Wem gehört das Wasser?: Das Comeback der Stadtwerke
Kampf um kommunalen Besitz: Nicht nur in Berlin steht der Verkauf der Wasserbetriebe stark unter Beschuss. Auch anderswo wollen Bürger die Hoheit über ihre Stadtwerke zurück.
Immer mehr Kommunen wollen wieder volle Kontrolle über ihre Stadtwerke gewinnen. Nach der Privatisierungswelle der 90er Jahre gebe es nun wieder einen klaren Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur, sagte Wolfgang Prangenberg, Leiter der Kommunikation beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag der taz.
Allein im vergangenen Jahr habe der Verband rund 50 Neugründungen von Stadtwerken gezählt. Denn viele Verträge, mit denen Kommunen die Energie- und Wasserversorgung in private Hände gegeben hätte, liefen nach 15 bis 20 Jahren aus und müssten neu verhandelt werden. Diese Gelegenheit nutzten viele Gemeinden, auch wegen schlechter Erfahrungen mit den privaten Eigentümern.
Berlin: In der Hauptstadt sind die Wasserpreise seit der Teilprivatisierung 1999 doppelt so stark gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Das hat etwas mit den Verträgen über die Wasserprivatisierung zu tun, die das Land mit Konzernen geschlossen hat und die diesen hohe Renditen garantieren. Bislang waren die Verträge geheim. Rund 280.000 Berliner haben sich aber in den vergangenen Monaten durch ihre Unterschrift für ein Volksbegehren für die Veröffentlichung ausgesprochen. Die taz hatte die Dokumente am Wochenende enthüllt und über ihre Internetseite einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Stuttgart: In der Schwabenmetropole wird nicht nur über einen Bahnhof gestritten. Eine Bürgerinitiative kämpfte jahrelang darum, die geheim gehaltenen Kaufverträge einzusehen und die an den Energiekonzern EnBW verkaufte Wasserversorgung zurückzugewinnen. "Was bei uns gelaufen ist, das war einmalig", sagt Werner Weber von der Initiative "Stuttgarter Wasserforum" der taz. Über Beteiligungsverkäufe und Fusionen sei 2002 der Wasserversorgungsbetrieb der Stadt Stuttgart zu 100 Prozent bei EnBW gelandet. "Die Gemeinderäte haben damals etwas unterschrieben, von dem sie jahrelang nicht wussten, welche Tragweite es hat", sagt Weber.
Zwar seien die Verträge noch immer unter Verschluss. Auf Druck eines Bürgerbegehrens hat der Stuttgarter Gemeinderat allerdings im Juni beschlossen, den Wasserversorgungsbetrieb zurückzukaufen. Die Verhandlungsposition ist günstig, denn Ende 2013 läuft der Versorgungsvertrag zwischen dem Privateigentümer und der Stadt aus. "Aber jetzt geht auch das Gepoker los", sagt Weber. Bei der Bürgerinitiative wird vermutet, dass die Wasserversorgung damals nahezu verschenkt wurde, für den Rückkauf muss die Landeshauptstadt wohl tief in die Tasche greifen.
Braunschweig: Hier ist die Protestbewegung mittlerweile von der Straße in das Rathaus eingezogen. Die Bürgerinitiative BIBS wählten bei der letzten Kommunalwahl 7 Prozent der Wahlberechtigten. Sie will dort die Vorgänge um die Veräußerung der kommunalen Abwasserwirtschaft aufklären. Diese verkaufte Braunschweig 2005 unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters Gert Hoffmann an den französischen Konzern Veolia. Durch die erzielten Verkaufserlöse von 240 Millionen Euro könne der Stadthaushalt saniert werden, so Hoffmanns Argument.
Die genauen Umstände des Verkaufs hielt das Braunschweiger Rathaus lange geheim. Recherchen der Bürgerinitiative ergaben jedoch: Statt 240 Millionen Euro zahlte Veolia ausschließlich 24 Millionen Euro. Selbst diese 24 Millionen Euro flossen jedoch aus einem von der Stadt ermöglichten Kredit, den die Bürger Braunschweigs durch ihre Abwassergebühren mittragen. Veolia musste somit für den Kauf der Abwasserwirtschaft keine Eigenmittel einsetzen.
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