: Zähe Verhandlungen
Albaner und Makedonier ringen um Reformen. Schröder: Auch ohne CDU-Plazet nach Makedonien
SKOPJE rtr ■ Die politischen Parteien in Makedonien haben gestern mit ihren Beratungen über einen Vermittlungsvorschlag der EU und der USA zur Beilegung des Konflikts zwischen slawischen Makedoniern und Albanern begonnen. Der US-Sondergesandte James Pardew sagte, bei dem Treffen habe keine Seite die Vorschläge völlig abgelehnt. Man werde über Einzelheiten des Vorschlags im Laufe des Tages mit allen Parteien einzeln beraten.
Die Pläne sehen eine Stärkung der Kommunalverwaltungen vor sowie eine gerechte Vertretung der Albaner in den Institutionen des Staates. Albanisch soll Amtssprache werden. Gesetze, die Minderheiten betreffen, sollen nur mit Zustimmung ihrer politischen Vertreter im Parlament verabschiedet werden können.
Den albanischen Parteien gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. „Dieses Angebot kann den Krieg nicht stoppen“, hatte der Chef der Demokratischen Partei der Albaner (DPA), Arben Xhaferi, vor Beginn der Verhandlungen gesagt. Der Präsident der Partei für Demokratie und Wohlstand (PDP), Imer Imeri, rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einer Einigung noch in dieser Woche.
Im Streit um die deutsche Beteiligung will die Bundesregierung notfalls ohne Zustimmung der Opposition Soldaten nach Makedonien schicken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Bild-Zeitung, für den Fall, dass die Union nicht zustimme, werde die Regierung, gestützt auf die Mehrheit im Parlament, ihre Pflicht tun.“
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
