Siedlungsbau im Westjordanland: 296 neue Wohnungen genehmigt

Obwohl Premier Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus angeordnet haben soll, gibt es grünes Licht für weitere Wohnungen. Friedensaktivisten sprechen von Täuschung.

Bleibt weiter ein Hindernis für den Friedensprozess: Siedlungsbau im Westjordanland, wie hier in Jabal Abu Ghneim. Bild: reuters

JERUSALEM afp | Israel hat nach Armeeangaben grünes Licht für den Bau von knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Wie ein Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, genehmigte die Militärverwaltung die Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah.

Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit jüdischen Siedlern vom vergangenen Juni, die sich ohne Erlaubnis der israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden.

Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanjahu mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.

Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den geplanten Bau in Beit El. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran. „Einerseits erweckt er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits genehmigt er ein enormes Bauprojekt“, kritisierte sie.

Israels Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch die israelische Regierung.

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