Wahlen in Moldau: Prowestliche Präsidentin Maia Sandu siegt
Moldau ist zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen. Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt kann sich schließlich die Amtsinhaberin behaupten.
Sandu wandte sich nach ihrem absehbaren Sieg Medien zufolge auch auf Russisch an die Moldauer und erklärte, eine Präsidentin für alle sein zu wollen – auch für die, die nicht für sie gestimmt hatten. „Wir brauchen Zusammenhalt“, sagte sie.
Sandu siegte vor allem dank Stimmen der zu Hunderttausenden im Ausland – vor allem in der EU – lebenden Moldauer. Die Staatschefin von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) will in ihrer zweiten Amtszeit in dem völlig verarmten Agrarland mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern, das EU-Beitrittskandidat ist, Reformen durchsetzen. Dabei gilt die im Sommer bevorstehende Parlamentswahl als nächste politische Herausforderung. Denn Sandu kann die Veränderungen nur angehen, wenn sie die bisherige Mehrheit in der Volksversammlung verteidigt.
Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober, und zwar bei über 54 Prozent. Die Führung in Moldau warf Russland am Wahltag massive Einmischung vor. Der Kreml hatte ähnliche Vorwürfe beim ersten Wahlgang zurückgewiesen und Beweise verlangt.
Stoianoglo ruft Anhänger zur Ruhe auf
Sandu hatte schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (42,45 Prozent) unter den insgesamt elf Kandidaten erhalten. Stoianoglo, der für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon antrat, kam auf 25,98 Prozent.
Der 57-Jährige, der im Land selbst die Mehrheit mit 51,19 Prozent der Stimmen erhielt, wandte sich in Chișinău auch auf Russisch an seine Landsleute und bat alle, Ruhe zu bewahren. „Moldau braucht Stabilität und keinen künstlichen Konflikt“, sagte er. Die Zeit des Hasses und der Spaltung im Land müsse enden. In seiner Heimatregion Gagausien, einem autonomen Gebiet, kam er sogar auf 97,04 Prozent.
Sandu galt zwar als Favoritin, stand aber auch in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Ihrem Gegner Stoianoglo werfen Kritiker vor, er sei eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus. Der Westen schaut genau auf die Ergebnisse.
Chișinău: Illegaler Wählertransport
Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland massive Wahleinmischung vor. Er warnte auf der Plattform X vor der Gefahr eines verzerrten Ergebnisses. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er.
Der Vertraute von Amtsinhaberin Sandu veröffentlichte auch Berichte über organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und Charterflügen, die Wähler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die türkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk gebracht hätten.
Secrieru veröffentlichte zudem ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, auf dem Menschen angeblich ihre moldauischen Pässe in einem Flugzeug hochhalten und auf dem Weg nach Minsk sind. Zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass in Moskau nur zwei Wahllokale geöffnet wurden für die Stimmabgabe der in Russland lebenden Moldauer. Der Flug sei ein klarer Beweis von einem breit angelegten organisierten Wählertransport, sagte Secrieru.
Schon im Vorfeld Verstöße gegen Wahlrecht beklagt
Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chișinău deckten schon im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte auf. In dem Land waren mehrere russischsprachige Fernsehkanäle und Internetplattformen blockiert worden. Auch am Wahltag selbst berichteten Menschen in der Hauptstadt Chișinău im Gespräch mit Reportern der Deutschen Presse-Agentur, sie hätten in der vergangenen Woche Anrufe erhalten mit der Bitte, für Stoianoglo zu stimmen. Einige sagten auch, dass ihnen dafür Geld angeboten worden sei.
Sandu hatte nach der ersten Wahlrunde ebenfalls von Wählerkauf gesprochen. Sie hatte vor zwei Wochen zudem parallel ein Referendum angesetzt über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung des Landes. Die Befürworter setzten sich mit hauchdünnem Vorsprung durch, das Verfassungsgericht bestätigte die Gültigkeit des Ergebnisses. Russland hingegen will das Agrarland, das wegen seiner landwirtschaftlichen Produkte wie Äpfel, Pflaumen, Weintrauben und Nüsse gefragt ist, in seinem Einflussbereich halten.
EU-Politiker reagieren erleichtert auf Sandus Wiederwahl
Führende EU-Vertreter und europäische Politiker reagierten erleichtert auf Sandus Wiederwahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der Politikerin und lobte ihre Durchsetzungsfähigkeit. „Es erfordert eine seltene Art von Stärke, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. „Ich freue mich, weiter mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldau und Ihr Volk hinzuarbeiten.“
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schrieb bei X, Sandu habe sich „für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft“ eingesetzt und dabei „außergewöhnlichen Mut und Führungsstärke bewiesen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich ebenfalls erfreut. „Die Demokratie hat über alle Einmischungen und Manöver triumphiert“, schrieb er bei X.
Auch Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Trotz der aggressiven und massiven Einmischung Russlands“ bei der Wahl habe die prowestliche Sandu „höchstwahrscheinlich den Favoriten Moskaus besiegt“, schrieb Tusk auf der Plattform X. „Hoffen wir, dass sich dieser Trend in den kommenden Tagen und Monaten auch in anderen Ländern fortsetzen wird“, fügte er hinzu.
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