Wahlprogrammentwurf der Linkspartei: Linke will sozialökologisch sein

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.

Bernd Riexinger und Katja Kipping

Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Riexinger und Kipping Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

BERLIN taz | Ihr Abschiedsgeschenk trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ und umfasst 137 Seiten. Knapp drei Wochen vor dem digitalen Parteitag, auf dem ihre Nachfolgerinnen gewählt werden sollen, präsentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm, mit dem die Linkspartei in die Bundestagswahl gehen soll.

In ihrem Entwurf vermeiden die beiden scheidenden Vorsitzenden Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern und umschiffen damit eine heikle innerparteiliche Streitfrage. Gleichwohl ließen sie bei ihrem Auftritt im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, keinen Zweifel daran, dass sie nicht in der Oppositionsrolle verharren, sondern gestalten wollen.

Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die „das notwendige sozialökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen“, sagte Kipping. „Die Linke ist dazu bereit.“

Größere Überraschungen enthält der Programmentwurf nicht. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von jeweils 1.200 Euro gehören zum Standardrepertoire.

Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Steuer von 5 Prozent auf Ver­mögen oberhalb von 1 Million Euro. Zur Abfederung der Kosten der Coronakrise fordert die Linkspartei darüber hinaus eine weitere Abgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.

Für 30-Stunden-Woche

Ebenfalls nicht ganz neu, aber gleichwohl bemerkenswert ist, dass Kipping und Riexinger für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ plädieren, worunter sie eine 4-Tage-Woche mit insgesamt 30 Stunden Arbeitszeit verstehen – mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Das Ziel: „Arbeit, die zum Leben passt“, so Riexinger.

Auffällig ist die starke Verschränkung der sozialen Frage mit der ökologischen. Die Linkspartei wählt dafür den Begriff des „linken Green New Deal“. Unter anderem fordern die Parteichefs Investitionen von 38 Milliarden Euro für den öffentlichen Verkehr, Radwege, Bahn, Fußwege und Stadtumbau. Das schaffe „mindestens 200.000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze“. Aus der Kohle wollen sie bis 2030 aussteigen, bis 2035 sollen Erneuerbare Energien das System der fossilen Energien vollständig ersetzen.

Treu bleibt sich die Linkspartei in der Friedenspolitik. So fordert sie als einzige im Bundestag vertretene Partei eine deutliche Reduzierung des deutschen Militäretats und lehnt auch weiterhin Rüstungsexporte, bewaffnete Drohnen und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. „Die Linke ist und bleibt die Friedenspartei im Bundestag“, sagte Riexinger.

Sein und Kippings Wahlprogrammentwurf ist der dritte in ihrer knapp neunjähren Amtszeit – und auch der letzte. Wenn nichts dazwischenkommt, werden Ende des Monats Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ihre Nachfolge antreten. Mit beiden stünden sie „natürlich in engem Kontakt“, sagte Riexinger auf die Frage, ob der Entwurf mit ihnen abgestimmt sei. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag im Juni.

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