Ypsilanti über die Koalistionsfrage: "Eine linke Frau hat es schwer"
2008 stand Andrea Ypsilanti in Hessen vor einer ähnlichen Situation wie Genossin Kraft jetzt in NRW: Große Koalition oder Linksbündnis? Für Letzteres sei Mut nötig, meint Ypsilanti.
Umlagert von der Presse: Andrea Ypsilanti 2008 in Frankfurt. Bild: reuters
taz: Frau Ypsilanti, die SPD könnte in Nordrhein-Westfalen nach gegenwärtigem Stand nur zusammen mit der Linkspartei die Ministerpräsidentin stellen. So eine Zusammenarbeit haben Sie vor zwei Jahren in Hessen ausgeschlossen. Sind derart kategorische Aussagen aus heutiger Sicht richtig?
Andrea Ypsilanti: In Hessen habe ich die Zusammenarbeit 2007/2008 vor der Wahl ausgeschlossen, weil diese Frage damals in der SPD noch absolut tabu war. Es gab keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Programmen. Aber genau die braucht man heute wie damals, bevor man eine Koalition ausschließt oder eingeht.
Der Dialog zwischen SPD und der Linken ist also weiter als damals?
Die Parteien haben zumindest begonnen, sich mit der Programmatik der jeweils anderen auseinanderzusetzen. Aber auch die Medien sollten sich mehr mit den Inhalten befassen und nicht immer nur darüber spekulieren, wer nun mit wem koalieren könnte.
Tun wir es trotzdem noch einmal: Ähnlich wie möglicherweise jetzt Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen standen Sie auch vor vor der Wahl große Koalition oder Bündnis mit der Linken. Warum lehnten Sie die große Koalition ab?
Das wäre in Hessen der größtmögliche inhaltliche Wortbruch gewesen. Unsere Politik war mit der Politik der Koch-CDU nicht vereinbar. Heute bekommen die Menschen viel zu oft Koalitionen, die inhaltlich nicht mehr das vertreten, was die WählerInnen mit ihrer Stimme bezwecken wollten. Das ist Betrug an den Wählenden. Es schafft Politikverdrossenheit.
Aus Sicht der SPD ist die große Koalition grundsätzlich falsch?
Ja. Eine große Koalition ist meistens ein großer Kompromiss und lähmt die Demokratie.
Sie haben sich für die Zusammenarbeit mit der Linken entschieden und wurden daraufhin von den Medien und Ihrer Partei abgestraft. Ist dies grundsätzlich das Risiko einer Politikerin, die mit der Linken flirtet?
Für den grenzwertigen Umgang mit mir gibt es jedenfalls kein geschichtliches Beispiel. Eine linke Frau hat es schwer in Deutschland. Wenn mein Name Andreas Ypsilanti gewesen wäre, wäre manche Debatte sicher anders geführt worden.
Also kann eine Frau das SPD-Tabu Rot-Rot-Grün nicht brechen - sondern dafür braucht die SPD einen Mann?
So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, jeder Politiker hätte es schwer, der mit einem dezidiert linken, gemeinwohlorientierten Programm antritt. Aber unabhängig vom Geschlecht braucht jemand dafür vor allem Mut.
Der selbstverordnete und öffentlich auch so bezeichnete Linksruck der SPD funktioniert also in der Praxis gar nicht?
Ich sehe keinen Linksruck in der SPD. Die Basis der SPD erwartet eine linkere Politik, als sie ihr durch Gerhard Schröder aufgezwungen wurde. Wie sich das programmatisch untermauert, werden wir sehen.
Sie haben das Institut für Solidarische Moderne gegründet - ein Zusammenschluss von Politikern aus SPD, Grünen und Linken, dazu Wissenschaftler und Gewerkschafter. Muss die Politik die Systemfrage stellen?
Wir wollen einen zielgerichteten Programmdialog. Die Bildungsfrage muss neu aufgerollt werden. Auch die Wirtschaftskrise zeigt das Scheitern eines Systems. Dazu haben wir eine Klima- und eine Vertrauenskrise in der Politik. Zu diesen Fragen arbeitet das Institut. Diese Probleme müssen als Ganzes angegangen werden. Es ist ein Problem der linken Politik, dass nur noch an Stellschrauben gedreht wird - als sei das System in Ordnung. Das Gesamte hat keiner mehr im Blick.
Leser*innenkommentare
Peter Pander
Gast
@ Waage
Alles klar!
Waage
Gast
@Peter Pander
ja o.k., ich schalte dann mal nen Gang runter...
Peter Pander
Gast
@ Waage
es wundert mich nicht, dass wir, obwohl die gleiche Sprache sprechend, uns nicht verstehen. Ein weit verbreitetes Phänomen.
"Verräter" schrieb ich übrigens in Anführungszeichen.
Als Börsianer und Marktwirtschaftler habe ich mit dem Kommunismus auch nichts am Hut.
Ich nehme mir nur die Freiheit, mir meine eigene Meinung zu bilden und mir weder von Parteien, noch von Medien (sofern man sich dem entziehen kann) sagen, was ich zu denken habe. Das führt mitunter zu außergewöhnlichen Konstellationen, die oftmals mit unserem Kategoriendenken nicht vereinbar scheinen.
Als Hesse habe ich den Fall Ypsilanti sehr genau verfolgt und weiß wovon ich rede. Dass Y nicht gerade die besten Berater hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Ich hätte ihr damals geraten, mit dem Ergebnis der ersten Hessen-Wahl Koch die Abstimmungsergebnisse im Landtag, umsetzen zu lassen. Was er ja auch in den ersten Sitzungen nach der Wahl, mit der Rücknahme der Studiengebühren, sehr wiederwillig, machen mußte. Mit den LINKEN mußte sie dafür nicht zusammenarbeiten und mit den GRÜNEN verfolgte sie diegleichen Ziele.
claudia
Gast
@hai
>>sie hat gelogen. schon vergessen? wer einmal lügt dem glaubt man nicht. ihr ging es nie um inhalte...
iBot
Gast
"ihr ging es nie um inhalte, sie wollte nur an die macht. "
Ja, und hat deshalb auch lieber den Spießrutenlauf über sich ergehen lassen, der dann letztlich aus der Sache geworden ist, sowie sich auf eine dünne Mehrheit verlassen, anstatt sich bequem in einer Großen Koalition an die Macht zu hieven.
Waage
Gast
Peter Pander,
Frau Ypsilanti hat der Partei auf ihre Art fast ebenso schweren Schaden zugefügt wie z.B. ein Herr Clement oder Münterfering.
Übrigens haben wir bei Ihnen das für Kommunisten (dürfte ja trotz einiger Millionen Toter kein Schimpfwort für Sie sein) typische intolerante Vokabular gegenüber Andersdenkenden (Lemminge, Verräter usw.)
Herr/Frau Peter Pander (oder Panter?), ihr großes Vorbild Kurt Tucholsky hätte keine Freude an Ihnen.
Hans
Gast
@hai
In der Politik geht es um Interessen, um soziale Konstellationen, nicht um Lüge oder Nicht-Lüge. Ypsilanti ist weitaus stärker an ihrer Partei (gespalten) gescheitert, als an den Wählern.
Peter Pander
Gast
@hai,
Sie haben nicht den Hauch eines Ahnung, was damals in Hessen gelaufen ist. Sie sind ein armer Lemming, der der medialen Stimmungsmache Ypsilanti/Lügilanti aufgesessen ist.
Ypsilanti hat mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf (tiefgreifende Reformen im Bildungswesen, eindeutige Abkehr von der Atomenergie, keine Kohlekraft, alle Energie in die Regenerativen etc.) die hessische SPD, auf Augenhöhe mit der Koch-CDU gebracht. Als das Wahlergebnis eine Rot Rot GRÜNE Mehrheit (wenn auch nur mit einer Stimme) brachte, zog sie in Erwägung, mit Duldung der LINKEN, eine Rot Grüne Koalition zu schmieden. Eine legitime Überlegung. In Unterbezirkskonferenzen hat sie diese Variante von ihrer Partei absegnen lassen.
Als alle Voraussetzungen dafür gegeben waren, haben 4 "Verräter" 24 Stunden vor der Abstimmung ihr Gewissen endeckt....
Der Rest ist Geschichte.
Peter Weck
Gast
@hai
Koch hat ebenso gelogen, das wurde hochoffiziell festgestellt. Das hingegen stört allerdings niemanden - besonders nicht diejenigen, die als einziges Argument gegen Ypsilanti einen ausgestreckten Finger verbunden mit dem Schlachtruf "Lügnerin!" vorzubringen wissen. Aber das will ja niemand wahrhaben...wegen den Steinen und dem Glashaus...Hübsche Kleider, die der Kaiser da trägt...
hai
Gast
@ alle ypsalanti Sympathisanten: sie hat gelogen. schon vergessen? wer einmal lügt dem glaubt man nicht. ihr ging es nie um inhalte, sie wollte nur an die macht.
Dr. No
Gast
Frau Ypsilanti hat damals drei taktische Riesenfehler begangen:
Fehler 1: Sie hätte eine große Koalition ausschließen müssen, nicht eine Koalition mit den Linken. Roland Koch war damals so was von unten durch. "Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten stoppen" war der Slogan der CDU! Koch hat probiert mit rechten Parolen Stimmen zu fangen und das ist voll nach hinten los gegangen. Niemand hätte in Hessen eine Rot/Schwarze-Koalition für gut befunden (Auch Roland Koch nicht, denn das wäre nur ohne ihn gegangen). Es war ja immer ziemlich klar, dass es für Rot/Grün nicht langen würde. Mit dem Auschluss der Kooperation mit den Linken hat Frau Ypsilanti sich auf Gedeih und Verderb der FDP ausgeliefert. So was ist eine politische Riesendummheit.
Fehler 2: Wenn man sich schon der FDP ausliefert, dann darf man sie nicht von oben herab behandeln. Hahn und Ypsilanti sitzen direkt nach der Wahl im gleichen Flieger nach Berlin und reden kein Wort miteinander. Selten dämlich. So hat die FDP sie eiskalt auflaufen lassen, zumal die FDP dabei nur gewinnen konnte.
Fehler 3: Bei einer derart knappen Mehrheit konnte sie den mächtigen rechten Flügel in der SPD nicht so brüskieren, dass sie ihren Haupt-Matador Walter nicht in die Regierung eingebunden hat. Sie hätte ihn auf jeden Fall erst mal zum Wirtschaftsminister machen müssen.
Insgesamt glaube ich, dass hinter den Kulissen (gerade auch in Berlin) einige die Strippen gezogen haben, so dass sie ins offene Messer gelaufen ist. Die Messer haben andere gezückt, aber gelaufen ist sie selbst. So ist die einzige Politikerin, die der SPD in den letzten Jahren Stimmenzuwächse beschert hat, von Müntefering/Clement und co. kalt gestellt worden.
Trotzdem: Sich angesichts dieser Sachlage als Frauen-Opfer darzustellen, ist ein bisschen billig. Frau Merkel ist auch eine Frau, ein Ossi und eine Protestantin. Keine idealen Voraussetzungen um CDU-Kanzerlin zu werden. Aber Frau Merkel taktiert da wesentlich cleverer.
zalog
Gast
"Für den grenzwertigen Umgang mit mir gibt es jedenfalls kein geschichtliches Beispiel. Eine linke Frau hat es schwer in Deutschland."
Ich kann dieses zur Schau getragene Selbstmitleid nicht mehr hören. Frau Ypsilanti ist ein machtbewußter Politikprofi, der sich verspekuliert hat. Mit dem Geschlecht hat das nichts zu tun. Da reicht mir das Gejammer von Frau Simonis schon. Bezeichnend ist auch, dass die Frau bislang nie nur einen Funken von Selbstkritik gezeigt hat. Schuld haben nur die anderen.
claudia
Gast
>>Wenn mein Name Andreas Ypsilanti gewesen wäre, wäre manche Debatte sicher anders geführt worden.
Raoul
Gast
Das Schlimmste in Hessen ist bis heute, dass sich ein gewisser Herr Clement (ein ehemaliger SPD-Trittbrett-Profiteur) öffentlich gegen Frau Ypsilanti gewandt hatte. Die SPD in Berlin bekam dann volle Hosen und so ist Rot-Rot-Grün in Wiesbaden schon im Vorfeld zerstört worden.
Dass dieser Clement auch im Solde der neokapitalistischen Ellenbogen-Vereinigung INSM steht, wird meist unterschlagen. Diese müsste gezwungen werden, das große S in ihrem Kürzel, das verlogen für Sozial stehen soll, zu streichen. Die betrügerische Absicht steht bei der schon im Titel.
Peter Pander
Gast
Eine mutige Frau, die damals gegen die gesamte Führungsriege der SPD, inkl. dem Parteiabtrünnigen Clement, die die Partei ruiniert haben, eine ursozialdemokratische Politik wiederbeleben wollte.
Leider wurde sie von der hirngewaschenen deutschen Medienlandschaft fertig gemacht. Eine Renaissance der politischen Ziele, die sie damals artikullierte, sind zum Teil heute schon, gar von der CDU, adaptiert (Beispiel: Infragestellung des dreigliedrigen Schulsystems).
Hanna
Gast
Ich habe eine gewisse Sympathie für Andrea Ypsilanti, aber Andreas hätte es auch nicht anders hinbekommen. Man darf nicht vergeßen, dass innerhalb der SPD damals ein harter Machtkampf ausgefochten wurde. Eine gespaltene Partei gewinnt nie, das ist - glaube ich - sehr leicht zu verstehen.
Bei Hannelore Kraft liegen die Dinge anders. Sie wird am Ende einfach handeln müssen. Sie hat sich nicht gerade gut positioniert und im Wahlkampf kaum für Stimmung gesorgt, ihre Art, um die Macht in Düsseldorf zu kämpfen, empfinde ich als stümperhaft und nicht erklärlich. Gerade der Ministerpräsident Rütgers hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und wäre durchaus angreiffbar gewesen.
Ich denke mal, dass die SPD nach der Wahl so schlau ist, wie vor der Wahl, aber es liegt an der SPD, dies zu ändern. Börner war Anfang der 1980er Jahre auch nur ein paar Zentimeter schlauer, aber es hat der Partei geholfen. Aber damals war die Partei intern nicht so kaputt wie heute.
Heute ist die SPD immer noch eine verunsicherte, gespaltene und von Ängsten und Austritten geplagte Partei. Die innere Kohärenz, die ideologische Ausrichtung und die praktische Politik passen nicht zusammen und sind eine Großbaustelle geworden. Ein verletzter Löwe ist zehn Mal gefährlicher als ein gesundes Tier. Die SPD ist vor allem für sich selbst gefährlich.
Dieter Kleinschmied
Gast
Frau Ypsilanti hätte für Ihre Koalition mit der Linken nicht unbedingt Mut gebraucht, sondern eine Mehrheit. Der "Mut", zuweilen auch Dreistigkeit bzw. Machtgier genannt, hat nur dazu geführt, dass sie sich öffentlich blamiert hat.
Berlin
Gast
So ein Satz wie: "Wenn mein Name Andreas Ypsilanti gewesen wäre, wäre manche Debatte sicher anders geführt worden." zeigt erneut Ihre Unfähigkeit auf...ja am Geschlecht lag es... und ich dachte an der Haarfarbe oder weil sie heterosexuell ist oder einfach weil sie das Wählervolk massiv angelogen hat, was natürlich vollig absurd ist... massives Anlügen ist ja okay... denke ist doch die Haarfarbe gewesen oder ich habe auch gehört die Religionszugehörigkeit war Schuld ...;-)
Hessen-Koch
Gast
Diese Frau ist politisch noch immer interessant. Ich hoffe, dass Andrea Ypsilanti in Zukunft erneut eine politisch wichtige Rolle spielt.
vic
Gast
Ich hoffe, dass die SPD-Mitglieder nicht noch einmal dazu beitragen einen CDU MP im Amt zu halten.
Denn wer solche Parteifreunde um sich hat wie Ypsilanti sie hatte, der braucht keine Feinde.
sub
Gast
Gut, dass es in der SPD noch linke gibt, die nicht aus der Partei geekelt werden konnten.
Wenn sich die SPD und die Öko-FDP (Grünen) nicht so dumm anstellen, dann überlegen die sich das lieber, ob sie nicht doch mit den Linken regieren wollen.
Das wär genau der richtige Impuls für 2013.
namedropper
Gast
Frau Ypsilanti hat vor der Wahl öffentlich mehrfach glaubhaft klargestellt, dass sie keine Regierung unter Beteiligung der Linken bilden wird.
Für mich war das nicht entscheidend, aber ich habe auch andere, schwankende Wähler, davon überzeugt, dass alle gegenteiligen Behauptungen billige und verlogene Propaganda aus der Koch-Ecke waren. Weil ihre Ansage keinen Spielraum für Interpretationen zugelassen hat.
Mit Andreas oder Andrea hat das wenig zu tun. Ziemlich unterkomplexe Geschichtsklitterung.
Da würde ich mir etwas mehr Mut zur Selbstreflektion wünschen. Hätte sie diese klare und zugleich offensichtlich verantwortungslose Ansage nicht gemacht, wäre auch ihre politischer Weg anders verlaufen.
Waage
Gast
Wenn die SPD es schafft, die Linke im Westen zu ignorieren, wird diese über kurz oder lang in der Versenkung verschwinden.
Warum sollte die SPD mit radikalen Menschen koalieren die gemäßigt Linke als Verräter ansehen?
götz frank
Gast
Warum begreift diese Frau nicht,daß sie mit ihrem versuchten Wahlbetrug der SPD den größten Schaden seit Jahren zugefügt hat?Sie sollte endlich schweigen.
IDenkSchlächter
Gast
Falsch: eine unfähige Frau hat es ebenso schwer wie ein unfähiger Mann…und das ist gut so!
Andi Ypsilon
Gast
Hätte sie vor der Wahl gesagt: "Ja ich arbeite mit denen zusammen", hätte es keinen "grenzwertigen" Umgang mit ihr gegeben - aber sicherlich einige Stimmen weniger.
Aus dem reichhaltigen Youtube-Material: http://www.youtube.com/watch?v=lUhaDNWKu1w
herr x.
Gast
ja...weil y. ne frau ist und so...
verdammte deutsche macho-gesellschaft, einem herrn y. hätte man seine dreisten lügen und betrügereien sicherlich umgehend verziehen; ach was, niemals wären sie aufgefallen!
bild-presse hat ja viiiieeel zuviel angst vor starken männern und überhaupt und so und alles, jedenfals mal wieder ein bezeichnendes interview mit frau y.
Wolfgang
Gast
Jetzt geht das Scheiß-Gejammere wieder los, wie schwer es die Politiker haben! Und als weiblicher Politiker erst!
Echt zum Kotzen diese Art von Journalismus!
Eser
Gast
Und die Bevölkerung lässt sich von den CDU/FDP Populisten/Demogogen auch noch um den Finger wickeln.