Wahl in Rumänien: Brandbeschleuniger Georgescu
Ein Außenseiter hat in der ersten Runde der Parlamentswahl in Rumänien mit rechten Parolen abgeräumt – und verstetigt damit einen politischen Trend.
D er Sieg eines Rechtsextremisten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist ein weiterer Beweis für eine besorgniserregende internationale Trendwende. Illiberale Positionen innerhalb der Europäischen Union werden zunehmend salonfähig. Zu der Galerie euroskeptischer Politiker wie Viktor Orbán, Giorgia Meloni, Geert Wilders, Marine Le Pen, Herbert Kickl gesellt sich nun auch der Rumäne Călin Georgescu.
Sein unvorhergesehener Sieg und die Chance, am 8. Dezember sogar Staatspräsident Rumäniens zu werden, macht ein lange ignoriertes politisches Symptom sichtbar. Ein Symptom, das auch in anderen europäischen Ländern kleingeredet und verharmlosend als eine kurzlebige Form des Protestes unzufriedener Wähler abgetan wird. Die oft gehörte Forderung, in der demokratischen Presse über rechtsradikale Gruppierungen lieber nichts zu schreiben, denn diese seien ja Randerscheinungen und würden den Lauf der Gesellschaft nicht beeinflussen, haben sich als unhaltbar erweisen. Besonders in Rumänien, aber auch in anderen EU-Ländern, in denen erst nach den Erfolgen ultrarechter Parteien ein Weckruf durch gewisse Medien ging.
Trotz der Alarmsignale finden meist konservative Kommentatoren immer neue Argumente, um den Aufstieg der extremen Rechten mit verschwörungstheoretischen Erklärungen zu verharmlosen. Dabei wird ignoriert, dass die Unterstützer rechtsextremer Gruppen keine ferngesteuerten Zombies sind, sondern Leute, die eine Überzeugung haben und diese bei Wahlen auch kundtun. Beliebt in diesem Zusammenhang sind die Darlegungen, all diese Parteien seien manipulierte Marionetten des Kremls und ihre Wähler bloß irregeführte Menschen, die nicht selbst denken.
Unter den heutigen Rechtsextremisten mag es wohl eine bestimmte Anzahl von Sympathisanten Putins geben, aber es gibt unter ihnen auch unzählige Verehrer von Donald Trump. Das ist natürlich kein überzeugender Beweis dafür, dass der zeitgenössische Rechtsextremismus nur einer fremden Anleitungsmaschine folgt. Dieses Erklärungsmuster findet sich häufig in Rumänien, gerade um von den Versäumnissen der etablierten Parteien abzulenken, die sich als demokratisch definieren und dem Muster und den Gepflogenheiten eines parlamentarischen Mehrparteiensystems entsprechen.
Die Erwägung, mit populistischen Gegenmaßnahmen dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzuwirken, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Wasser kann einen Brand löschen, aber nicht populistisches Benzin.
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