Warnstreik bei BSR, Vivantes & Co.: Verdi erhöht Druck auf Arbeitgeberverbände

Die Warnstreik-Welle geht weiter. An diesem Donnerstag und Freitag legen die Beschäftigten der Kliniken die Arbeit nieder. Auch die BSR macht dicht.

Kaputt und pleite: Warnstreik-Kundgebung des Charité-Personals am Donnerstag Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin taz | Für Ber­li­ne­r:in­nen sind nicht geleerte Mülltonnen kein allzu ungewohntes Bild. An diesem Donnerstag passiert in Sachen Müllabfuhr allerdings gar nichts. Die Berliner Stadtreinigung hat ihren Betrieb wegen eines erneuten Warnstreiks weitgehend eingestellt. Die „Teilstilllegung“ betrifft nicht nur die Leerung sämtlicher Restabfall- und Biotonnen, sondern auch die Speermüllabholung und die 14 BSR-Recyclinghöfe in der ganzen Stadt.

Die Gewerkschaft Verdi sprach am Donnerstagmorgen von einer starken Streikbeteiligung. Gewerkschaftssekretärin Lisa Baumeister verwies darauf, dass durch die von der BSR-Geschäftsführung vorab verordnete „Teilstilllegung“ auch jene Beschäftigten zu Hause bleiben müssen, die ursprünglich nicht streiken wollten. Die BSR zahle ihnen für diese Zeit keinen Lohn, Nicht-Verdi-Mitglieder bekommen auch keine Streikgeldunterstützung.

Der Warnstreik beim landeseigenen Müllunternehmen ist Teil des bundesweiten Arbeitskampfes zwischen Verdi und dem Beamtenbund auf der einen und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der anderen Seite. Die Ver­tre­te­r:in­nen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern unter anderem 8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat.

Höhere Zuschläge soll es für besonders belastende Tätigkeiten geben. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen.

Streik auch an den Kliniken

Zuletzt hatten in Berlin im Rahmen des Streits um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) die Beschäftigten der BSR, aber auch die von Vivantes und Charité oder den Bäder- und Wasserbetrieben Mitte Februar für zwei Tage die Arbeit niedergelegt.

Die Belegschaft der Charité und der Vivantes-Kliniken ist auch beim aktuellen Warnstreik wieder mit an Bord. Anders als die BSR werden die Krankenhäuser nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag noch bestreikt. Eine Notversorgung für Pa­ti­en­t:in­nen ist jedoch sichergestellt, so zumindest Verdi.

An der Charité stellt man sich auf größere Einschränkungen ein. Planbare, nicht dringende Eingriffe seien verschoben worden, sagte ein Sprecher. „Zeitkritische Tumor-Operationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkt, anderen Notfällen sowie alle lebenserhaltenden Maßnahmen werden wir selbstverständlich durchführen.“

Zeitgleich treten auch die Beschäftigten der Charité-Tochtergesellschaft CFM in den Streik. Sie fordern die Bezahlung nach demselben Tarifvertrag wie die Charité-Beschäftigten, eben dem TVöD. Bei der CFM arbeiten rund 3.500 Menschen in den Bereichen Küche, Reinigung und Betriebstechnik.

Keine Bewegung in den Verhandlungen

Die Verhandlungen mit dem VKA sind bislang kaum bis gar nicht vorangekommen, sagte der stellvertretende Verdi- Landesbezirksleiter, Benjamin Roscher. „Dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben und wir sogar mit Forderungen nach einer Null-Runde konfrontiert werden, macht die Kol­le­g:in­nen wirklich sauer“, so Roscher.

Mit der aktuellen Ausweitung des Streiks wolle die Gewerkschaft noch einmal Druck aufbauen, um in der dritten Verhandlungsrunde „ein verhandelbares Angebot zu bekommen“. Die beginnt am Freitag in einer Woche.