Wahlkampf: Klaus Wowereit will's noch mal wissen
Bei ihrer Klausur im thüringischen Eisenach verbreitet die Berliner SPD Aufbruchstimmung. Im Mittelpunkt steht die Rolle ihres Frontmanns Klaus Wowereit. Der war bis zuletzt immer wieder kritisiert worden
Bild: AP, Michael Sohn
Für die Berliner SPD hat der Wahlkampf begonnen. "Klaus Wowereit ist unsere Nummer eins und bleibt es und wird uns in die Wahlen führen", beteuerte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nach einer fast siebenstündigen Aussprache bei der Klausurtagung seiner Fraktion im thüringischen Eisenach. Klingt wie eine Binsenweisheit, ist es aber nicht. Kurz vor der Klausur hatte der Sprecher der SPD-Linken, Mark Rackles, dem Regierenden die Leviten gelesen.
"Klaus Wowereit ist die notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für einen Wahlerfolg 2011", schrieb Rackles in einem Thesenpapier, in dem er dem Regierenden Bürgermeister, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, zu wenig Präsenz in Berlin vorwarf. Stattdessen müsse sich Wowereit wieder als "Landesvater" und als "Kümmerer vor Ort" zeigen.
Schon zu Beginn der Klausur musste Michael Müller deshalb einräumen, dass es angesichts der schlechten Wahl- und Umfragewerte auch Kritik an Auftreten und Stil der SPD-Führungs- und Senatsspitze gebe. "Die Stimmung ist derzeit nicht berauschend, aber Kampfesmut ist auch zu spüren." Zuletzt lagen nach Meinungsumfragen in Berlin sowohl die SPD als auch die Grünen, die Linke und die CDU bei etwa 20 Prozent. Darüber hinaus sorgt eine mögliche Kandidatur von Renate Künast als grüne Frontfrau für Nervosität bei den Genossen.
Eines aber scheint inzwischen geklärt: Eine Umbildung des rot-roten Senats noch vor den Wahlen ist vom Tisch. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, deren Namen in diesem Zusammenhang immer wieder gefallen war, kann bis zum Ende der Legislaturperiode weiter machen. Dem nächsten Senat wird sie ohnehin nicht angehören.
Ein Novum immerhin hatte die Klausur in Eisenach parat. Erstmals präsentierten Wowereit und Müller ein gemeinsames Strategiepapier unter dem Titel "Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen." Darin hat sich die SPD-Fraktion, die nach oder trotz der Attacke von Rackles flügelübergreifend Geschlossenheit demonstrierte, vor allem drei Punkte vorgenommen. "Berlin als Standort für Zukunftsindustrien", "Integration als umfassende Teilhabe für alle" und "solidarische Stadt".
Für das geplante Klimaschutzgesetz forderte die SPD-Fraktion zum Abschluss der Klausur am Sonntag eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen Belangen und sozialen Belangen der Mieter. Vor dem Beschluss eines solchen Gesetzes müsse eine belastbare Schätzung der voraussichtlichen Kosten für Mieter, Hauseigentümer, die Wirtschaft und den Landeshaushalt vorliegen. Ziel der SPD sei es, das Gesetz noch in dieser Legislatur bis 2011 zu verabschieden, sagte Michael Müller.
Den Wählern soll all das in vier Hauptstadtkonferenzen verklickert werden. Zusätzlich wird Klaus Wowereit selbst eine Kärrnertour durch die Bezirke antreten. Offenbar ist die Botschaft der linken Kritiker angekommen.
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