Wahlausgang in Israel

Ein deutliches Signal

Der weltlich-nationale Avigdor Lieberman ist einer der Sieger der Wahl in Israel – ein klares Zeichen gegen die Politik der orthodoxen Parteien.

Avigdor Lieberman spricht in ein Mikrophon

Avigdor Lieberman verlangt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Bürger Foto: reuters

Noch vor Auszählung aller Stimmen steht eines fest: Israels orthodoxe Parteien sind gleichzeitig Gewinner und Verlierer der Parlamentswahlen. Gewinner, weil die beiden orthodoxen Listen Schas und UTJ die Zahl der Mandate insgesamt leicht erhöhen konnten. Verlierer, weil sie seit Jahrzehnten zum ersten Mal ernsthaft Gefahr laufen, nicht Teil einer Regierungskoalition zu sein.

Das klare Votum für Avigdor Lieberman, der mit neun Mandaten für seine weltlich-nationale Partei Unser Haus Israel, Israel Beitenu, fast doppelt so gut abschnitt wie bei den Wahlen im April, ist Indikator dafür, dass Sorge und Unmut angesichts der wachsenden Macht der Frommen im Land wächst.

Lieberman sagt dem orthodoxen Establishment den Kampf an. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Bürger verlangt er, vor allem in der Frage des Militärdienstes. Bei den Wahlen ging es nicht nur um die beiden Köpfe Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, sondern auch um die Trennung von Staat und Religion.

Nirgends ist das Wahlverhalten disziplinierter als bei den Orthodoxen. Man wählt, weil der Rabbiner es sagt, und man wählt, was er sagt. Die Parteien wachsen im gleichen Tempo wie die orthodoxe Bevölkerung. Schon heute kommt jeder vierte Erstklässler aus dem orthodoxen Sektor. Seit Staatsgründung halten die Rabbiner ein Monopol auf sämtliche Familienrechte. Wer nicht nach religiösen Regeln heiraten will, muss ins Ausland reisen. Das müsse aufhören, findet Lieberman. Die Einführung standesamtlicher Eheschließungen steht seit Jahren auf seiner Agenda. Bislang hielten ihn jedoch die frommen Koalitionspartner von einer Umsetzung ab.

Was besonders teuer zu stehen kommt, ist das religiöse Bildungssystem. Israels Fromme genießen Sonderrechte, von denen die arabischen Bürger nur träumen können: kulturelle Autonomie. Dabei würde der arabischen Minderheit nur ein kleiner Spielraum im staatlichen Lehrplan schon reichen. Nur zur Geschichte der Juden auch die Geschichte der Palästinenser unterrichten zu dürfen, wünschen sie sich. Vergeblich.

Was den arabischen Bürgern verwehrt bleibt, ist für Israels Orthodoxe selbstverständlich. In ihren Schulen werden Talmud und Thora unterrichtet, während Englisch und Mathematik auf der Strecke bleiben. Mit Folgen für das Bruttosozialprodukt: Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr Bürger mitfinanzieren. Eine Koalition ohne orthodoxe Beteiligung könnte den Privilegien der Frommen ein Ende machen. Jetzt endlich rückt die Trennung von Staat und Religion in greifbare Nähe.

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Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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