Wahl des Bundespräsidenten: Steinmeier wird Präsident
Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Bundespräsident. Linken-Kandidat Christoph Butterwegge bekam 128 von 1.239 Stimmen.
Steinmeier warb für die Verteidigung demokratischer Werte und für den Erhalt der Europäischen Union. Man lebe in stürmischen Zeiten, viele seien verunsichert. Wenn das Fundament der Gesellschaft wackele, müsse man umso fester zu diesem Fundament stehen. Zudem würdigte Steinmeier den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Verdienste als Staatsoberhaupt.
Der von der Linkspartei nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge erhielt bei der Wahl in der Bundesversammlung 128 Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser stimmten 42 Wahlleute, für den Vertreter der Freien Wähler, Alexander Hold, 25 Wahlmänner und –frauen. Der fünfte Kandidat Engelbert Sonneborn bekam zehn Stimmen. Abgegeben wurden 1.239 gültige Stimmen, darunter 103 Enthaltungen.
Steinmeier wird damit als zwölfter Bundespräsident Nachfolger von Joachim Gauck (77), der aus Altersgründen nicht noch einmal antrat. Seine Amtszeit endet offiziell am 18. März. Steinmeier war bis vor kurzem Außenminister und ging als Kandidat der großen Koalition in die Wahl zum Bundespräsidenten. Seine Wahl galt daher als sicher.
Der SPD-Politiker stammt aus dem nordrhein-westfälischen Brakelsiek. Seine politische Karriere begann Steinmeier 1993 als Büroleiter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Später war er Kanzleramtschef und bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor der Wahl die herausragende Rolle des deutschen Staatsoberhauptes in der heutigen Zeit betont. „Den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren ist schwieriger geworden“, sagte er bei der Eröffnung der Bundesversammlung. Es gebe immer mehr Einzelinteressen und es werde eher das Trennende als das Einigende betont. „Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten nicht einfacher, aber seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer“, sagte Lammert. Mit einem Plädoyer für Offenheit und Liberalität statt Abschottung und Nationalismus erntete Lammert stehende Ovationen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Auf dem Rücken der Beschäftigten