Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Von Inklusion eine vage Spur
Hunderte demonstrieren in Hamburg für bessere Arbeitsbedingungen in den Werkstätten. Der Senat zeigt Initiative, die Bundesregierung weniger.
Foto: Jan Woitas/dpa
Hunderte Menschen stehen am Dienstagvormittag in Gruppen vor dem Hamburger Rathaus. Viele von ihnen sind in einer der Hamburger Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ihre gemeinsame Interessenvertretung, die Werkstatträte Hamburg. Sie fordern einen besseren Lohn in den Werkstätten, einen inklusiveren Arbeitsmarkt sowie eine Reform des Werkstattsystems.
Die Teilnehmer:innen halten Schilder hoch: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“, „Versprochen, verschoben, vergessen“, „Ist Inklusion ein Märchen? Nein, es ist ein Scherz“, „Es war einmal … echte Inklusion? Machen wir es wahr!“ oder: „Spart nicht an unserer Würde“. Auf einem Banner steht: „IHR behindert uns!“
Am Rande der Versammlung unterhalten sich drei Männer, einer von ihnen nutzt einen Rollstuhl. Alle drei arbeiten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und möchten nicht, dass ihre Namen in der Zeitung erscheinen. Auf die Frage, warum sie vor Ort sind, antwortet die Person im Rollstuhl: „Wir wollen gegen die Kürzungen der Regierung im sozialen Bereich protestieren. Für die Bundeswehr gibt’s Milliarden, für uns gibt’s nichts.“
Der Mann neben ihm vergleicht seine Situation mit der von Arbeitslosen ohne Behinderung: „Wie viele sitzen zu Hause, sind faul und müssen nur die Hand aufhalten für mehr Geld vom Staat. Wir sind handicapped, gehen trotzdem arbeiten und trotzdem reicht das Geld nicht.“ Bonuszahlungen wie Weihnachtsgeld würden mit Sozialleistungen verrechnet, sagt er. Auf die seien sie wegen der niedrigen Löhne angewiesen. Am Ende bleibe kaum etwas übrig.
Nicht mal ein Euro pro Stunde
Der dritte Mann in der Runde verdient nach eigenen Angaben weniger als einen Euro pro Stunde. „Am Ende des Monats habe ich 200 Euro verdient. Obwohl man Vollzeit arbeitet, reicht es nicht zum Leben. Das ist unter aller Würde. Es ist eine Unverschämtheit.“ Dass es Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt, findet er prinzipiell gut. Sie müssten nur besser gefördert werden.
Ein Werkstattmitarbeiter und Demoteilnehmer
Zwei der drei arbeiten bei Alstergärtner, einer integrierten Betriebsstätte für Menschen mit Behinderung. Alstergärtner gehört zu Alsterarbeit, einem Hamburger Unternehmen, das Menschen mit Behinderung dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Beschäftigten arbeiten in eigenen Werkstätten, Ateliers und Büros sowie in ausgelagerten Arbeitsgruppen bei regulären Unternehmen in der Stadt.
Auf Bundesebene sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt unter anderem im Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts festgehalten. Das Gesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Es soll mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen und Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen.
Demnach müssen Unternehmen ab 20 Mitarbeiter:innen eine Quote von fünf Prozent an schwerbehinderten Beschäftigten erfüllen. Wer keine schwerbehinderten Menschen beschäftigt, zahlt eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe.
Hamburger Senat zeigt Initiative
Eigene Landesgesetze für die Arbeitsbedingungen in Werkstätten gibt es nicht, da Arbeits- und Sozialrecht bundesweit geregelt sind. Zuständig für diese Bereiche ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Der Hamburger Senat aus SPD und Grünen will sich aber auf Bundesebene für eine bessere Einkommenssituation der Beschäftigten einsetzen.
Einen entsprechenden Antrag brachten beide Regierungsfraktionen bei der Bürgerschaftssitzung am 2. September ein. Darin wird der Senat aufgefordert, sich bei einer Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Einkommen der Beschäftigten steigt und transparenter wird.
Eine Werkstattreform wurde von der vorherigen Bundesregierung angekündigt, aber nicht umgesetzt. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist eine Reform zwar geplant, konkrete Pläne zur Umsetzung gibt es bisher jedoch nicht.
Keine Bewegung auf Bundesebene
Außerdem soll laut dem Antrag geprüft werden, wie Hamburg die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommen.
Kathrin Warnecke, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Soziales und Inklusion, wird auf Anfrage der taz konkreter: „Ein sinnvoller erster Schritt wäre aus meiner Sicht, das Werkstattentgelt nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen.“ So steige das Einkommen der Beschäftigten, gleichzeitig sinke der Verwaltungsaufwand.
Ihre Bürgerschaftskollegin Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung, unterstützt die Forderung nach Reformen: „Auf die Forderungen, die auf dem Rathausmarkt am Dienstag geäußert wurden, wollen wir eingehen. Wir sehen die Leute und unterstützen das.“ Sie fügt hinzu: „Die Betroffenen warten schon so lange auf Reformen. Aktuell gibt es hier auf Bundesebene leider keine Bewegung. Da muss ich auch selbstkritisch auf die Bundes-SPD schauen.“
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