Weniger Angriffe auf Geflüchtete: Keine Einzelfälle
Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Bei den Übergriffen handelt es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Als Gewaltdelikte stufte die Polizei 70 Fälle im ersten Halbjahr ein. Dabei wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder. 88 Prozent aller Vorfälle waren den Ermittlern zufolge politisch rechts motiviert. Außerdem kam es laut der Statistik zu 69 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Im Gesamtjahr 2023 waren 2450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden, im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es 1155 gewesen. Damit würden die Zahlen im ersten Halbjahr 2024 nun deutlich niedriger liegen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort aber auf den vorläufigen Charakter der gelieferten Zahlen. Diese könnten „noch teils erheblichen Veränderungen“ unterworfen sein.
Linken-Politikerin sieht Zusammenhang mit rechter Rhetorik
Den Angaben zufolge lag ein regionaler Schwerpunkt der Taten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden. So entfielen von den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die meisten auf Sachsen (41) und die zweitmeisten auf Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).
„Im Schnitt werden jeden Tag mehr als drei Straftaten gegen Geflüchtete verübt, hinzu kommen rassistische Schmierereien, Sachbeschädigungen und Sprengstoffanschläge in Geflüchtetenunterkünften“, erklärte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. Sie sah einen Zusammenhang mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen aus der Politik und Forderungen nach umfassenden Abschiebungen: Durch sie fühlten „Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen