Warum die Partei ihren drohenden Untergang ignoriert: Die NPD ganz optimistisch
Als wenn gar nicht’s wäre: In Hamburg hat die NPD ihre ersten Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Auf ihrer Webseite verkündet der von Lennart Schwarzbach geführte Verband, dass bei der Wahlkreisversammlung Nord und Wandsbek die Direktkandidaten Helmut Saß und Heinz Helmut Dörlitz aufgestellt worden seien: „Somit können volkstreue Deutsche in den Wahlkreisen Nord und Wandsbek guten Gewissens auch ihre Erststimme abgeben und somit mit beiden Stimmen NPD wählen!“
Es könnte aber sein, dass sich die „volkstreuen Deutschen“ am Wahltag nach einer Alternative umschauen müssen: Denn voraussichtlich am 17. Januar will das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der ältesten rechtsextremen Partei in Deutschland entscheiden. Im März dieses Jahres begann in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des Verbotsantrages des Bundesrats.
Die NPD gibt sich in der Öffentlichkeit optimistisch. Ihr Prozessbevollmächtigter, Peter Richter, sprach nach den „Verhandlungen im März“ sogar davon „dass von der NPD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht.“ Welche Partei in Deutschland könne „dies schon von sich behaupten“, ergänzte die Hamburger NPD. Das Gericht selbst hat sich dazu noch nicht geäußert.
Das Verbot könnte allerdings an der gesunkenen Bedeutung der NPD scheitern. Der Partei macht nicht bloß die AfD die Wähler abspenstig, auch radikale Kleinst-Parteien ziehen ihr die Mitglieder ab. Unlängst warf Thomas Wulff den Landesvorsitz hin. Der frühere Kameradschaftsführer, der in der NPD die „Entnazifizierung“ verhindern wollte, erklärte bei seinem Abgang: „Diese Partei ist von innen heraus verfault!“
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Sein Nachfolger Schwarzenbach bemüht sich hingegen unermüdlich um gute Stimmung. Bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden erklärte der studierte Elektrotechniker, dass mit der Abstimmung zu seinen Gunsten „die Notwendigkeit unserer Partei in aller Deutlichkeit aufgezeigt“ wurde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
