WTO verurteilt China: Freier Zugang zu Rohstoffen

China verstoße mit seinen Exportbeschränkungen für Rohstoffe gegen die internationalen Wettbewerbsregeln, urteilt die WTO. China prüft eine Berufung. * WTO: Chinas Exportrestriktionen verletzen Wettbewerbsregeln

Durch Bergbau verseuchte Umwelt in der chinesischen Provinz Guangdong. Bild: reuters

GENF/PEKING rtr/dpa | Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Exportbeschränkungen Chinas bei Rohstoffen beanstandet. Sie erklärte am Dienstag, etliche Export-Zölle und -Quoten Chinas bei Rohstoffen seien mit den Regeln der Organisation nicht vereinbar, denen das Land selbst zugestimmt habe. Das gelte auch für Aspekte des Exportlizenz-Verfahrens in dem Land.

Gegen die chinesischen Restriktionen hatten die EU, die USA und Mexiko vor zwei Jahren Klagen eingereicht. Dabei ging es um wichtige Industriemetalle, wie Zink, Bauxit, Magnesium, gelben Phosphor, Silikonkarbid und etliches mehr.

Die Regierung in Peking zeigte sich dagegen enttäuscht. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking "bedauerte" am Mittwoch die WTO-Entscheidung. Experten des Ministeriums prüften die Konsequenzen aus dem Urteil des Schiedsgerichts, sagte der Sprecher der Rechtsabteilung in einer Mitteilung auf der Website.

In einer weiteren Stellungnahme des Ministeriums, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, hieß es außerdem, die Ausfuhrzölle und Quoten dienten dazu, die Umwelt und bestehende Rohstoffvorkommen zu schützen. Dieses Vorgehen stimme mit den Vorgaben der WTO überein, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

In chinesischen Medien äußerten Experten die Vermutung, dass China Berufung einlegen dürfte. Dafür hat China zwei Monate Zeit. Ansonsten wird die Entscheidung rechtskräftig.

Der WTO-Spruch wurde beiderseits des Atlantiks nachdrücklich begrüßt. Das Büro des US-Handelsbeauftragten sprach von einem "herausragenden Erfolg". Die umfangreiche Nutzung von Handelsbeschränkungen und anderen protektionistischen Praktiken durch das asiatische Land sei tief beunruhigend, erklärte die Behörde. Das Urteil komme der US-Wirtschaft und ihren Beschäftigten zugute.

Seltene Erden

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach von einem "klaren Urteil für freien Handel und gerechten Zugang zu Rohstoffen".

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. "Die Entscheidung des WTO-Panels ist ein großer Erfolg für Deutschland und die EU", erklärte er. Sie könne für mehr Sicherheit bei der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgen. Zudem ergäben sich mit der Entscheidung gute Perspektiven auch für den Bereich "Seltene Erden", in dem China weltweit der wichtigste Lieferant ist.

"Wird sie rechtskräftig, bestehen gute Aussichten, auch gegen die Exportbeschränkungen Chinas bei diesen elementaren Rohstoffen für die High-Tech-Industrie erfolgreich anzugehen", sagte der Minister. Für Deutschland wie für ganz Europa und die Weltwirtschaft seien offene Märkte im weltweiten Rohstoffhandel extrem wichtig. Exportbeschränkungen verzerrten dagegen den Wettbewerb.

Die Bundesregierung versucht seit einigen Monaten mit einer neuen Rohstoffstrategie, die deutsche Wirtschaft bei ihren Bemühungen um die Sicherung wichtiger Rohstoffquellen zu unterstützen. Gerade China ist in den vergangenen Jahren mit seinem riesigen Bedarf im Zuge des kräftigen Wirtschaftswachstums als aggressiver Konkurrent um Rohstoffe in aller Welt aufgetreten, vor allem in Afrika.

Comments

[Xie Zeren]

Was die taz hier verschweigt:

Über das Berichten von den Jubelstürmen in den OECD-Staaten wird vergessen, darüber zu berichten, wen diese Entscheidung insbesondere noch betrifft:

Die rohstoffexportierenden Länder, die am unteren Ende der Wohlstandsskala dahindümpeln. Auch diesen, die noch nie ernsthaften Einfluß auf Preisgestaltung und Förderquote ihrer eigenen Rohstoffvorhaben hatten, wird damit auch für die Zukunft der Weg versperrt!