: Wenn und aber beim Handel
Abwarten beim Wirtschaftspakt Ceta, nachbessern bei Mercosur
Die Ampel hat sich noch nicht abschließend zum umstrittenen Handelspakt zwischen der EU und Kanada positioniert. „Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Ceta) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht“, hält der Koalitionsvertrag fest. Ceta ist teilweise bereits in Kraft. In dem noch nicht geltenden Teil geht es um das umstrittene Schiedsgerichtsrecht für Unternehmen. Dieser Teil kann erst dann in Kraft treten, wenn alle EU-Länder den Pakt ratifiziert haben. Kritiker:innen fürchten unter anderem, dass Ceta Verbraucherrechte schwächt und die Industrie zu viel Einfluss bekommt.
Beim Handelspakt Mercosur der EU mit südamerikanischen Staaten dringt die Ampel auf Nachbesserungen. Sie setze sich für die Ratifizierung ein, „wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtliche verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind“, heißt es. (akr)
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