Westafrika nach Putsch in Mali: Angst vor weiteren Umstürzen

Die Westafrikanische Gemeinschaft fordert die Rückkehr von Präsident Keïta in Mali. Die Furcht vor ähnlichen Entwicklungen in der Region ist groß.

Präsident Keïta Ende Juni während des G5-Sahel-Gipfels Foto: Ludovic Marin/Pool/reuters

Cotonou taz | Es war eine lange Konferenz, an der die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag nach dem Putsch des Militärs in Mali teilgenommen haben – aufgrund des Coronavirus per Video. Als „Zwischenergebnisse“ veröffentlichte die Ecowas Screenshots, auf denen die Präsidenten zu sehen waren.

Einige von ihnen twitterten ungewohnt eifrig – unter anderem Macky Sall aus Senegal: „Der Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten ist eine Verletzung des Ecowas-Protokolls.“ Aus Nigerias Hauptstadt Abuja ließ Muhammadu Buhari verkünden: „Die Ereignisse sind ein großer Rückschritt für die regionale Demokratie, mit schweren Konsequenzen für Frieden und Sicherheit in Westafrika“.

Dementsprechend deutlich fällt die abschließende Erklärung aus. Nicht nur Sanktionen gegen Mali wie Grenzschließungen und das sofortige Aussetzen von finanzieller Unterstützung werden angekündigt. Die 14 Staatschefs fordern außerdem, dass Ibrahim Boubacar Keïta, der nach seiner Festnahme durch das Militär seinen Rücktritt verkündete, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt wird.

Eine „hochrangige Delegation“ soll entsendet werden, um die „sofortige Rückkehr der verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten“. Schon in den vergangenen Tagen, als die Ecowas die Entwicklungen immer wieder vehement kritisiert hatte, war deren Äußerungen von Keïta-Kritiker*innen in Mali als Beleidigung empfunden worden. Sie seien von Menschen geäußert worden, die vom malischen Alltag keine Ahnung hätten.

Sahel-Staaten geschwächt

Die deutlichen Worte des Regionalbündnisses dürfte Beobachter*innen in der Region zufolge vor allem einen Grund haben: Die Angst ist groß, dass die Entwicklung in andere Länder überschwappt und es anderen Präsidenten ganz ähnlich ergehen könnte.

Durch die Ausbreitung verschiedener Terrorgruppen sind vor allem die Sahel-Staaten geschwächt. In Ländern wie Guinea, Elfenbeinküste, Burkina Faso und Niger, die mit Mali sogar eine Grenze teilen, stehen ausgerechnet bis zum Jahresende Wahlen an. Zu spüren war die Sorge schon seit Mitte Juli, als erste Vermittlungen unter Führung von Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan stattgefunden hatten. Jetzt sind sie noch drängender geworden.

Große Unzufriedenheit mit den Regierungen und vor allem deren Plänen, weiterhin an der Macht zu bleiben, hat sich vor allem in der Elfenbeinküste und Guinea gezeigt. In Guinea kamen bei Demonstrationen immer wieder Menschen ums Leben.

Nach Einschätzung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Krise in Burkina Faso die aktuell am „weltweit schnellsten wachsende humanitäre und Sicherheitskrise“. Mittlerweile sind mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Die Entwicklung hat die Regierung von Roch Kaboré bisher nicht eindämmen können.