Wadephuls Aserbaidschan-Besuch : Deutsche Interessen in Baku
Während Aserbaidschan christliche Kirchen zerstört, lobt Außenminister Wadephul in Baku die religiöse Toleranz. Was bringt da noch der Appell an die Moral?
Foto: Thomas Koehler/imago
H at die Moral einen Platz in der Außenpolitik? Die „realistische“ Schule der internationalen Beziehungen würde diese Frage verneinen. Sie geht davon aus, dass Staaten Interessen haben und diese durchzusetzen suchen, im Zweifelsfall mit Zwang und Gewalt. Reden von Moral und Werten sind demnach höchstens die propagandistische Garnitur, die reale Interessen verdeckt. „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, schrieb schon der Jurist und Nazi-Sympathisant Carl Schmitt.
Besonders nach dem Fall der Sowjetunion, in den 1990er Jahren, schwoll der Ruf nach einer „humanen Außenpolitik“ an. An die Stelle einer Systemkonfrontation trat in den kapitalistischen Ländern der Diskurs über Menschenrechte.
Angesichts der Gräuel in Ruanda und Bosnien appellierten vermehrt auch Linke an die USA und die Nato, sie mögen doch dem Abschlachten Einhalt gebieten. Die Kriege in Afghanistan und Irak verkauften die USA noch unter dem Menschenrechtsdiktum. Heuchelei. Donald Trump dagegen schert sich heute gar nicht erst um solche Rechtfertigungen.
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Für viele, die sich in den letzten Jahren nach links politisiert haben, waren es wohl die Bilder der Ruinen von Gaza, die jede Illusionen über die Außenpolitik der bürgerlich-kapitalistischen Staaten begruben. Weniger beachtet als der Oktober 2023 war jedoch, was sich einen Monat zuvor nicht allzu weit entfernt in der Kaukasusregion Bergkarabach abspielte: Im September jenen Jahres eroberte die Armee Aserbaidschans das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet.
Aushungern und einfallen
Die Invasion hatte Aserbaidschan durch eine Aushungerungskampagne vorbereitet. Knapp ein Jahr lang versperrten seine Truppen die Zugangswege in die armenische Enklave und enthielten den Zivilisten dort Nahrungsmittel und lebenswichtige Medikamente vor – eine Taktik mit mindestens genozidalen Zügen, die auch Gaza kurze Zeit später erleben sollte. Als das Militär im September 2023 in Bergkarabach einfiel, mussten die über hunderttausend Armenier fliehen.
Die Europäische Union nahm diese ethnische Säuberung durch seinen „verlässlichen Partner“ Aserbaidschan damals mit Schulterzucken hin. Wer das mit angesehen hat, kann sich heute kaum wundern, wenn der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Baku reist, und genau die gleichen Töne anschlägt, während er über die aserbaidschanischen Verbrechen schweigt. Kein Wort auch davon, dass das Alijew-Regime in Baku weiter von der Auslöschung Armeniens träumt oder dass das Land auf Karten im dortigen TV als „Westaserbaidschan“ markiert ist.
Moral spielt hier offensichtlich gar keine Rolle, und wer sie von der Bundesregierung einfordert, begeht einen Kategorienfehler. Der Außenminister sagt auf seiner Reise nicht nur: Okay, wir machen hier halt Macht- und Interessenpolitik, deal with it. Nein, Wadephul geht einen Schritt weiter und lobt das repressive Regime in Baku über alle Maßen. Der „im Alltag gelebte interreligiöse Dialog und Toleranz gegenüber Andersgläubigen“ machten das Land besonders, heißt es in einem Statement auf Instagram.
Im ethnisch gesäuberten Bergkarabach drückt sich diese religiöse Toleranz aktuell dadurch aus, dass Aserbaidschan das christliche Erbe auslöscht, um jeden Beweis für die historische Präsenz der Armenier zu zerstören. Auf Satellitenbildern kann man erkennen, wie von armenischen Friedhöfen und orthodoxen Kirchen nur noch Schutt übrigbleibt. Wadephuls Statement ist nicht nur der übliche Zynismus, sondern ein besonders anbiedernder Auswuchs.
Wichtig für Deutschland und die EU
Das Ausmaß der Speichelleckerei bemisst sich dabei in etwa an der Wichtigkeit Aserbaidschans für Deutschland und die EU – als Lieferant von Öl und Gas, als Tester und möglicher Käufer neuer Drohnentechnologie, als Fenster nach Russland und Bindeglied in einem heiklen regionalen Sicherheitsnexus, in dem Aserbaidschan gute Beziehungen sowohl zur Türkei als auch zu Israel unterhält.
Die Linke kann etwas von den außenpolitischen Realisten lernen, wenn sie diese Interessen benennt und erkennt, dass die Regierungen kapitalistischer Nationalstaaten einer Systemlogik unterworfen sind.
Von den konservativen Realisten unterscheiden sich die Linken aber dadurch, dass sie diese Ordnung nicht als unveränderbar ansehen. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“, lautet die Parole im Lied der Arbeiterklasse. Sie macht deutlich, dass ein anderes System das Zusammenleben der Menschen anders organisieren kann. Der Status quo dagegen kann sich nur erhalten, indem er aus einer fossilen Autokratie den letzten Tropfen Öl und Gas herauspresst. Und dabei selbstverständlich über Leichen geht.
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