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Wahlwerbung in BayernFür Franz-Xaver und Traugott

Ministerpräsident Markus Söder wirbt in der bayerischen Kommunalwahl mit persönlicher Ansprache. Aber nicht für alle.

Markus Söder spricht seine Bürger gern mit Vornamen an – wenn es denn ein deutscher ist Foto: Frank Hoermann/imago images

Zu einer starken Demokratie gehört auch eine starke Wahlbeteiligung. Bayern hat demnach die stärkste Demokratie im Ländervergleich: Höchste Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen im Bundesvergleich (72%) und Platz zwei bei der Bundestagswahl 2017 (78,1%). Nur die Wahlbeteiligung zu den Kommunalwahlen ist traditionell gering, das gilt auch für Bayern.

Damit der Freistaat auch in diesem Vergleich das Prädikat „Bollwerk der Demokratie“ verdient, weiß Markus Söder, was zu tun ist: Bürgernähe! Auf bayernwahl2020.de kann man Wahlaufrufe an sich, die Freund:innen, Verwandte und Kolleg:innen versenden. Vorgelesen vom Ministerpräsidenten höchst persönlich. „Hallo Patrick,“ begrüßt mich Markus. „Wahrscheinlich überrascht es dich, direkt persönlich von mir zu hören. Deine Kumpels haben mich gebeten, dich an etwas wichtiges zu erinnern: Am 15. März ist Kommunalwahl.“

Cool, der zweit-wichtigste Mann im Freistaat (nach Ulli Hoeneß) spricht direkt zu mir und kennt auch noch meinen Namen. Noch mehr Bürgernähe und Markus Söder würde mir die Haare kraulen. Natürlich lässt er es sich nicht nehmen, auch eine Wahlempfehlung auszusprechen. Etwas für Bayern zu erreichen, „dass geht am besten mit den Kandidatinnen und Kandidaten der CSU.“ Legitim. Immerhin muss auch ein Ministerpräsident Wahlkampf machen.

Um mit seiner personalisierten Wahlwerbung möglichst viele Bayern ansprechen zu können, hat Markus keine Mühen gescheut und höchstpersönlich 391 Namen eingesprochen. Darunter auch selbst für Bayern mittlerweile exotische Namen, wie Willibald, Traugott oder Franz-Xaver. Vermeintlich nicht-deutsch klingende oder gar muslimische Namen sucht man vergeblich. Nur eine Svetlana hat sich eingeschlichen, mit der man sich seinen Wahlwerbespot basteln kann.

Man sei ja nicht die MSU

Warum das so ist, hat Markus Söder bereits 2007 in einem Interview mit der Welt am Sonntag klar gemacht: „Die CSU sollte nicht den Eindruck erwecken, als wäre sie die Sammlungsbewegung für Muslime.“ Sie sei ja schließlich nicht die MSU. Seitdem hat sich bei den Christ-Sozialen kaum etwas getan. Zwei türkischstämmige haben sich von der CSU zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen: Ozan Iyibaş, der im Landkreis Neufahrn zur Wahl steht und Sener Şahin, der sich nach Protesten der Parteibasis gezwungen sah, seine Kandidatur zurückziehen. Und obwohl Ozan Iyibaş, genauso zur Partei gehört wie Markus und Sener in die Christlich-Soziale-Union eintreten wollte, spricht Söder sie in seinem Wahlwerbespot nicht direkt an.

Fakt ist: Auch Menschen mit Migrationsgeschichte können sich konservativen Werten verbunden fühlen, vielleicht sogar noch eher als vermeintliche „Bio-Deutsche“. Doch genau für diese Menschen scheint die Volkspartei CSU blind zu sein. Selbst Schuld! Immerhin stellen sie ein Viertel der Bayern.

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