„Wir haben es satt“: Auf ein paar Cent reduziert
Wieder fahren am Wochenende die Trecker: Statt klimaschädlicher Subventionen fordert die „Wir haben es satt“-Demo klimafreundlichere Agrarpolitik.
Der Blick von Schweinchen Dick erwärmt auch kalte Herzen Foto: Sina Schuldt/dpa
BERLIN taz | Als sich die Straße des 17. Juni mit Traktoren und Protestbannern füllt, ist Benedikt Härlin nicht dabei. Und das, obwohl er die Forderungen der Bäuer:innen versteht. „Es war ein grober Fehler der Regierung, den Bauern aus heiterem Himmel so viel Geld wegzunehmen“, sagt der Aktivist von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft zur taz. „Aber ich bin nicht bereit, großen Maschinen mit Deutschlandfahnen zuzujubeln.“ Verständnis und Unverständnis zugleich: So geht es einigen Landwirt:innen.
Viele von ihnen werden am Samstag auf der Demonstration „Wir haben es satt“ zusammenkommen. Der Protestmarsch findet alljährlich zum Beginn der Grünen Woche in Berlin statt. Ein Bündnis aus über 100 Landwirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert dabei eine sozial gerechte Agrarwende. Die diesjährige Demonstration ist allerdings etwas in Vergessenheit geraten, weil der Deutsche Bauernverband die Hauptstadt seit Wochen von Traktoren lahmlegen lässt.
Die zwei Aktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Anders als der Bauernverband lehnt die „Wir haben es satt“-Demo die Beteiligung von rechten Gruppen strikt ab. „Wir haben Nazis, Rassist*innen und rechte Hetze satt!“, schreiben die Organisator:innen der Bewegung. Vielfalt und Internationalität seien ausdrücklich gewünscht.
Viele Landwirt:innen, die am Samstag auf die Straße gehen werden, sehen die Forderungen des Bauernverbandes kritisch. „Die gesamte Agrarpolitik kann nicht darauf reduziert werden, wie viele Cent Dieselabgabe es noch gibt“, sagt auch Benedikt Härlin. „Es muss mehr um eine klimafreundliche Landwirtschaft gehen.“
Katastrophale Tierpolitik
Der Bauernverband und seine Unterstützer:innen konzentrieren sich zu sehr auf eine Maßnahme: die Dieselsubvention. Dabei würde deren Kürzung kaum das Hofsterben beschleunigen. Der Durchschnittsbetrieb wird durch die Subvention um nur 2.900 Euro pro Jahr entlastet. Für die meisten eine überschaubare Summe.
Am Freitag beginnt in Berlin die größte – manche würden sagen, wichtigste – internationale Messe für die Ernährungs- und Landwirtschaft. Die Grüne Woche findet vom 19. bis 28. Januar unter dem Motto „Ernährung sichern. Natur schützen“ statt. Zum 88. Mal werden Veranstaltungen, Ausstellungen und Vorträge über die weltweite Agrarindustrie in den Hallen der Messe Berlin präsentiert. Traditionell findet zu Beginn der Messewoche auch die Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Seit Jahrzehnten fordert das Bündnis einen klimafreundlichen Umbau der Agrarwirtschaft. (cls)
Ein viel größeres Loch in die Tasche reißt dagegen die tiergerechte Umstellung der Betriebe – und die ist längst überfällig. Denn die Tierhaltung ist in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten. Die Zahl der Schweinezuchtbetriebe ist seit Jahrzehnten rückläufig. Große Betriebe setzen auf Massentierhaltung – ein System, das nur Verlierer hervorbringt. „Gerade die Tierpolitik ist eine Katastrophe“, sagt Härlin.
Das ist auch keine neue Erkenntnis. Die sogenannte Borchert-Kommission, die im Bund noch unter der Großen Koalition eingesetzt wurde, hatte sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie schätzte den Finanzbedarf für den Umbau der Ställe Anfang 2020 auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Auch ohne Haushaltskürzungen eine üppige Summe. Eine Tierschutzsteuer könnte für diese Mammutaufgabe allerdings frisches Geld in die Branche spülen.
Ohne Unterstützung beim Umbau der Höfe würde das Prinzip „wachsen oder weichen“, das die Landwirtschaft in Deutschland seit Jahren prägt, weiterbestehen. Das Bündnis „Wir haben es satt“ sieht jedoch die Ursache im System und fordert deshalb nicht nur Maßnahmen für den Umbau der Landwirtschaft. Auf ihrer Forderungsliste steht zum Beispiel auch eine Bürgergeldreform, damit jeder Zugang zu gesunden und umweltfreundlichen Lebensmitteln hat.
EU-Kommission will Gentechnik-Vorschriften lockern
Für Härlin wird am Samstag in Berlin aber vor allem ein Thema im Mittelpunkt stehen: die Gentechnik. Der Aktivist setzt sich über die Initiative Save Our Seeds seit Jahrzehnten mit den Gefahren von gentechnisch veränderten Pflanzen und Produkten auseinander. „Die Gentechnikfreiheit war immer ein Standortvorteil für die deutsche Landwirtschaft“, sagt Härlin. Das könnte sich nun ändern.
Die EU-Kommission schlägt vor, neue gentechnisch veränderte Pflanzen und Produkte nicht mehr zu kennzeichnen. Die Landwirt:innen müssten dann auch Patentgebühren zahlen. Welche Folgen die Aufweichung der Gentechnikregeln hat, zeigt das Beispiel der USA: „Dort sind die Landwirte praktisch völlig abhängig von einigen wenigen großen Saatgutchemie- und Gentechnikunternehmen“, sagt Härlin.
Diese Aufweichung käme vor allem die kleinen Betriebe teuer zu stehen. Härlin kritisiert die fehlende Solidarität mit den Kleinbäuer:innen bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen. „Der Bauernverband macht Politik im Interesse der großen Bauern und gegen die kleinen“, sagt der Aktivist. Kleine Höfe sind von der Dieselsubvention weniger betroffen als Großbetriebe: Weniger Verbrauch bedeutet auch weniger Subvention. „Der Fokus der Agrarpolitik muss auf einer klimafreundlichen Landwirtschaft liegen – nicht auf pauschalen Subventionen pro Hektar.“
Die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland hängt von genau den Betrieben ab, die derzeit aussterben: den kleinen Höfen. „Die großen Betriebe konzentrieren sich nicht mehr auf die Lebensmittelproduktion“, sagt Härlin. Der Schwerpunkt liege mittlerweile auf der Futtermittelproduktion. „Und das bedeutet letztlich, dass wir in Deutschland immer weniger Lebensmittel selbst produzieren und immer abhängiger von Importen werden.“
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Danke für diesen Artikel!
Kann ich Alles unterstützen.
Die Regulierung über ein Tierwohllabel erscheint derzeit als beste Idee.
Das Gute daran ist, neben dem Wohl der Tiere (!), dass die Regelung national möglich ist Die Subventionen für die Agrarwirtschaft kommen aus Brüssel und bei der letzten Novelle gab es zwar Verbesserungen Richtung Naturschutz, doch der große Wurf blieb aus.
Es ist in einer konservativer werdenden EU auch nicht zu erwarten, dass sich das Zukünftig ändert.
Wenn mehr VerbraucherInnen entsprechend einkaufen ( wollen), läßt sich ein solches Rad auch nicht so leicht zurück drehen.
Da ja die Meisten auf einem Regierungswechsel hinarbeiten, dürfte die nächste Landwirtschaftsministerin wieder aus der CDU/CSU stammen, das bedeutete in der Vergangenheit: für Agrarkonzerne, gegen Umweltschutz, Tierwohl und Bienen nur verbal gestreichelt, nicht geschützt.
Jalella
Endlich mal eine unterstützenswerte Bauern-Demo!
Rudi Hamm
Wir haben es in der Hand
Wenn IHR das bessere Gemüse, Obst und Fleisch der Bauern auch kauft und die höheren Preise durch Tier- und Umweltgerechteren Umständen zu zahlen bereit seid, dann werden die Bauern dies auch so tun - die Nachfrage regelt das Angebot.
Wenn IHR Öko fordert, aber beim Discounter das Billiggemüse aus Spanien kauft, dann wird das nichts.
Die Entscheidung fällt an der Theke, und zwar von UNS.
Michael Meert
eine neue Agrarpolitik muss Hand in Hand gehen mit einem grundlegend geänderten Konsumverhalten. Es müssen nich zu jeder Jahreszeit die dicken Erdbeeren auf den Tisch kommen ... etc.
Heinz Kuntze
"Und das bedeutet letztlich, dass wir in Deutschland immer weniger Lebensmittel selbst produzieren und immer abhängiger von Importen werden.“
Meine Frage: Gibt es eigentlich eine brauchbare Statistik, die aussagt, wie hoch der Versorgungsanteil der deutschen Landwirtschaft für die deutsche Bevölkerung noch ist?
Ich habe mal irgendwo gelesen, dass vier Fünftel der von Deutschland beanspruchten Ackerfläche außerhalb Deutschlands liegt.
Deutschland importiert ja aus Ländern rund um den Globus: Fleisch und Futtermittel aus Süamerika, Kakao und Kaffee aus Afrika, Reis aus Indien, Palmöl aus Südostasien...
Rudi Hamm
@Heinz Kuntze Ihre Frage: www.destatis.de/DE.../PD23_N044_51.html
Erfahrungssammler
@Heinz Kuntze So ähnlich ist es auch mit vielem anderen wie Elektronik und Klamotten.
Trotzdem liegt D bei der Pro-Kopf-Planetenvermüllung noch ganz weit oben.