Wahlfälschung im Kongo: Kabila-Freund landet hinter Gittern

Als Wahlkommissionschef hatte Ngoy Mulunda dem Ex-Präsidenten Kabila Stimmen verschafft. Mit seiner Anklage beginnt die Aufarbeitung der Kabila-Ära.

Ngoy Mulunda sitzt neben Wahlbehältern mit einer Dose Cola in der Hand

Ngoy Mulunda, hier im November 2011, muss wegen Wahlbetrugs hinter Gitter Foto: Jerome Delay/ap/dapd

BERLIN taz | Als Joseph Kabila Ende 2011 mit 48,95 Prozent der Stimmen als Präsident der Demokratischen Republik Kongo wiedergewählt wurde, war das nicht in erster Linie die Leistung des Wahlvolkes. Schöpfer des Wahlergebnisses war der damalige Chef der Wahlkommission, Daniel Ngoy Mulunda.

Der Kabila-Freund ließ zu Hunderttausenden Stimmen für Oppositionsführer Etienne Tshisekedi unter den Tisch fallen und sorgte in Kabilas Heimatprovinz Katanga für Rekordwerte. In seinem eigenen, bitterarmen ländlichen Wahlkreis Malemba Nkulu ermittelte Ngoy eine Wahlbeteiligung von 99,46 Prozent und ausnahmslos alle 246.886 Stimmen gingen an Kabila.

Seit zwei Jahren ist nicht mehr Joseph Kabila Präsident, sondern Felix Tshisekedi, Sohn des 2011 von Ngoy um seinen Sieg betrogenen Etienne Tshisekedi. Und jetzt sitzt Ngoy hinter Gittern. Am Montag wurde er festgenommen, am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt und am Mittwoch angeklagt: wegen Aufwiegelung zum Hass und Untergraben der staatlichen Integrität.

Grund ist eine Rede, die Ngoy Mulumba am 16. Januar hielt, dem 20. Jahrestag der Ermordung von Joseph Kabilas Vater und Amtsvorgänger Laurent-Désiré Kabila.

Vor alten Kabila-Weggefährten warf Ngoy der Regierung Tshisekedi „diktatorisches“ Verhalten vor und warnte: „Wenn sie nicht wollen, dass Katanga sich loslöst, müssen sie unsere Führer respektieren, insbesondere unseren Führer von Katanga, Ehrenpräsident und Senator auf Lebenszeit Joseph Kabila Kabange. Ihr müsst auch unsere Mutter respektieren, die sehr respektierte Olive Lembe Kabila, unsere Mama. Wenn ihr uns weiter erniedrigt, wird Katanga das nicht hinnehmen.“

Alte Elite sammelt sich in Katanga

Kongos Behörden sehen darin eine Drohung mit der Abspaltung Katangas, Kongos reichste Region mit den größten Mineralienvorkommen, unter Führung der alten Kabila-Elite. Die wird unter Präsident Tshisekedi, mit dem sie sich anfänglich arrangiert hatte, neuerdings von der Macht verdrängt und sammelt sich in Katanga neu. Ngoys Festnahme sorgte in seiner Geburtsstadt und Katangas Hauptstadt Lubumbashi für Unruhe und Gerüchte über bewaffnete Katanga-Separatisten im Umfeld ehemaliger Generäle der Kabila-Ära.

Immerhin bleibt der 61-jährige Ngoy sich treu. Bevor Joseph Kabila ihn 2011 zum Wahlkommissionschef beförderte, leitete er als Methodistenpfarrer in Katanga ein Programm zur Demobilisierung von Bürgerkriegskämpfern. Das Programm „Parec“ kaufte Milizionären Waffen zu einem überhöhten Preis ab, sodass die Milizen sich hinterher mehr Gewehre kaufen konnten, als sie abgegeben hatten.

Auch Ngoys Versuch, später in die Politik zu gehen, endete schillernd. Er kandidierte bei den Wahlen 2018 für das Parlament – bis die Wahlkommission, unter neuer Führung, ihn disqualifizierte: Er hatte sich in mehreren Wahlkreisen gleichzeitig für unterschiedliche Parteien aufstellen lassen. Und jetzt wird der Fall Ngoy Mulunda emblematisch für das beginnende juristische Aufarbeiten der Kabila-Ära im Kongo.

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