Russland-Politik der EU: Sechs weitere Monate Sanktionen

Die EU will ihre Strafmaßnahmen verlängern, weil die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans nicht erfüllt sind. Die Sanktionen würden dann bis Juli 2016 gelten.

Bei so vielen Sanktionen wird man lieber zum Selbstversorger: Lebensmittelmesse im Oktober in Moskau. Foto: dpa

Brüssel dpa | Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Wann die offizielle Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen wird, war zunächst nicht bekannt. Im Sommer waren die EU-Außenminister verantwortlich. Ihr nächstes Treffen ist für den 14. Dezember angesetzt.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Experten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

Comments

[G. Bussenius]

Im Minsker Abkommen steht nichts über die Krim.

Und es ist schon merkwürdig, das für die nicht vollständige Umsetzung von Minsk Russland verantwortlich gemacht und bestraft wird, während Kiew mit riesigen Summen belohnt wird.

Da kann man schon vermuten, das es bei der erneuten Verlängerung der Sanktionen nicht um nachgewiesene Fakten geht, sondern um Globalpolitik.

[Galli]

Dämmerts immer noch nicht? Die Krim war und ist doch russisch. War doch auch noch nie anders.

[TO_PAs]

Zitat: "Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt." Also NIE - Um so länger Kiew Minsk 2 blockiert -um so länger gibt es -Sanktionen nicht etwa gegen die Ukraine, das größte fremdgesteuerte Armenhaus Europas, sondern Russland -US Logik?