Weltklimakonferenz COP27: 2 Milliarden für mehr Waldschutz
Kanzler Scholz sagt bei der Weltklimakonferenz mehr Geld für Waldschutz zu. Deutschland beteiligt sich auch beim Schutzschirm gegen Klimaschäden.
„Diese Zusage ist ein starkes Zeichen der Solidarität, sowohl für die Weltklimakonferenz in Ägypten als auch für die Weltnaturkonferenz im Dezember in Kanada“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin. Wälder seien „Heimat für Tier- und Pflanzenarten, aber auch Lebensgrundlage von Menschen auf der ganzen Welt“. Darum sei „Waldschutz auch Armutsbekämpfung“, betonte Schulze.
Investiert werden die insgesamt zwei Milliarden Euro nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums zum größten Teil über bilaterale Programme mit Partnerländern wie Brasilien, Ecuador, Madagaskar oder Pakistan. So habe sich Pakistan das Ziel gesetzt, bis 2023 Waldlebensräume mit zehn Milliarden Bäume wiederherzustellen. Finanziert werden zudem multilaterale Initiativen, wie die zentralafrikanische Waldinitiative CAFI (Central African Forest Initiative) und die Kongobecken-Waldpartnerschaft mit inzwischen 122 Partnern.
Seit 1990 gingen laut BMZ schätzungsweise 420 Millionen Hektar Wald verloren, das entspricht ungefähr der Größe der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr hatten sich daher bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow rund 150 Länder, darunter Deutschland, zu dem Ziel bekannt, die Entwaldung und Landdegradierung bis 2030 zu stoppen. Im Kampf gegen die Erderhitzung müssen nicht nur die Treibhausgasemissionen zurückgefahren werden, sondern auch natürliche Senken für klimaschädliches Kohlendioxid wie Wälder und Moore wiederhergestellt und geschützt werden.
Bundesregierung stark vertreten auf Weltklimakonferenz
Auf dem Besuchsprogramm in Scharm al-Scheich von Scholz stand am Montagabend das erste Wald-Klima-Partnerschaftstreffen auf Ebene der Regierungschefs („Forest Climate Leaders Partnership“), zu dem die britische Regierung eingeladen hatte.
Bei früheren UN-Klimakonferenzen gab stets das Bundesumweltministerium auf deutscher Seite den Ton an. Inzwischen ist der Klimaschutz in gleich mehreren Ministerien offiziell Chefsache. Die Federführung liegt für Verhandlungen auf internationaler Ebene bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Direkt beteiligt sind auf der Konferenz in Scharm al-Scheich neben diesen beiden Ressorts aber auch die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz und für Entwicklung.
Außenministerin Baerbock wird Deutschland offiziell bei den Ministerberatungen im ägyptischen Scharm-al-Scheich vertreten und dort im sogenannten Ministersegment ab dem 16. November für die Bundesregierung sprechen. Außen-Staatssekretärin Jennifer Morgan ist als internationale Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung schon in Scharm al-Scheich. Die frühere Greenpeace-Chefin ist bei dem Thema auch mit den Expertinnen und Experten von Wissenschaft und Verbänden bestens vernetzt. Zudem vor Ort ist zeitweise Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist im Kabinett maßgeblich für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft im Inland zuständig, ebenso aber für Energiesicherheit und Außenwirtschaft. Dies führte dazu, dass der Grünen-Politiker im Frühjahr in Katar um fossile Gaslieferungen werben musste, um den Wegfall von Importen aus Russland auszugleichen. In Scharm al-Scheich wird das Wirtschaftsressort durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) vertreten. Er sieht wie Habeck die Fossilen weiterhin nur als Übergangslösung, bis genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen.
Gerade auf der „afrikanischen“ Klimaschutzkonferenz in Ägypten wird die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern stark im Fokus stehen. Hier liegt die Zuständigkeit von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die ebenfalls ab dem 13. November an der Konferenz teilnimmt. Zudem dürfte die frühere Umweltministerin Projekte zu Klimaschutz und -anpassung in Ägypten besuchen. Das Entwicklungsressort ist auch Hauptadressat für finanzielle Forderungen des globalen Südens an die Industrieländer. Zwar ist Deutschland hier mit durchaus beträchtlichen Beträgen beteiligt – deren geplanter Aufwuchs stockt jedoch derzeit
Kompetenzen in Klimapolitik neu verteilt
Das Umweltressort musste mit dem Start der Ampel-Koalition zentrale Kompetenzen in der Klimapolitik abgeben. Ministerin Steffi Lemke (Grüne), die ab dem 15. November in Sharm al-Scheich ist, bleibt aber für den sogenannten natürlichen Klimaschutz zuständig, also etwa die Bewahrung oder Renaturierung von Wäldern und Mooren als CO2-Speicher. Hier gibt es vielfältige Bezüge zu der im Dezember in Kanada anstehenden UN-Biodiversitätskonferenz. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will am Samstag kurz bei der Weltklimakonferenz vorbei schauen.
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