Mahnwache gegen Obdachlosigkeit: „Zählen ist nicht solidarisch“

Bei der Berliner „Nacht der Solidarität“ stehe die Statistik im Vordergrund, kritisiert Nicole Lindner vom „Wohnungslosenparlament in Gründung“.

Artikel 28, Verfassung von Berlin: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ Foto: dpa

taz: Frau Lindner, Sie veranstalten gerade und noch bis Donnerstag Abend eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit vor dem Roten Rathaus. Warum genau jetzt?

Nicole Lindner: Wir haben das auch voriges Jahr um diese Zeit gemacht. Wir kämpfen gegen Obdachlosigkeit, Leerstand von Wohnungen, den Mietenwahnsinn überhaupt. Anlass in diesem Jahr ist die Zählung der Obdachlosen und dass sich einfach nichts zum besseren geändert hat. Im Gegenteil: Es gibt keine offenen U-Bahnhöfe mehr im Winter, es gibt immer mehr „defensive Architektur“ in der Stadt, damit sich die Obdachlosen nicht einmal auf die Bänke legen können.

Sie meinen die neuen BVG-Bänke in den Bushalten?

Ja, auch. Dabei steht in Artikel 28 der Landesverfassung, dass es eine Fürsorgepflicht des Landes Berlin gibt und jeder das Recht auf eine Wohnung hat. Aber es sind rund 40.000 Obdachlose in Wohnheimen untergebracht, davon sind 57 Prozent länger als ein Jahr dort, Stand 31.12. 2017. Diese Menschen müssten eigentlich in richtigen Wohnungen untergebracht werden.

Wenn Sie sagen, Anlass ist die „Nacht der Solidarität“ der Obdachlosenzählung: Was kritisieren Sie daran?

Wir hätten es besser gefunden, wenn es wie in Paris bei der Zählung gelaufen wäre: dass nicht die Zählung an sich, die Statistik, die Solidarität ist, sondern eine Woche lang solidarische Aktionen gelaufen wären und die Zählung nebenbei passiert wäre. So war es in Paris. Hier laufen 3.000 Menschen beziehungsweise 600 Gruppen nachts durch die Stadt und zählen – da kriegen die Leute ja Angst! Und die Zähler gehen noch nicht einmal in die Parks, da wo sich mitten in der Nacht viele Obdachlose eher aufhalten!

Es wird deswegen nicht gut gezählt werden, meinen Sie?

Genau. Ich weiß auch, dass eine solche Statistik notwendig ist, auch zur Prävention. Aber zählen allein ist nicht solidarisch.

, 42, ist erwerbsunfähig und Rentnerin. Sie will aber nicht untätig sein und sich fürs Gemeinwohl engagieren. Das macht sie vor allem bei der Mieterpartei und dem Wohnungslosenparlament.

Was fordern Sie konkret?

Als erstes: Wie in Frankreich bis zum 28. März Zwangsräumungen über den Winter aussetzen. Noch wichtiger wäre es, den Menschen vor der Zwangsräumung effektiv zu helfen. Dann der Rückbau aller „defensiver“ Architektur im Stadtraum, die ist menschenfeindlich, das macht man bei Tauben. Man muss die Leerstände beseitigen, es gibt so viele leere Häuser und Wohnungen in Berlin. Da könnte man nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Berlin auch beschlagnahmen! Und Berlin sollte zum Wohnungsnotstandsgebiet erklärt werden.

Was bringt das?

Damit hätten Senat und Abgeordnetenhaus eine ganz andere Handhabe bei dem Thema, so wie beim Klimanotstand. Der Mietenwahnsinn ist ja auch eine Krise. Wir kennen Leute, die haben Arbeit und schlafen dort, weil sie sich keine Wohnung leisten können. Noch etwas müsste die Politik tun: Wir kennen auch Menschen, die 2 bis 3 obdachlose Leute bei sich zu Hause unterbringen. Wenn der Vermieter das rausbekommt, könnten die ebenfalls ihre Wohnung verlieren. Es müsste doch möglich sein, sich solidarisch zu zeigen, ohne selbst Repressalien erleiden zu müssen.

Ihre Mahnwache wird ja veranstaltet vom „Wohnungslosenparlament in Gründung“: Was ist das, wer steckt dahinter?

Das Wohnungslosenparlament ist eine Arbeitsgemeinschaft vom AK Wohnungsnot. Dieser AK wiederum ist ein Zusammenschluss von Trägern der Wohnungslosenhilfe, etwa Paritäter oder Diakonie. Das Parlament wurde 2015 gegründet, um Wohnungslosen die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden und selbst aktiv zu werden. Aber es ist schwer, Wohnungs- und Obdachlose dazu zu motivieren, regelmäßig zu kommen. Es ist eine aktuell Wohnungslose dabei, die anderen sind ehemalige oder Symphatisanten und Unterstützer. Wir sind bis dato eher ein Aktionsbündnis.

Sie selber sind auch keine Betroffene?

Ich musste mal vor Jahren zu meinen Eltern zurückziehen, sonst wäre ich auch wohnungslos geworden. Ich bin aktiv bei der Mieterpartei, begleite Leute zu Gerichtsterminen. Dadurch lernt man viele schlimme Schicksale kennen.

Mittwoch, 29.1.20, 14 Uhr, bis Donnerstag, 30.1.20, 22 Uhr, Mahnwache am Roten Rathaus für die Einklagbarkeit von Artikel 28 der Berliner Landesverfassung. Veranstalter: ttwoch, 29.1.20, 14 Uhr, bis Donnerstag, 30.1.20, 22 Uhr, Mahnwache am Roten Rathaus für die Einklagbarkeit von Artikel 28 der Berliner Landesverfassung. Veranstalter: Wohnungslosenparlament in GründungWohnungslosenparlament in Gründung

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