Wahlkampf in Katalonien: Die letzte „Diada“?
Parteien und Bündnisse mobilisieren am katalonischen Nationalfeiertag noch mehr als üblich. Ende September stehen Regionalwahlen an.
Auf Drängen der ANC werden die beiden größten nationalistischen Parteien, die konservative Demokratische Konvergenz Kataloniens (CDC) und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), zusammen auf der Liste „Gemeinsam für das Ja“ antreten. Einziger Programmpunkt: die Unabhängigkeit Kataloniens. Unterstützt wird die Liste von namhaften KünstlerInnen, Intellektuellen sowie VertreterInnen von Bürgerinitiativen.
In den letzten drei Jahren hat die Zahl derer, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, zugenommen. Eine Volksabstimmung wurde von der Madrider Regierung des Konservativen Mariano Rajoy mit Verweis auf die spanische Verfassung jedoch unterbunden. Nach einer symbolischen Befragung der ANC im vergangenen Jahr, bei der das Ja zu einem unabhängigen Katalonien gewann, soll die Wahl jetzt den Weg zu einer – im Extremfall auch einseitig verkündeten Loslösung – ebnen.
„Wenn die Leute an etwas glauben, entsteht eine ausdauernde Bewegung“, erklärt der bisherige Regierungschef Kataloniens Artur Mas (CDC) und warnt davor, dass im Falle einer Wahlniederlage „Spanien Katalonien gnadenlos überrollen“ werde. Mas will auch der künftigen Regierung vorstehen.
Die Zentralregierung Spaniens reagiert nervös
Die in Madrid regierende Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy reagiert nervös. Im Eilverfahren wird der Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes geändert, damit das Gericht Mas, falls er Ernst macht, mit Strafe belegen kann. Verteidigungsminister Pedro Morenés bringt gar den Artikel 155 der Verfassung ins Gespräch. Dieser sieht vor, dass Madrid die katalanische Autonomie und damit Regierung und Parlament suspendieren kann.
Artur Mas, CDC
Die beiden zentralstaatlich orientierten Parteien, PP und Ciudadanos, wollen den Teil der Bevölkerung mobilisieren, der gegen eine Unabhängigkeit ist. Für die vor neun Jahren in Katalonien entstandenen Ciudadanos geht es laut Umfragen bei den Wahlen um Platz zwei, PP dürfte ebenso wie die Sozialisten im einstelligen Bereich bleiben. Katalonien straft die beiden großen Parteien noch mehr ab als das restliche Spanien.
Das Bündnis „Katalonien. Ja, man kann“, rund um die neue Protestpartei Podemos, regionale Postkommunisten und Grüne, will sich nicht der Logik des Ja oder Nein zur Unabhängigkeit unterwerfen. „Eine Stimme für uns ist eine doppelte Stimme gegen Mas und gegen Rajoy“, erklärt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias. Er unterstützt den katalanischen Spitzenkandidaten Lluís Rabell. Die katalanische Regierung habe die gleiche unsoziale Austeritätspolitik betrieben wie Rajoy in Madrid.
Patriotismus sei, das Sozialsystem sowie das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem zu verteidigen, werben sie um die Stimmen der EinwandererInnen aus dem restlichen Spanien. Eines der wichtigsten Themen ist dabei die Korruption. Mas’ CDC soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge regelmäßig drei Prozent Kommission kassiert haben. Ein Verfahren, das stark an die illegale Finanzierung von Rajoys PP erinnert. Iglesias tritt für eine Volksabstimmung in Katalonien ein, will aber gleichzeitig, „dass die Katalanen bleiben“. Auch sein Bündnis darf auf den zweiten Platz hoffen.
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