Waffengesetze in den USA: Lasst uns über Knarren debattieren

Die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht spaltet den US-Senat. Auch innerhalb der Parteien gibt es große Differenzen. Ein Gesetz wird nun zumindest erwogen.

Charlton Heston: „From my cold dead hands!“ Bild: ap

WASHINGTON taz | Bei Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag in Washington brachen die Eltern der Opfer des Massakers von Newtown auf den Besucherplätzen in Tränen aus. 68 Senatoren waren für eine Debatte über ein strengeres Waffengesetz, 31 dagegen. Im Anschluss hat Präsident Barack Obama die Angehörigen der an der Sandy Hook Grundschule erschossenen Kinder „danke“ gesagt. Manche von ihnen hatten die letzten 24 Stunden im Kapitol verbracht, um Senatoren umzustimmen.

Im Senat geht die Spaltung quer durch die Parteien. Unter denen, die die Debatte über mehr Schusswaffenkontrolle führen wollen, sind neben zwei Unabhängigen auch 16 Republikaner. Auf der „Nein“ – Seite haben auch zwei Demokraten gestimmt. Beide stehen vor „schwierigen“ Wahlkämpfen im nächsten Jahr. Die 68 Ja-Sager haben einer Debatte über einen Gesetzentwurf zugestimmt, den zwei Schusswaffenfreunde in einem parteiübergreifenden Kompromiss ausgehandelt haben.

Der demokratische Senator aus West-Virginia, Joe Manchin, hat in seinem letzten Wahlkampfspot mit einem Jagdgewehr im Wald auf Zielscheiben geschossen. Der republikanische Senator Pat Toomey, hat sich in seinem Wahlkampf als „stolzer Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes“ beworben.

Der Zusatz aus dem Jahr 1791 garantiert das Recht auf Waffenbesitz. Als er entstand, waren die USA gerade unabhängig geworden, und wollten sich die europäischen Siedler sowohl gegeneinander, als auch gegen indianische Ureinwohner und afrikanische Sklaven absichern. Die Waffen, die sie benutzen, mussten nach jedem Schuss erneut durch den Lauf geladen werden.

„A-Ratings“ für Senatoren

Die Männer, die den Kompromiss ausgehandelt haben, sind langjährige Mitglieder der National Rifle Association (NRA) und haben beide ein „A-Rating“ von der NRA, für ihre Verdienste zur Verteidiung des zweiten Verfassungszusatzes. Die NRA hat die Hälfte der gegenwärtigen Senatoren – darunter sowohl Republikaner, als auch Demokraten - mit einem A-Rating ausgezeichnet. Unter den übrigen Senatoren haben die meisten mittlere NRA-„Ratings“. Nur eine Minderheit von Senatoren hat ein rundum negatives „Rating“ der Schusswaffenlobby.

Der Manchin-Toomey Kompromissvorschlag sieht eine Ausweitung von „Background-Checks“ vor. Danach soll auch bei Schusswaffen-Deals auf „Gun-Shows" geprüft werden, ob Kunden Vorstrafen haben oder wegen seelischer Krankheiten keine Schusswaffen besitzen dürfen. Die beiden Senatoren wollen ausserdem die Strafen für illegale Waffenverkäufe erhöhen. Und sie wollen dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden grundlegende Informationen über Schusswaffenverkäufe bekommen.

Andere Kontrollen, wie Präsident Obama sie unmittelbar nach dem Massaker in Newtown im vergangenen Dezember verlangt hatte, stehen nicht in dem Entwurf. Weder ein Verbot von halbautomatischen Schnellfeuerwaffen, noch das Verbot von Magazinen, aus denen Dutzende oder hunderte von Kugeln binnen kürzester Zeit abgefeuert werden können. Sowohl diese Waffen, als auch diese Magazine sind von den Tätern bei den meisten Massakern an Schulen, in Kinos und in Tempeln eingesetzt worden.

Republikaner blockieren

Trotz des minimalistischen Ansatzes im Gesetzentwurf haben bereits mehrere der 68 Senatoren, die der Debatte zugestimmt haben, erklärt, dass sie kein Gesetz für mehr Schusswaffenkontrolle annehmen werden. Im Repräsentantenhaus, das ebenfalls über das Gesetz abstimmen müsste, haben die Republikaner eine klare Mehrheit. Dort bestehen kaum Chancen für eine Annahme.

„Die Dinge stehen schlecht in Capitol Hill“, schreibt die „Campaign for Liberty“ aus der Gefolgschaft des rechten Libertären Rand Paul. Er verteidigt das Recht auf unkontrollierten Schusswaffenbesitz. Die Gruppe fordert ihre Anhänger auf, den abtrünnigen Senatoren deutlich die Meinung zu sagen und versichert ihnen, dass „nur eine Schlacht, aber noch lange nicht der Krieg“ verloren sei.

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