Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD verteidigt Merkel-Land
Die SPD gewinnt. Nun muss die Partei des Ministerpräsidenten einen Koalitionspartner suchen. In Umfragen wünschten sich 59 Prozent der Bürger Rot-Schwarz.
Ist in Feierlaune: Erwin Sellering. Bild: dapd
BERLIN taz | Bundesweit ist er bisher nur wenigen bekannt, am Sonntag war er der Mann des Tages: Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Politiker, hat bei den Landtagswahlen am Sonntag ein glänzendes Ergebnis eingestrichen.
Die SPD liegt weit vor allen anderen Parteien. Die CDU hingegen verliert einige Prozente. So schlecht hat die Union in dem Land, aus dem Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt, noch nie abgeschnitten. 2006 lag sie noch bei 28,8 Prozent. Die Linkspartei gewinnt leicht hinzu. Sellering kann wählen, mit wem er die nächsten Jahre zusammen regieren möchte.
In einer der letzten Umfragen vor der Wahl nannten 59 Prozent der Bürger Rot-Schwarz als ihre Wunschkoalition. SPD und CDU haben fünf streitfreie Jahre hinter sich. Auch im Wahlkampf vermieden sie harte Auseinandersetzungen. Der Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier, fiel allenfalls mit dem Slogan "C wie Zukunft" auf. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, der Tourismus laufe, und das arme Land nehme seit 2006 keine Kredite mehr auf - das erklärten Politiker von SPD und CDU gern. Es spricht einiges für Schwarz-Rot, aber nicht alles.
Von 1998 bis 2006 haben unter Harald Ringstorff Rot-Rot bereits in Mecklenburg-Vorpommern regiert. Und der Spitzenkandidat der Linkspartei, der frühere Arbeitsminister Helmut Holter, hat sich im Wahlkampf als Juniorpartner angeboten - Motto: "Schöner mit uns".
Sellering hält sich alle Optionen offen
Rot-Rot hätte eine "stabile Mehrheit", sagte Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linkspartei, der taz - "Wir stehen zur Verfügung." Nun müsse die SPD beantworten, wie ernst es ihr mit dem flächendeckenden Mindestlohn sei, den sie im Wahlkampf versprochen habe - die CDU setzt auf eine Lösung über die Tarifpartner.
Geht die SPD mit der Union zusammen, die sie auf Bundesebene bekämpfen muss? Oder mit der Linkspartei? Sellering ließ am Wahlabend alle Optionen offen. Rot-Grün war am Wahlabend weitgehend ausgeschlossen.
Die Grünen schaffen im Nordosten sicher den Einzug in den Landtag - zum ersten Mal. Sie haben etwa mit dem Protest gegen Massentierhaltung oder gegen das Atomlager in Lubmin mehr und mehr Anhänger gewonnen. Spitzenkandidaten Silke Gajek und Jürgen Suhr profitierten in Mecklenburg-Vorpommern vom bundesweiten Trend.
Desaströser Absturz der FDP
Auch bei der FDP machte sich der Bundestrend bemerkbar, in diesem Fall: der Abstieg. Die FDP kommt nach dem desaströsen Imageverlust der Bundespartei nicht mehr in den Landtag. 2006 holten die Liberalen noch 9,6 Prozent. Der Landesvorsitzende Christian Ahrendt trat noch am Wahlabend zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner aber meinte: "Niemand sollte die FDP abschreiben, wir kämpfen."
Die knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten im Nordosten durften nicht nur über die Zusammensetzung des Landtages in Schwerin abstimmen. Auch Kreistage und Landräte wurden gewählt. Zudem durften die Bürger entscheiden, welchen Namen die nach der Kreisgebietsreform zusammengelegten Landkreise tragen. Im Vorfeld der Wahl hieß es, so werde womöglich das Interesse an der Wahl steigen. Doch die Wahlbeteiligung lag niedriger als 2006 - genau: bei 52 Prozent.
Es ist die sechste von sieben Landtagswahlen. Die SPD erwartet nun "Rückenwind", die CDU zeigte sich "enttäuscht". In knapp zwei Wochen wird auch noch in Berlin gewählt. Das amtliche Endergebnis von Mecklenburg-Vorpommern steht allerdings auch erst in zwei Wochen fest. Nach dem Tod eines CDU-Landtagskandidaten ist für einen Wahlkreis auf Rügen eine Neuwahl angesetzt. Viel ändern wird das aber nicht. Die Regierung in Schwerin muss sich vor allem einem Problem stellen: Die Menschen werden älter, und sie werden weniger.
Leser*innenkommentare
"52% Demokratie" (Jahrhundertschlagwort)
Gast
Die Wahl ist schlichtweg ungültig mangels Beteiligung.
Jeder anständige Politiker sollte bei solch einer Wahlbeteiligung auf sein Amt verzichten, anstatt seine Show im Medien-Theater abzuliefern.
Solche Ergebnisse würden rund um die Ägais als Legitimation von Aufstand begriffen werden; bzw. werden es bereits, denn bei Umfragen kommen alle Parteien zusammen regelmässig unter 50%.
Volker Rockel
Gast
Keine Frage: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat eine solide Arbeit in der Regierung abgeliefert und hat das positive Votum zweifelsfrei verdient! Dennoch bleibt bei dieser Wahl ein Wermutstropfen der betroffen macht!- Eine Wahlbeteiligung in einem Bundesland von 52 %, in denen offensichtlich die Regierung gut funktioniert hat, ist ein Alarmsignal an die Demokratie!- Relativiert man die Wahlergebnisse aller Parteien und stellt es in ein Abhängigkeit zu der Wahlbeteiligung, stellt man erschrocken fest, das (mit Ausnahme eines marginalen Zugewinns der Grünen) ) alle Parteien einen „absoluten Stimmverlust“ hinnehmen mußten. Und stellt man auch die „Mehrheit“ derer die für eine rot/schwarze oder u.U. für eine rot/rote Regierung votiert haben, in eine Relation zu dem eigentlichen Wählerpotential der wählenden Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, dann hätten diese beiden möglichen Koalitionskonstrukte gerade mal eine Zustimmung von 30,6 % bzw. oder 28,1 %. (Da muss man sich dann schon die Frage nach dem Grad der Legitimation einer Regierung stellen!) Anders ausgedrückt: Die demokratische Mehrheit in Mecklenburg- Vorpommern wird von den „Nicht-Wählern„ gestellt und hat (leider!) einen fulminanten Wahlsieg errungen!- Kein gutes Signal an die Demokratie und ein Signal das nicht überhört werden darf!
vic
Gast
"C wie Zukunft" Das konnte ja nichts werden.
Cukünftig würde ich mir ne bessere Werbeagentur besorgen.
vic
Gast
CDU 23, Linke 18%.
Das ist kein sehr eindeutigiges Votum für eine SPD/CDU Koalition.
TheOrbitter
Gast
Super zwar, daß die rückgratlosen, asozialen Brutalkapitalisten von der FDP zumindest in MV die nächsten Jahre lang gucken können, wo sie bleiben - hoffentlich finden sie überhaupt keine Bleibe, sondern erkennen ihre vollkommene und absolut profillose Überflüssigkeit und verschwinden auf Nimmerwiedersehen in den Vergessenheit (© Daniel Wirtz) - schade aber, daß sie nun durch die Neo-Nazi-Hohlbirnen von der NPD ersetzt werden.
Das versteht man wohl unter "den Teufel mit dem Belzebub austreiben".
firehorse
Gast
Merkel-Land? Ich kann mich nicht vorstellen dass alle aus der DDR nicht mehr wissen wer die Opposition zur SED dort bildete und wer gleichzeitig auch noch für die Propaganda der FDJ, der SED liebstes Kind, tätig war.
So blöde sind die Ossis nun auch wieder nicht ;)
E.A.
Gast
59% wünschen sich Rot-Schwarz..... also dass alles so beschssen bleibt, wie es ist.
Pete
Gast
"Sie haben etwa mit dem Protest gegen Massentierhaltung oder gegen das Atomlager in Lubmin mehr und mehr Anhänger gewonnen. Spitzenkandidaten Silke Gajek und Jürgen Suhr profitierten in Mecklenburg-Vorpommern vom bundesweiten Trend."
Ist doch schön, dass die Grünen immer noch nur mit Protest und ohne echte Alternativen so viele Stimmen bekommen. Sehr traurig für die Politik.
fakten
Gast
Frau Merkel wurde in Hamburg geboren und wuchs in Templin auf. Templin gehört zum Land Brandenburg. Mehr muss man wohl zum Artikel micht sagen.
Harald
Gast
Ich bin nicht gerade glücklich, dass die SPD gewonnen hat, andererseits ist das in einer Demokratie natürlich: Die CDU und FDP verlieren, die Bundesopposition wird aufgewertet. Und das bedeutet, der Genossetrend kommt zum Zug. Ob die SPD momentan im Bund wirklich eine bessere Politik machen könnte, bezweifele ich ganz stark, denn 1998-2005 war unter Schröder alles andere als eine nette Regierung.
Und auch ohne Nachhaltigkeit bzw. ohne positive Reformen.