Wahlkampf in Pankow: Unterwegs in Thierses Fußstapfen
Pankow erlebt den ersten Wahlkampf ohne Wolfgang Thierse. Das ist fast genauso gewöhnungsbedürftig wie ein regierungskritischer CDU-Mann.
„Ich finde, die Bundesregierung hat beim Thema NSA komplett versagt.“ Dieser Satz überrascht erst mal wenig an einem Abend im Gleimviertel, bei dem die örtlichen Bundestagskandidaten zur Podiumsdiskussion zusammenkamen. Dass Schwarz-Gelb hier im „Haus der Sinne“ Dresche kriegt, ist nicht anders zu erwarten in einer Gegend, in der die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl müde 8,4 Prozent holte. Der Satz aber kommt nicht von den Linken auf dem Podium, sondern vom CDU-Kandidaten.
Lars Zimmermann, 38, Geschäftsführer einer Stiftung, passt nicht in die übliche CDU-Schublade. Keine Sozialisation in der Kaderschmiede der Jungen Union, sondern erst seit 2009 in der Partei. Keine Ochsentour durch Ortsverband und Bezirksverordnetenversammlung. Keine Krawatte und kein Jackett, als er ein paar Tage später am U-Bahnhof Schönhauser Allee CDU-Broschüren verteilt. Stattdessen Kapuzenjacke, T-Shirt, Sneakers. „Nein, ich habe mich nicht für die taz verkleidet“, sagt Zimmermann. Was stimmt: Die Plakate am Straßenrand und die Werbekarten in seiner Hand zeigen einen ebensolchen Zimmermann im Pulli über dem T-Shirt.
Er habe zu Zeiten von Joschka Fischer mal im Auswärtigen Amt gearbeitet, erzählt Zimmermann, im Planungsstab. Und in seiner Partei sehe ihn mancher als „rotes U-Boot“. Trotzdem ist es nicht so, dass die CDU Pankow schlicht keinen Konservativeren hatte und ihn nur notgedrungen aufgestellt hat. Vier Bewerbungen gab es für die Kandidatur, abgestimmt wurde in einer Vollversammlung. Einer der Unterlegenen ist jetzt im Nachbarwahlkreis Mitte auf den CDU-Plakaten zu sehen, mit Krawatte natürlich.
Das „Haus der Sinne“ ist der passende Ort, um das zu tun, wovon Lars Zimmermann beim Broschürenverteilen spricht: Die CDU rauszuholen aus der Komfortzone. Der Satz klingt nach Managersprech und ist schon von vielen benutzt worden. Zimmermann ist das egal – er passe halt. Die Partei solle sich auf Milieus zubewegen, in denen sie eben nicht zu Hause ist.
Im Gleimviertel sagt Zimmermann auch noch anderes, was nicht in den Prospekten der CDU steht. Dass es nämlich am Wahlabend des 22. September zu einer ganz anderen Koalition kommen werde als der aktuellen schwarz-gelben oder jener angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugten schwarz-roten: Zu einem Bündnis mit den Grünen nämlich.
Damit ist er auch inhaltlich nah bei dem Mann, der auf dem Podium neben ihm sitzt. Wenn das Gleimviertel für Zimmermann prozentemäßig Feindesland ist, dann könnte es Andreas Otto, 51, als sein Wohnzimmer bezeichnen. Es ist der Wahlkreis des Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, 35 Prozent holte er hier 2011, mehr geht nur in Kreuzberg. Otto, der nach 16 Jahren im Bezirksparlament und sieben im Abgeordnetenhaus nun auf die Bundesebene will, ist einer jener Grünen, die möglichen Koalitionen nicht von vornherein eine Absage erteilen. „Ich halte nicht viel von diesem ganzen Ausschließen“, sagte er der taz schon Ende 2012.
Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl hatten sich die Grünen hier mit einem anderen Kandidaten Hoffnungen auf einen Wahlsieg gemacht. Es wäre bundesweit erst das zweite grüne Direktmandat neben Friedrichshain-Kreuzberg gewesen.
Doch in Prenzlauer Berg mit seinem grünen Publikum zwei von neun Pankower Abgeordnetenhaus-Wahlkreisen abzuräumen ist etwas anderes, als den Bundestagswahlkreis zu gewinnen, der den ganzen Bezirk umfasst, inklusive der ländlicheren Regionen im Norden. Und so gab es statt eines Siegs nur den vierten Platz noch hinter dem CDU-Bewerber.
Mit Otto soll das anders sein – hoffen er und seine Partei. Seine Kalkulation: Er ist über seine lange politische Arbeit im Bezirk bekannt, die gerade in Pankow so viel diskutierten Themen Bauen und Wohnen und das Gezerre um den Flughafen BER sind seine Spezialfelder. Im Landesparlament ist er der Chef des Bauausschusses. Und er bietet Anknüpfungspunkte ins bürgerliche Lager, auch ins kirchliche: Otto war der einzige Grüne, der vor einigen Jahren im Abgeordnetenhaus das Volksbegehren „Pro Reli“ unterstützte.
Die Grünen schreiben sich für den 22. September gute Aussichten auf die Fahnen, Zimmermann macht „eine 30-prozentige Chance“ für sich aus. Ist es ein Kampf auf Augenhöhe mit der SPD und dem Wahlkreissieger von 2009, Stefan Liebich von der Linkspartei? Klaus Mindrup, 49, der sein Büro als SPD-Kandidat nur knapp 200 Meter entfernt vom U-Bahnhof Schönhauser Allee hat, schüttelt den Kopf: „Das Ding wird zwischen Stefan Liebich und mir entschieden.“ Die Stärke der Grünen beschränke sich auf Prenzlauer Berg, nördlich des S-Bahn-Rings hätten sie nicht viel zu melden. Und dass der CDUler auf grüne Annäherung macht, passt Mindrup gut: „Otto und Zimmermann fischen im gleichen Pool“, sagt er. „Die sollen sich die schwarz-grünen Stimmen teilen, ich will die rot-grünen.“
Dass der SPD-Kandidat dieses Mal Mindrup heißt, ist fast genauso gewöhnungsbedürftig wie ein regierungskritischer CDUler. Denn in Prenzlauer Berg hieß bei den Sozis der Bewerber seit 1990 immer gleich: Wolfgang Thierse. Nach der Bezirksfusion 2002 galt das auch im neuen Großwahlkreis Pankow. Ikonenstatus hatte der frühere Bürgerrechtler und spätere Bundestagspräsident, er war ein absolutes Zugpferd der SPD. 41 Prozent der Erststimmen räumte er bei der Wahl 2005 ab.
Doch vier Jahre später, als seine Partei bundesweit durchhing, half auch Thierses Nimbus nicht, er verlor knapp gegen den heute 40-jährigen Liebich. Was einige in der SPD dazu brachte, ihm das Aufhören nahezulegen – sonst müsse er sich auf Widerstand einrichten. Thierse, der im Oktober 70 wird, verzichtete dann tatsächlich verärgert auf eine erneute Kandidatur.
Es sind schwarze Halbschuhe Größe 47/48, angeblich nur im Übergrößengeschäft zu bekommen, die Mindrup helfen sollen, in die viel zitierten großen Fußstapfen Thierses zu treten. „Laufen, laufen, laufen“, antwortet er auf die Frage, wie das denn gehen soll, einen Thierse zu ersetzen, der zwar zuletzt schwächelte, aber als Direktkandidat immer noch eineinhalbmal so viele Stimmen bekam wie die SPD bei den Zweitstimmen – nämlich 27 Prozent gegenüber nur 18 für die Partei. Aber der fehlende Promi-Bonus? „Unterschätzen Sie mein kommunales Netzwerk nicht“, erwidert Mindrup und erinnert daran, dass er seit 14 Jahren Bezirksverordneter ist, zeitweise auch Fraktionschef war.
Was auffällt, ist die ungewöhnlich gute Stimmung unter den Kandidaten. Überall müssen Bewerber einigermaßen miteinander auskommen, wenn sie sich fast täglich bei Foren oder Diskussionen begegnen. Doch in Pankow läuft die Sache bislang besonders harmonisch. Nachdem etwa Otto zu einem Veggie-Burger-Essen eingeladen hatte, lobte CDUler Zimmermann per Twitter Pommes, Burger und nette Atmosphäre – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er eine „Kantinenzwangsbeglückung“ durch einen vorgeschriebenen Vegetarier-Tag weiter ablehne.
So streitet Mindrup auch nicht mit seinen Mitbewerbern, sondern mit einem Blogger über Vorwürfe gegen seine Arbeit als Gutachter, die in die 90er zurück datieren. Per Gericht setzte er durch, dass der Blogger anonyme Attacken aus dem Netz streichen musste. „Auch in einem Internetforum sollte es eine Kultur geben, dass man sein Gesicht zeigt und bei der Wahrheit bleibt“, sagt Mindrup.
Über Stefan Liebich, den Sieger von 2009, ist gar als schärfste Kritik zu hören, er sei Außenpolitiker. Was heißen soll: Der hat gar nicht die Zeit, sich um den Wahlkreis zu kümmern. Das wiederum ist etwas unfair, denn irgendwer muss sich im Bundestag auch um auswärtige Angelegenheiten kümmern und dadurch zeitweise im Ausland sein. Es will dann ja auch keiner so richtig als Kritik gemeint haben, weil Liebich ja vor Ort durchaus in Erscheinung tritt.
Vor einigen Monaten musste er noch befürchten, dass ihn das allgemeine Tief der Linkspartei um sein Mandat bringen würde. Nur 13 Prozent gaben damals in Berlin an, sie würden bei der Bundestagswahl für die Linken stimmen. Doch daraus sind jetzt 18 Prozent geworden – nicht viel weniger als jene 20,2 Prozent, mit denen die Linke 2009 zweitstärkste Partei wurde.
Wie Mindrup muss Liebich den Wahlkreis nicht unbedingt gewinnen, um wieder in den Bundestag zu kommen. Beide stehen auf Platz vier der Landeslisten von SPD und Linken, und vor vier Jahren gewannen beide Parteien je fünf Bundestagsmandate in Berlin. Und doch sind beide bemüht, ihren Listenplatz nicht als sicher darzustellen – sonst könnte ja einer meinen, es sei besser, wenn ein anderer den Wahlkreis gewinnt und Pankow damit mehrfach im Bundestag vertreten wäre. Tatsächlich aber müssten schon Dämme brechen, damit es für die beiden nicht reicht.
Für Andreas Otto gilt das nicht. Der steht zwar auf der Landesliste seiner Partei ebenfalls auf Platz vier. Aber das hat bei den Berliner Grünen noch nie für ein Mandat gereicht. Und da die Partei gerade in Umfragen nach unten geht, kann Otto nicht darauf hoffen, dass das diesmal anders ist.
Die wirkliche Wahl ist erst am 22. September, doch im „Haus der Sinne“ gibt es am Ende des Abends schon eine Probeabstimmung. Dabei liegt Liebich vorn, Otto und Mindrup sind gleichauf knapp dahinter. Und dafür, dass das hier milieumäßig keine CDU-Komfortzone ist, kann auch Zimmermann zufrieden sein: Den Piratenbewerber jedenfalls hat er abgehängt.
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