Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD im Wahlkampf abgehängt

Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung.

Bisweilen strafrechtlich relevant: NPD-Wahlwerbung. Foto: dpa

In Mecklenburg-Vorpommern positionieren sich die Landkreise und Städte gegen die NPD. Alle sechs Landkreise sowie die Städte Schwerin und Rostock haben nach Informationen der taz entschieden, die Werbeschilder der Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.

Nach „eingehender juristischer Prüfung“ durch die Ordnungsbehörde hatte der CDU-geführte Landkreis Vorpommern-Greifswald am Montag den Anfang gemacht. „Die Plakate erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung, da sie generell unterstellen, dass von allen Migranten gleichermaßen Gefahr ausgeht“, erklärte die Kreisverwaltung.

Das Innenministerium teilt diese Auffassung und unterstützt das Vorgehen der Landräte. Die „Hetzplakate“ seien verfassungsfeindlich und „ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Damit sei ein Anfangsverdacht einer Straftat begründet und das Entfernen der Plakate gerechtfertigt.

Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hingegen sieht darin einen Eingriff in die Gestaltung ihres Wahlkampfes und kündigte rechtliche Schritte an. Die beanstandeten Plakate seien „weit entfernt von einer Erfüllung des Straftatbestandes der ‚Volksverhetzung‘“, heißt es in einer Stellungnahme.

In Nürnberg kein Problem

Als „nicht strafrechtlich relevant“ werden die Plakate auch von der Polizei und Staatsanwaltschaft in Nürnberg eingeschätzt, wo dieses Motiv ebenfalls hängt.

Mit einem EU-Wahlwerbespot im Fernsehen hatte die Partei bereits kürzlich für Aufsehen gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete die ARD am Mittwoch dazu, eine überarbeitete Version des Videos auszustrahlen. Zuvor war die NPD dagegen mit einem Eilantrag gescheitert, der das Ziel hatte, den vollständigen Wahlwerbespot im ZDF zu zeigen.

Comments

[Karl Kraus]

"... dass von allen Migranten gleichermaßen Gefahr ausgeht"? Oder "... dass von alle Migranten Gefahr ausgeht"? Sind sie grundsätzlich durchaus alle irgendwie gefährlich, aber unterschiedlich? Oder wie muss man das Wort an der Stelle verstehen?



Interessaaaaant! Aber immerhin: Eine eingehende Prüfung! Wie die Köpfe da wohl alle gleichermaßen geraucht haben müssen!

[Rainer B.]

„Stoppt die Invasion: Migration tötet“

Zunächst mal ist das natürlich einfach nur Dummstuß, denn von einer „Invasion“ durch Migranten kann insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt gar keine Rede sein und Migration als solche tötet auch niemanden.



Für sich genommen könnte man sowas ja als unreflektierte Meinungsäußerung von Spacken, die es einfach nicht besser wissen, durchgehen lassen. Hier kann man den ganzen Quatsch aber eben nicht isoliert von der NPD und ihrer Agenda betrachten.



Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD zwar nicht verboten, ihr aber eine verfassungswidrige, rassistische Agenda bescheinigt. Auf ein Verbot wurde ja nur deshalb verzichtet, weil man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen wollte (war aus meiner Sicht ein Fehler, steht hier aber nicht zur Debatte). Der Einschätzung der Ordnungsbehörden der betreffenden sechs Landkreise ist deshalb hier ausdrücklich zuzustimmen. Auch in Wahlkampfzeiten darf es keinen Freibrief für rassistischen bullshit geben. Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber offenbar gar nicht.

[Reyde Lanada]

Das sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Nürnberg eher als Erben einer Untrastition von vor 75 Jahren verstehen, ist in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten leider nichts neues.



Dies "auf dem rechten Auge blind" zu nennen, ist zu wohlwollend.

www.nordbayern.de/...equenzen-1.8897721

[Rainer B.]

@Reyde Lanada:

„Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass "die bestehenden Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrechts ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bieten"

Das sehe ich ganz genau so. Die Frage ist nur, warum die Polizei überwiegend auf diese Eingriffsmöglichkeiten verzichtet, bei Sitzblockaden von „linken“ Gegendemonstranten aber regelmäßig sofort einschreitet. Nationalsozialistisches Gehabe scheint in manchen Regionen irgendwie zur „Heimatpflege“ zu gehören. Da läuft doch nicht erst seit gestern so einiges mächtig schief.