Neue EU-Kommission im Amt: Ein weiterer Reibungspunkt

Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein.

Von der Leyen, EU-Kommissions-Präsidentin, und der designierte Kommissar Timmermans Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Fast könnte man sie bemitleiden. Ursula von der Leyen hat es zwar geschafft – das Europäische Parlament hat ihre EU-Kommission bestätigt. Doch vor der Präsidentin liegt eine außerordentlich schwierige Amtszeit.

Von der Leyen, die frühere Bundesverteidigungsministerin, war selbst nur mit einer äußerst knappen Mehrheit ins Amt gelangt. Und auch wenn das gesamte umstrittene Team in Brüssel am Mittwoch mit 461 mehr Ja-Stimmen erhielt als damals seine Chefin, haben die Abgeordneten in den vergangenen Wochen auch bei den einzelnen Anhörungen der Kommissare noch einmal gezeigt, dass die Kommissionspräsidentin sich einer Mehrheit nie sicher sein kann. Erst recht nicht einer pro-europäi­schen.

Dass das Parlament drei nominierte KandidatInnen für das Team abgelehnt hat, war schon rekordverdächtig. Der Ärger fiel zurück auf von der Leyen: Als Frankreichs Kandidatin Sylvie Goulard aus dem Rennen flog, schäumte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz vor Ärger fast über und schob die Schuld auf die neue Kommissionspräsidentin.

Nun sind Meinungsverschiedenheiten Alltag in einer Union, deren Mitgliedsländer in vielen Fällen nicht dieselben, manchmal sogar direkt entgegengesetzte Interessen haben. Aber da auch das Europaparlament heute fragmentierter ist als zuvor, ist ein weiterer Reibungspunkt entstanden. Vorbei die Einigkeit von Konservativen und So­zial­demokraten, heute muss für Mehrheiten in Straßburg stärker gekämpft werden – zumal auch die Grünen durch die Europawahl im vergangenen Mai gestärkt sind und mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen können.

So ist das halt in einer Demokratie, könnte man entgegnen, wie es die frühere SPD-Justizministerin Katarina Barley, heute Vizepräsidentin des EU-Parlaments, kürzlich im taz-Interview tat. Richtig. Zu hoffen ist nur, dass dies die EU nicht mehr lähmt, als es eh schon in vielen Fragen der Fall ist, weil etwa Mitgliedsländer im Rat Fortschritte blockieren. Europafeinde und -skeptikerInnen warten nämlich nur darauf, die Europäische Union strampeln zu sehen.

Comments

[05158 (Profil gelöscht)]

.." wie es die frühere SPD-Justizministerin Katarina Barley, heute Vizepräsidentin des EU-Parlaments,..."

Frau Barley hat krachend die EU -Wahlen verloren.

Ich will mich jetzt gar nicht auf diese belanglosen Nebensächlichkeiten einlassen.

Können uns nicht diese in Massen vorhandenen auf Mimik, Gestik und sonstwas spezialisierten Profis anhand des oben gezeigten Bildes eine klare Zukunftsversion aufzeigen?

[82286 (Profil gelöscht)]

@05158 (Profil gelöscht) Ich versuchs mal:

Papa hat ihr eben verboten mit den Jungs auf der Straße zu spielen.

[05158 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) Danke!

Es (das Bild) hat sowas Hoffnungsloses.

Man ist mir schlecht!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Fast könnte man sie bemitleiden."

Man könnte die EU bemitleiden. Mir ist es immer noch ein Rätsel, wie man eine Person, die bis jetzt hauptsächlich durch Mist bauen geglänzt hat, auf diesen Posten setzten kann. Fast könnte man denken, es ist ein besonders fieser Plan, die EU zu zerstören.

[derjoerch]

@warum_denkt_keiner_nach? Noch dazu muss man bedenken, wir haben im EU Wahlkampf Spitzenkandidaten Timmermanns und Weber in TV Duellen gesehen. Man hatte das erste Mal den Eindruck, es geht hier wirklich um etwas. Hier wurde wirklich versucht, dem Menschen in der EU nah zu bringen, dass die EU nicht abstrakt ist, und tatsächlich Kandidaten mit deren Fraktionen für ein Programm stehen.

Und dann dieses unwürdige Schauspiel um die Posten. Und dann plötzlich, wie das weiße Kanninchen aus dem Zauberhut, die Uschi.

Das wäre in etwa so, wenn wir 2021 Scholz/Habeck/Baerbock gegen AKK/Merz im Duell bekommen, und am Ende der Koalitionsverhandlungen wird es Söder.