Siedlungsbau im Westjordanland: 296 neue Wohnungen genehmigt
Obwohl Premier Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus angeordnet haben soll, gibt es grünes Licht für weitere Wohnungen. Friedensaktivisten sprechen von Täuschung.
JERUSALEM afp | Israel hat nach Armeeangaben grünes Licht für den Bau von knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Wie ein Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, genehmigte die Militärverwaltung die Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah.
Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit jüdischen Siedlern vom vergangenen Juni, die sich ohne Erlaubnis der israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden.
Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanjahu mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.
Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den geplanten Bau in Beit El. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran. „Einerseits erweckt er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits genehmigt er ein enormes Bauprojekt“, kritisierte sie.
Israels Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch die israelische Regierung.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert