Wahlanalyse für Berlin: Politische Kleinstaaterei
Die CDU wurde in Berlin stärkste Kraft, aber hat Stimmen an FDP und AfD verloren. Auch Linken-Wähler wechselten zur AfD.
Die ehemals großen Parteien CDU und SPD überzeugen in Berlin immer weniger WählerInnen. Für die SPD stimmten bei der Bundestagswahl am Sonntag nur noch magere 17,9 Prozent der BerlinerInnen, die Sozialdemokraten liegen damit an dritter Stelle hinter der Linkspartei (18,8 Prozent). Die CDU wurde zwar stärkste Kraft in der Hauptstadt, kam aber auch nur auf 22,7 Prozent – sie holte also nicht mal ein Viertel der Stimmen. Die Grünen blieben mit 12,6 Prozent nahezu konstant.
Von der Schwäche der ehemals Großen profitierten vor allem AfD und FDP. Die Liberalen kamen in Berlin auf 8,9 Prozent, laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis wechselten 67.700 WählerInnen von der CDU zur FDP. Für die AfD stimmten 12 Prozent der BerlinerInnen, etwas weniger als bundesweit. Die Partei mobilisierte zahlreiche Nichtwähler, zog aber nach Angaben der Landeswahlleiterin auch rund 54.000 Stimmen von der Linken ab. Über 46.000, die zuvor CDU gewählt hatten, stimmten nun ebenfalls für die AfD.
Wie sehr Berlin politisch zerfasert, lässt sich auch beim Blick auf die Ergebnisse in den Kiezen erkennen. Die CDU dominiert den Westen der Stadt. Die FDP hat ihre Hochburgen in Schmargendorf, Grunewald und Dahlem. Viele Grünen-Anhänger wohnen innerhalb des S-Bahn-Rings, es gibt jedoch auch eine grüne Blase in Steglitz-Zehlendorf. Die Linkspartei ist vor allem im Osten stark. Aber nicht nur dort: Sie bekam auch in Teilen des östlichen Kreuzbergs und in Nordneukölln Mehrheiten, ebenso wie in einzelnen Wahllokalen in Wedding.
Die AfD konnte vor allem in Ost-Bezirken punkten: In Marzahn-Hellersdorf wurde die Rechts-außen-Partei mit 21,6 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Linkspartei. Besonders hohe Stimmenanteile erhielt die AfD mit jeweils über 23 Prozent an der Grenze zwischen Buch und Karow, dem Norden Marzahns, Falkenberg und im nördlichen Hellersdorf. Auch am westlichen Stadtrand findet die AfD Anhänger: In Spandau kam sie insgesamt auf 14,1 Prozent.
Direktmandate
Bei den Erststimmen gab es im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 nur wenig Verschiebungen. In Mitte verteidigte die SPD-Abgeordnete Eva Högl ihren Wahlkreis gegen den Ex-Landeschef der CDU, Frank Henkel. Der kam nur auf Platz drei – hinter dem Kandidaten der Linken, Stephan Rauhut. Mit Spandau und Neukölln holte die SPD zwei weitere umkämpfte Wahlkreise.
In Charlottenburg-Wilmersdorf verlor der SPD-Kandidat und ehemalige Staatssekretär für Kultur, Tim Renner, gegen den CDU-Mann Klaus-Dieter Gröhler. In Steglitz-Zehlendorf setzte sich mit Ex-Justizsenator Thomas Heilmann ebenfalls ein Christdemokrat durch. Zwei weitere Direktmandate holte die CDU in Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf.
Die Linkspartei bekam in vier Ostbezirken die meisten Erststimmen – Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Petra Pau erhielten das Mandat. Die Grüne Canan Bayram verteidigte Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, den ehemaligen Wahlkreis von Christian Ströbele. Allerdings wurde es denkbar knapp: Bayram erhielt 26,3 Prozent der Stimmen und lag am Ende nur 1,4 Prozentpunkte vor dem Kandidaten der Linkspartei, Pascal Meiser.
Gegenüber der Wahl 2013 ist die Beteiligung in Berlin von 72,5 Prozent auf etwa 75,6 Prozent leicht gestiegen. Bei der Auszählung gab es am Sonntag Verzögerungen: Die elektronische Übermittlung der Stimmen aus den Wahllokalen habe für eine Stunde völlig ausgesetzt und sei danach nur mit Problemen gelaufen, sagte Landeswahlleiterin Michaelis am Montag. Die Ursache sei noch unklar, einen Hackangriff schließe sie aber aus.
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