Wahlen in Griechenland: Knapper Vorsprung für die Sozialisten
Die Regierungspartei von Giorgios Papandreou hat bei den Kommunalwahlen ihre Mehrheit gerettet. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht bei nur 40 Prozent.
ATHEN dapd | Die griechische Regierungspartei hat bei den Kommunalwahlen trotz herber Verluste eine leichte Mehrheit wahren können. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lagen die Kandidaten der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in 7 der 13 Verwaltungsregionen vorn. Auf die für den Fall eines Debakels angekündigte Neuwahl des Parlaments will Regierungschef Giorgios Papandreou nun verzichten.
Die Kommunal- und Regionalwahlen galten auch als Abstimmung über den harten Konsolidierungskurs der von den Sozialisten geführten Regierung. Seit Wochen gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen. Die Regierung hatte die Bezüge der Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Renten eingefroren.
Der Unmut der Bevölkerung drückte sich auch in einer für griechische Verhältnisse ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung aus. Trotz Wahlpflicht lag der Anteil der Stimmenthaltungen bei 40 Prozent. "Die Regierung hat nicht den gewünschten Blankoscheck bekommen, die Erpressung hat nicht funktioniert", sagte der Führer der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras. Die ND hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte Samaras.
Die Konservativen haben in etlichen Gegenden kräftig zugelegt. In der wichtigen Region Groß-Athen lag der Kandidat der Sozialisten jedoch vor seinem Kontrahenten. Die Griechen entschieden bei den Kommunalwahlen auch über die Besetzung von 325 Bürgermeisterposten. In der Hauptstadt lag am Montag der Kandidat der Konservativen mit 35 Prozent vorn. Mit 5 Prozent der Stimmen konnte erstmals auch ein Mitglied einer rechtsextremistischen Partei einen Sitz im Stadtrat erringen. Über das Amt des Bürgermeisters von Athen wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert