Zahlen des Verteidigungsministeriums: 155 Millionen für Beratung
Das Verteidigungsministerium gab von Januar bis Juni so viel für Berater aus wie alle anderen Ministerien zusammen. „Skandalös“, findet die Linke.
Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit den wachsenden Herausforderungen beim Thema Digitalisierung. Allein 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1.200 Liegenschaften der Truppe betreut.
Das Ministerium und die „unmittelbar unterstellten Behörden und Kommandos“ gaben den Unterlagen zufolge im ersten Halbjahr 2019 zusammen gut 39 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus. Bei sieben bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts waren es demnach knapp 116 Millionen Euro – fast komplett durch die BWI GmbH verursacht. Der IT-Dienstleister brauchte den Angaben zufolge „externe Fachexpertise“ unter anderem für verschiedene Softwarelösungen.
Die nun erfolgte Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums war eine Nachlieferung des Verteidigungsministeriums. Es hatte auf Höhns Anfrage anders als alle anderen Ressorts zunächst keine Angaben machen können, da die Erfassung der Beraterkosten länger dauerte.
Ein Eldorado für die Berater*Innen?
In der nun erfolgten Antwort weist das Ministerium darauf hin, dass die Ausgaben für Beratungsleistungen „in den Kontext des Betriebes einer Organisation von der Größe und Komplexität der Bundeswehr mit mehr als 260.000 Angehörigen im In- und Ausland“ gesetzt werden müssten. Außerdem sei „eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen anderer Ressorts aufgrund einer fehlenden ressortübergreifenden allgemeingültigen Definition des Begriffes ‚Beratungs- und Unterstützungsleistungen‘ nicht gegeben“.
„Fast einen Monat mussten wir warten, um die Antwort auf unsere Frage nach den externen Berater*Innenkosten des Bundesverteidigungsministeriums zu erhalten“, kritisierte Höhn. Zur Höhe der Ausgaben sagte er: „Solche Unsummen sind skandalös, auch weil die Berater oft nicht liefern.“ Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Bundeswehr „zu einem Eldorado für externe Berater gemacht“, erklärte Höhn. Es stelle sich nun die Frage, ob die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen