Wir fordern: Die Aufnahme aller Geflüchteten
… weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben.
Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit Jahren illegale Pushbacks entlang der EU-Grenzen und Fluchtrouten. So arbeitet Frontex nachweislich mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Boote aufzuspüren und wieder nach Libyen zurückzuführen – ein Land, welches aufgrund von Verfolgung und Folter nicht sicher ist. Frontex selbst betreibt keine ausreichenden Bemühungen, jene Fälle aufzuklären. Die Organisation arbeitet auch mit kroatischen Behörden zusammen, die oftmals gewaltsam für eine Abschiebung der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze sorgen. Die EU verstößt also durch Frontex gegen die UN-Grundrechtecharta, in der das Recht auf Asyl garantiert wird.
Zudem steht die EU in der Verantwortung, alle Menschen zu schützen – unabhängig von ihrer Herkunft. Das momentane Vorgehen von Frontex zeigt hierbei nicht nur, dass die EU ihrer Aufgabe nicht nachkommt, sondern dass sie durch Finanzierung in Millionenhöhe eine maßgebliche Mitschuld an dem Leid der Schutzsuchenden trägt. Frontex geht in ihrer Funktion dem Job einer Küstenwache nach, indem sie die Grenzen kontrollieren. Sie sind also nicht bemüht, Fliehenden zu helfen und sie in Sicherheit zu bringen. Das Geld, welches auch in Aufnahmeeinrichtungen investiert werden könnte, wird stattdessen für Autos, Schiffe, Ausrüstungen und Drohnen ausgegeben.
Neben einer bedingungslosen Aufnahme aller Menschen, die in die EU einwandern wollen, fordern wir eine konsequente Strafverfolgung und Aufklärung illegaler Maßnahmen, die nach wie vor von den Außenschutzkräften der EU durchgeführt werden. Das Wegschauen kann nicht weitergehen.
Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.
Es entsteht der Eindruck, Geflüchtete werden von unseren Politiker:innen als Menschen zweiter Klasse gesehen und ihr Wert wird anhand ihrer Qualifikationen gemessen. Asyl ist keine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern eine der Menschlichkeit.
Wir unterstützen die Hilfe für Ukrainer:innen, kritisieren aber die Behandlung nicht-weißer Personen, die auch aus der Ukraine kommen. Aussagen bezüglich geografischer und kultureller Nähe ignorieren hierbei das Problem von Rassismus und Vorurteilen. Besonders schlimm wird dieser Rassismus dann, wenn nicht-weiße Ukrainer:innen, die auch vor den russischen Angriffskräften fliehen, zurückgeschickt werden. Wir fragen uns: Wieso sind wir heute so hilfsbereit? Vor sieben Jahren haben wir von einer Krise gesprochen. Sind wir uns sicher, dass Hautfarbe, Herkunft und Religion bei der Aufnahme von Geflüchteten keine Rolle spielen?
Die EU finanziert, dass Schutzbedürftige von den Grenzen verdrängt werden. Wir brauchen aber eine staatlich geförderte Hilfe, die vor den Gefahren auf der Flucht schützt. Eine Luftbrücke über die mangelnde Seenotrettung hinaus aufzubauen, ist unabdingbar. Wir sagen: Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben!
KAIA METZLER, AWA AMIN KYRULLA UND MELIS NTENTE
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