Widerstand gegen Seehofers Pkw-Maut: Eine Flatrate für die Autobahn
„Unsinnig“, „populistisch“, „Nullnummer“: Sowohl Umweltschützer als auch Autolobbyisten halten nichts von Autobahngebühren.
BERLIN taz | Auf Fachebene könnte die Ablehnung gegen die Pkw-Maut kaum größer sein: Den Vorschlag, ausländische Autofahrer künftig für jede Benutzung der Autobahnen zahlen zu lassen, lehnen der Umweltverband BUND und der Verkehrsclub VCD genauso ab wie die Autofahrerverbände ADAC und AvD. Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Gebühr sei nicht nur ökologisch nutzlos – sie bringe auch nichts ein: „Finanziell ist die Maut völlig unsinnig“, sagt Andreas Hölzel vom ADAC. Von einer „Nullnummer“ spricht auch BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte die Ausländer-Maut als Wahlkampfschlager genutzt. Ohne Pkw-Maut werde kein Koalitionsvertrag unterzeichnet, verkünden seine Christsozialen.
Die SPD dagegen lehnt die Gebühr strikt ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte im Fernsehduell mit Peer Steinbrück Klartext geredet: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ Heute bereut die CDU-Chefin diesen Satz offenbar: Merkels Aussagen müsse „im gesamten Zusammenhang“ gesehen werden, relativiert ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe nur ausdrücken wollen, dass deutsche Autofahrer nicht mehr zahlen sollten als bisher.
Doch das Diskriminierungsverbot der EU untersagt nur, ausschließlich Fahrer aus dem Ausland zahlen zu lassen – EU-Bürger müssen zumindest formal gleichbehandelt werden. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer denkt deshalb darüber nach, auch Inländer zum Kauf einer 100 Euro teuren Vignette zu zwingen. Erstattet werden soll das Geld über die Kfz-Steuer. Hölzel vom ADAC rechnet mit Verwaltungskosten von 10 Prozent. Bei 42 Millionen deutschen Pkws wären das 420 Millionen Euro.
Seehofers Wahlkampfschlager
Doch ob sich bei ausländischen Autobahnbenutzern überhaupt so viel abgreifen lässt, ist unklar. Verlässliche Zahlen, wie viele nicht in Deutschland zugelassene Pksw über die Autobahnen rollen, fehlen derzeit. Und wie viele ausländische Fahrer die Republik nach Einführung der Pkw-Maut meiden, kann erst recht niemand einschätzen: Ramsauer hofft, das seine Ausländer-Maut 800 bis 900 Millionen einbringen könnte. Der ADAC geht dagegen von 260 Millionen Euro aus. Seehofers Wahlkampfschlager würde damit zum Verlustgeschäft.
Auch ökologisch sei die Maut unsinnig, sagen BUND und VCD. Sie fürchten „Ausweichverkehre“. Fahrer könnten sich die Maut sparen und auf Landstraßen ausweichen. Und wer erst einmal für die Vignette gezahlt habe, könne auf den Gedanken kommen, besonders oft das Auto zu nutzen. Von einer „Flatrate für Vielfahrer“ spricht Werner Reh vom BUND.
Aktuell ist sogar umstritten, wie groß der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur ist. Der ADAC fordert für den Erhalt von Straßen und Brücken jährlich 5 Milliarden Euro mehr. Eingespielt werden könnten die am besten über eine Erhöhung der Mineralölsteuer, sagt Stefan Bratzel, der an der Fachhochschule Bergisch Gladbach das Center of Automotive Management leitet: „Wer viel mit einem Auto mit hohem Verbrauch fährt, zahlt auch viel.“ Seehofers Maut dagegen sei ein Musterbeispiel einer „populistischen Politik, die keine Probleme löst“.
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