Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Die EU verlängert

Die Strafmaßnahmen gegen das Land gelten für weitere sechs Monate. Die nationalen Regierungen müssen die Entscheidung noch bestätigen.

Das wird Putin nicht passen. Foto: reuters

BRÜSSEL afp | Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. Hintergrund der Sanktionen ist die vermutete Verwicklung des Landes in den Ukraine-Konflikt.

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

Comments

[Jörg Heinrich]

Der Artikel vergisst zu erwähnen dass der Beschluss der EU in Kern unverschämt ist.

Es ist in erster Linie die Ukraine die Minsk2 nicht umsetzt, Sanktioniert wird aber Russland.

Die Ukraine erhält sozusagen als "Belohnung" für die Nichtumsetzung von Minsk-2 Wirtschaftshilfe und Geldspritzen.

Siehe auch die Inhalte von Minsk-2 unter:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/erklaerung-von-minsk-im-wortlaut-vier-maechte-sollen-friedensplan-ueberwachen/11364196.html

Von der Ukraine nicht umgesetzt sind:

1. ) Wiederanschluss der "Seperatistengebiete" an den Wirtschaftsraum der Ukraine, Umsetzung seit 9 Monaten überfällig. Wurde nicht nur nicht umgesetzt, die "Wirtschaftsblockade" wurde sogar verstärkt.

2.) Wideranschluss der "Seperatistengebiete" an das ukrainische Bankensystem, jetzt seit 9 Monaten überfällig, keine Schritte hierzu angekündigt (daher Rubel im "Seperatisten"-Gebiet).

3.) Wiederaufnahme der Zahlung von Renten und (Staats)Angestelltengehältern in den "Seperatistengebieten", jetzt seit 9 Monaten überfällig, keine Schritte hierzu angekündigt.

4.) Absprachen zur Organisation der Kommunalwahlen in den "Seperatistengebieten", jetzt seit 9 Monaten überfällig. Das war der Grund warum die Seperatisten "eigene" Wahlen angekündigt hatten, dann aber als Entgegenkommen darauf verzichted.

5.) Vereinbarte Gesetztes und Verfassungsänderungen sind soweit ich das erkennen kann nicht vollständig umgesetzt.

6.) Die Ukraine hält Manöver mit Nato-Truppen ab, was dem geforderten Abzug aller ausländischen Kämpfer (Söldner, Soldaten) aus der ganzen Ukraine widerspricht.