohne 20km von der niederländischen Grenze entfernt, die Niederländer sind weltoffene und sehr freiheitsliebende Menschen. Sie sind weltoffen und sehr kontaktfreudig.

 

Daß in den Multi-Kulti-Niederlanden die Integrationspolitik solche Ergebnisse liefert finde ich sehr bemerkenswert. Vielleicht nützt es auf Dauer wirklich nicht immer nur ein "Tüchlein" um Probleme zu packen, um ja niemandem vor den Kopf zu stossen.

 

AUF BEIDEN SEITEN muss was geschehen, und auch auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze...

[ukubi]

@ coco price

 

Toleranz und Weltoffenheit existieren ebensowenig im luftleeren Raum, wie rechtspopulistische Parteien plötzlich vom Himmel fallen. Vielleicht fragen Sie sich mal, WARUM so viele Holländer Wilders oder Rutte wählen? Weil sie bittere Erfahrungen mit Migranten aus einem bestimmten Kulturkreis gemacht haben!

[de moff]

Ja, der Wind dreht sich. Es ist erschreckend in den Kommentarspalten auch linker Zeitungen (de Trouw, de Volkskrant)zu lesen wen sie sich auf einen Artikel zur Einwanderung oder muslimischen Themen beziehen. Nachdem die Deutschen als Feindbild nicht mehr so richtig taugen wird halt ein neues konstruiert.

[Lindenblatt]

Dit nooit mer! Ik ben woedend!

[Nasowas]

"PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. "Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren", sagte er."

 

So bitter es für viele ist, aber Wilders Erfolg ist die logische Konsequenz der verfehlten Integrationspolitik der Niederlande, die ihre Toleranz in den vergangenen Jahrzehnten maßlos überstrapazierte.

 

Wilders ist gewiss nicht derjenige, der mit seinen radikalen Forderungen die bestehenden Probleme der Einwanderung lösen wird. Die muslimischen Bevölkerungsteile sind nicht an allen Schieflagen der NL schuld, sie in ihrer Gesamtheit an den Pranger zu stellen ist falsch. Trotzdem müssen Probleme offen angesprochen und diskutiert, Lösungen endlich gefunden werden. Job Cohen beweist inzwischen, dass man auch im linken Parteienspektrum aufgewacht ist und die Situation nicht weiter schön geredet werden kann.

 

Integration von Einwanderern in eine liberales Gesellschaftssystem ist ein für beide! Seiten aktiver Prozess. Bleibt zu hoffen, dass die mittelgroßen Parteien die Not der Wähler ernst nehmen und hier die richtigen Maßnahmen ergreifen.

[L. Wolders]

Junge, Junge, schickt Eure Ausaetze bitte vorher an Eure Muetter, die koennen dann wenigstens die groessten Schnitzer korrigieren. Es heisst Wilders und nicht "Wolders", langsam muesstet Ihr doch wissen, wie Eures groesstes Feindbild heisst!

[Ullrich F.J. Mies]

Da heisst es in diesem Artikel doch tatsächlich:

"Gibt es auf der Linken Grüne, Sozialisten und Sozialdemokraten genau wie hierzulande, ..."

 

Da hat der Schreiber oder die Schreiberin etwas "hierzulande" nicht verstanden.

Wo oder in welchem Zusammenhang sind Grüne oder Sozialdemokraten "hierzulande" links?

Die Entwicklung der letzten gut 20 Jahre hat nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass sie genau das nicht sind!

Sie sind neoliberale Parteien, die sich nur noch in Nuancen von so genannten bürgerlichen Lager unterscheiden und selbst zu ihm gehören.

[paulus]

Das Ergebnis ist erfreulich! Glückwunsch an Wilders!!!

Er spricht vielen aus der Seele!!!

Bald ist Deutschland reif für ähnliche Parteien. Die Leute lassen sich nicht mehr veralbern. Von wegen kultureller Bereicherung. (Buntere Republick-Wulf)Sogar von der CDU wird man verarscht.

Man kann nicht mehr lange die Augen verschließen vor der Realität in Berlin Bremen HH NRW etc.

[Marti]

Von 9 auf 23 oder 24 Sitze, mehr als eine Verdoppelung und nicht so weit weg von der Vedreifachung, ein Zugewinn von 14 ode 15 Sitzen, das ist ein riesiger Erfolg für Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit.

 

Alle, die schon im Voraus seine Entzauberung sehen wollten, müssen sich nun mit der Wirklichkeit auseinandersetzen.

[Pro Wilders]

Gutes Ergebnis, aber immer noch zu viele Leute die weit auf der linken Seite gewählt haben.

[taz Leser]

Ein guter Tag für Europa. Danke Geert Wilders!

[coco price]

Wieviele konservative bis radikalkonservaative Parteien brauchen die Holländer eigentlich?

 

Da geht es hin, das tolerante und weltoffene Holland.

 

Schade.

[Anne]

Da weiss Frau Merkel schon wo bei ihr die Reise hingeht....