Zahlen des Verteidigungsministeriums: 155 Millionen für Beratung
Das Verteidigungsministerium gab von Januar bis Juni so viel für Berater aus wie alle anderen Ministerien zusammen. „Skandalös“, findet die Linke.
Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit den wachsenden Herausforderungen beim Thema Digitalisierung. Allein 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1.200 Liegenschaften der Truppe betreut.
Das Ministerium und die „unmittelbar unterstellten Behörden und Kommandos“ gaben den Unterlagen zufolge im ersten Halbjahr 2019 zusammen gut 39 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus. Bei sieben bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts waren es demnach knapp 116 Millionen Euro – fast komplett durch die BWI GmbH verursacht. Der IT-Dienstleister brauchte den Angaben zufolge „externe Fachexpertise“ unter anderem für verschiedene Softwarelösungen.
Die nun erfolgte Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums war eine Nachlieferung des Verteidigungsministeriums. Es hatte auf Höhns Anfrage anders als alle anderen Ressorts zunächst keine Angaben machen können, da die Erfassung der Beraterkosten länger dauerte.
Ein Eldorado für die Berater*Innen?
In der nun erfolgten Antwort weist das Ministerium darauf hin, dass die Ausgaben für Beratungsleistungen „in den Kontext des Betriebes einer Organisation von der Größe und Komplexität der Bundeswehr mit mehr als 260.000 Angehörigen im In- und Ausland“ gesetzt werden müssten. Außerdem sei „eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen anderer Ressorts aufgrund einer fehlenden ressortübergreifenden allgemeingültigen Definition des Begriffes ‚Beratungs- und Unterstützungsleistungen‘ nicht gegeben“.
„Fast einen Monat mussten wir warten, um die Antwort auf unsere Frage nach den externen Berater*Innenkosten des Bundesverteidigungsministeriums zu erhalten“, kritisierte Höhn. Zur Höhe der Ausgaben sagte er: „Solche Unsummen sind skandalös, auch weil die Berater oft nicht liefern.“ Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Bundeswehr „zu einem Eldorado für externe Berater gemacht“, erklärte Höhn. Es stelle sich nun die Frage, ob die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird“.
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