Wahlen in Israel: Hoffnungsvoll und nebulös
Premier Netanjahus Bündnis aus Likud und Israel Beitenu bleibt stärkste Fraktion. Es ist aber auf neue Koalitionspartner angewiesen.
JERUSALEM taz | Zwei neue Gesichter ziehen in Israels Parlament ein – und beide haben gute Chancen auf einen Ministerposten. Der weltliche Jair Lapid und der nationalreligiöse Naftali Bennett lockten die Wähler, während Regierungschef Benjamin Netanjahu mit kargen 31 von 120 Mandaten aus den Wahlen am Dienstag hervorging. Damit bleibt sein Bündnis aus Likud („Zusammenschluss“) und Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) zwar mit Abstand stärkste Fraktion, aber Netanjahu ist trotzdem auf mindestens zwei Koalitionspartner angewiesen. Lapid und Bennett bieten sich an.
Fast ein Drittel der Wähler setzten ihre Hoffnung auf die beiden jüngeren Männer, die ihre in weiten Teilen nebulösen Programme per Facebook und Talkshows verbreiten. Lapid spricht von „Herausforderungen“, die Israel bevorstehen und die er „zusammen“ mit Netanjahu angehen will.
Bennett strebt nach mehr „Jüdischkeit“ und Groß-Israel. Beide sind nicht kompatibel mit den orthodoxen Parteien, die bislang in Netanjahus Regierung sitzen: der orientalisch-orthodoxen Schas („Sephardische Thora-Wächter“) und dem Vereinten Thora-Judentum, die nach wie vor für ein Zusammengehen mit dem Premier bereitstehen.
Nichtssagende Programme
Für ein „beunruhigendes Phänomen“ hält Dr. Guy Ben-Porat, Politologe an der Ben-Gurion-Universität, dass ein so großer Bevölkerungsanteil für „Parteien mit nichtssagenden Programmen“ stimmte, die „das Versprechen schneller Lösungen hübsch verpacken“. Ben-Porat gibt der Partei Lapid keine großen Überlebenschancen: „Die Leute haben für einen Kunstgriff gestimmt, was zeigt, dass sie nicht bereit sind, sich auf klare politische Alternativen einzulassen“.
Lapid konnte fast alle Wähler für sich gewinnen, die bis zum Ende unentschlossenen waren. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte er erklärt, in die Regierung Netanjahus einziehen zu wollen – aber nicht „als Feigenblatt in einer Rechtsregierung“. Möglich ist, dass der Premier den früheren Verkehrsminister Schaul Mofas wieder zu sich ruft, um Lapid den Einzug in die Regierung zu ermöglichen. Mofas, Chef der Mitte-links-Partei Kadima („Vorwärts“), die bei den Wahlen vor vier Jahren stärkste Fraktion war, schaffte es knapp, die Zweiprozenthürde für den Einzug in die Knesset zu nehmen.
Naftali Bennet von der nationalreligiösen Habajit Hajehudi gilt als natürlicher Partner für Netanjahu. Sein Parteiprogramm überschneidet sich in weiten Teilen mit dem des Likud – und noch stärker mit dem der rechtsnationalen Israel Beteinu des bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman. Beide sehen keine Lösung für den Nahostkonflikt und lehnen territoriale Kompromisse mit den Palästinensern ab. Bennett ist vor allem in den Siedlungen beliebt, Lieberman lebt selbst in einer.
Dem Friedensprozess verpflichtet
Noch in der Wahlnacht stellte Netanjahu seinen 5-Punkte-Plan vor. Er will einen Atomstaat Iran verhindern, die Wirtschaft vorantreiben und die Lebenshaltungskosten senken. Israel sei dem Friedensprozess verpflichtet, betonte er. Außerdem will er schrittweise eine Wehrpflicht auch für Orthodoxe einführen – was bisher nicht gelang und auch in Zukunft schwierig sein dürfte, selbst wenn sich seine Koalition in dem Punkt einig wäre. Eine Rekrutierung von Talmud-Studenten birgt das Potenzial, die israelische Gesellschaft zu spalten.
Schelly Jachimowitsch, Chefin der Arbeitspartei, lehnt ein Zusammengehen mit Netanjahu kategorisch ab. Möglich wäre, dass dieser versucht, Exaußenministerin Zipi Livni (Hatuna) für sich zu gewinnen, und sei es nur, damit Israel international gesellschaftsfähig bleibt. Livni, deren neue Partei es nur auf enttäuschende sechs Mandate schaffte, ist die einzige potenzielle Koalitionspartnerin, die mit dem Thema Friedensprozess in den Wahlkampf ging. Bei den aktuellen Machtverhältnissen stünde die Ex-Kadima-Chefin so oder so auf verlorenem Posten: Sowohl Netanjahu als auch Bennett und Lieberman wollen den Siedlungsbau forcieren.
Ob es Verhandlungen gibt oder nicht, muss also in Washington entschieden werden. Sollte US-Präsident Barack Obama „Druck auf Israel machen, dann wird eine rechtsnationale Koalition nicht lange durchhalten“, glaubt Politologe Ben-Porat. Wenn nicht, könne Netanjahu weiter „von Frieden reden, ohne etwas für ihn zu unternehmen“. Auf diese Art hat er schon die letzten vier Jahre in seinem Amt gut überstanden.
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