Wasserqualität in Berlin: Immerhin einig in der Zustandsbeschreibung
Im Umweltausschuss gibt es zwar kein zusätzliches Geld für Kleingewässer. Jedoch drängt ein Antrag den Senat, beim Gewässerschutz mehr zu tun.
Foto: Tina Eichner
Um die mehreren Hundert Berliner Kleingewässer steht es zwar weiter schlecht. Aber immerhin gibt es nun im Abgeordnetenhaus breiten politischen Rückhalt zu ihrer Erhaltung und Pflege, wenn auch keine konkreten Geldzusagen: Am Donnerstag haben dort im Umweltausschuss alle fünf Fraktionen einen Antrag von CDU und SPD unterstützt, das schon existierende Kleingewässerprogramm konkreter auszugestalten. Die Grünenfraktion hatte einen deutlich weiter reichenden Antrag mit stabiler Finanzierung vorgelegt, für den aber nur die Linksfraktion stimmen mochte.
Die taz hatte jüngst Mitglieder des Bündnisses Wassernetz beim Probennehmen an Kleingewässern begleitet. Das Bündnis äußerte sich dabei unzufrieden mit der schwarz-roten Landesregierung: Der Senat erfasse die Wasserqualität von mehr als 90 Prozent seiner Gewässer nicht. Dem soll entgegenwirken, was die Koalitionsfraktionen am Donnerstag in ihrem Antrag formulierten: Es sei notwendig, einen Überblick über die gesamten Kleingewässer in der Stadt zu bekommen. Das zur Verfügung stehende Geld soll „zügig und effektiv“ für Sanierung und Renaturierung genutzt werden.
„Wir wünschen uns volle Unterstützung vom Senat“, sagte die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke in Richtung von Ute Bonde, der auch für Umweltschutz zuständigen CDU-Senatorin. Im Antragstext räumen die Koalitionsfraktionen aber ein, dass diese Aufgabe nicht in den kommenden zwei Jahren erfüllt werden könne. Bonde grenzte die Aufgaben ein: „Nicht alle Kleingewässer erfordern eine Renaturierung.“
Über ihren Zustand gab es zwischen Koalition und Opposition jedoch keinen Dissens. „Die Gewässer müssen gepflegt werden, hier gibt es viele Missstände“, war von June Tomiak (Grüne) kaum anders zu hören als von der SPDlerin Vierecke, die Kleingewässer „in einem ziemlich schlechten Zustand“ sah, teils komplett versandet.
Es gilt ein „Verschlechterungsverbot“
Nach Zahlen des CDU-Umweltpolitikers Danny Freymark gibt es bis zu 700 Kleingewässer, von denen aber nach seinen Worten rund 300 gar kein Wasser mehr haben. Die Grünen hatten in ihrem Antrag vergeblich darauf gedrängt, dass der Senat mit Unterhaltszahlungen an die Bezirke die Pflege absichern soll. Zuständig sind dort laut Bonde die Straßen- und Grünflächenämter.
Die Grünen-Abgeordnete Tomiak wirkte immerhin erfreut, von der Senatorin bestätigt zu bekommen, dass die Kleingewässer der Wasserrahmenrichtlinie unterliegen und daher ein „Verschlechterungsverbot“ besteht. Was anders ausgedrückt heißt: Zumindest müssen Land und Bezirke verhindern, dass aus dem jetzigen beklagenswerten Zustand ein noch schlechterer wird.
Tomiak hoffte zwar vergeblich, dass CDU und SPD noch das eine oder andere aus dem Grünen-Antrag übernehmen und in den eigenen Antrag reinschreiben würden. Enttäuscht verweigern mochten sich die Grünen aber auch nicht und stimmten dem Koalitionsantrag zu, über dessen Umsetzung der Senat dem Ausschuss bis Ende August berichten soll.
Die AfD-Fraktion sah sich als „Geburtshelfer“ dieses Beschlusses, weil sie schon im Jahr 2023 einen ähnlichen Antrag vorgelegt haben will. Dem CDU-Abgeordneten Freymark rang das kaum ein müdes Lächeln ab: Im Ausschuss beschäftige man sich schon länger mit dem Thema, sagt er dazu, Geburtshilfe war deshalb aus seiner Sicht nicht nötig.
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