Weitere Proteste in Iran: Krisentreffen der Regierung

Das Präsidialamt ruft die Bevölkerung auf, sich gegen „feindselige Verschwörungen“ zu stellen. Bei Demos starb ein junger Autofahrer nach einem Kopfschuss.

Die Demonstrationen in Iran halten auch nach drei Wochen an Foto: via reuters

Teheran dpa/afp | Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste in Iran ist die politische Führung des Landes zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Nach Angaben des Präsidialamts nahmen daran neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef teil.

Die massiven Proteste in Iran gegen den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen auch nach drei Wochen nicht ab: protestierende Schüler*innen, streikende Ar­beit­neh­me­r*in­nen und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften.

In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes am Sonntag riefen sie die Bevölkerung auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen die „feindseligen Verschwörungen“ der Feinde des islamischen Systems zu stellen.

Die Tageszeitung Schargh berichtete am Sonntag, dass auch zwei Kanäle des staatlichen Staatssenders IRIB gehackt worden seien. Laut Schargh wurden am Samstagabend die Nachrichtensendungen auf zwei Kanälen kurzfristig unterbrochen und Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt.

Toter bei Demonstration

Dazu sei der Slogan „Steht auf und schließt euch uns an“ gezeigt worden. Für das Hacking soll erneut die Gruppe Anonymous verantwortlich gewesen sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.

Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht zum Sonntag weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die De­mons­tran­t*in­nen nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben.

Die De­mons­tran­t*in­nen warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand. Ein junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass De­mons­tran­t*in­nen ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September demonstrieren im Iran zahlreiche Menschen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet worden, viele weitere wurden verletzt.