Wahlrechtsreform in Polen: Duda stoppt PiS

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.

Präsident Duda hat eine Wahlrechtsreform der PiS gestoppt – da kann man schonmal stolz sein Foto: reuters

Warschau taz | Diesmal löste das Veto des polnischen Präsidenten gegen ein Gesetzesvorhaben der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen Aufschrei aus. Kein Minister gemahnte Andrzej Duda daran, dass er ohne den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński nur ein unbedeutender Hinterbänkler wäre.

Niemand schimpfte ihn einen Verräter, wie es noch bei seinem Veto gegen zwei Gesetze zum Umbau des Gerichtswesens vor einem Jahr der Fall war. Ganz im Gegenteil schienen dieses Mal alle hochzufrieden zu sein, dass Präsident Duda mit seinem Veto in letzter Sekunde die Wahlrechtsreform zur Europawahl im Mai 2019 verhindert hatte.

Berechnungen von Experten zufolge hätte die PiS-Reform die bisherige Fünfprozentklausel auf faktisch 16,5 hochgeschraubt, wodurch nur noch zwei große Parteien ins Europäische Parlament eingezogen wären – die derzeitige Regierungspartei PiS und die liberal-konservative Bürgerplattform, die größte Oppositionspartei in Polen.

Nicht bedacht hatten die Initiatoren der Wahlreform, dass die hohe Sperrklausel ein Ansporn für die Oppositionsparteien sein könnte, sich aufeinanderzuzubewegen und ein großes Anti-PiS-Parteienbündnis zu schließen. Tatsächlich stellten sie bereits für die Kommunalwahlen am 21. Oktober 2018 gemeinsame Kandidaten auf.

Europawahl stellt Weichen für Parlamentswahl

Ein hohes Ergebnis einer Anti-PiS-Koalition bei den Europawahlen 2019 wäre aus Sicht der PiS ein fatales Signal für die kurz darauf stattfindenden Parlamentswahlen in Polen. PiS-Sprecherin Beata Mazurek kommentierte daher das Veto gegen die PiS-Europawahl-Reform in eher gelassenem Tonfall: „Wir respektieren die Entscheidung des Präsidenten und werden nicht mehr länger an der Änderung des Wahlsystems arbeiten.“ Allerdings, so Mazurek weiter, bevorzuge die PiS nach wie vor eine Vertretung durch starke polnische Parteien im Europaparlament anstelle mehrerer kleiner Parteien.

Was Mazurek nicht erwähnte, sind die Vorbereitungen zu einer innerpolnischen Wahlrechtsreform. Die Opposition wirft der PiS vor, dass sie ihre absolute Mehrheit in Sejm und Senat nutzen will, um eine Wahlordnung zu verabschieden, die der Partei bei den nächsten Parlamentswahlen die verfassungsändernde Mehrheit bescheren soll.

Seit Monaten arbeiten PiS-Abgeordnete daran, durch ein entsprechendes neues Wahlgesetz letztlich ein Zweiparteiensystem zu schaffen und Kleinere aus Sejm und Senat fernzuhalten. Dazu müssen die Grenzen der bisherigen Wahlkreise neu gezogen werden.