: Wer ist der härteste Steuereintreiber?
Gerechtigkeit Deutsche Politik streitet über mögliche Konsequenzen aus Panama-Papieren
Darin ist die wohl weitreichendste Forderung die nach weltweit vernetzten Registern, in denen man die Namen der Leute lesen kann, die wirklich hinter den Firmen stehen und von deren Erträgen profitieren. Allerdings: So neu ist die Idee nicht. Solche Register werden bereits in der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU gefordert, die bis Juni 2017 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Als Neues bleibt somit der Vorstoß, die Listen weitgehend zu vernetzen und die Informationen für Steuerbehörden und Fachjournalisten verfügbar zu machen.
Zudem fordert Schäuble, Panama und andere Länder sollten den fast 100 Staaten folgen, die zugesagt haben, in Kürze Steuerinformationen automatisch auszutauschen. Einen solchen Appell gab es bereits 2014. Schließlich will Schäuble alle „schwarzen Listen“ zu Steueroasen und Geldwäsche-Helfern unter dem Dach der OECD vereinheitlichen. Die OECD allerdings ist schon länger wichtigster Standardsetzer auf diesem Felde. Alles „fast nur heiße Luft“, erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac.
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verdächtigt deutsche Banken, seit Langem Komplizen bei solchen Geschäften zu sein. Deutschland, so die beiden, sei zudem „eine riesige Wäscherei für schmutziges Geld aus undurchsichtigen Quellen“. Und Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte Schäuble: „Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.“
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