Vorwürfe gegen Göttinger Landrat: Rebellion der Beschäftigten

Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft: Im Kreis Göttingen werfen zahlreiche Führungskräfte dem SPD-Landrat Marcel Riethig Fehlverhalten vor.

Hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt: Göttingens Landrat Marcel Riethig (SPD) Foto: Landkreis Göttingen/Kimmel/dpa

Im Landkreis Göttingen rebelliert die komplette Verwaltungsspitze gegen Kreisrat Marcel Riethig (SPD). Dem 43-jährigen werden Machtmissbrauch, die Einschüchterung von Mitarbeitenden, Vetternwirtschaft sowie diverse Rechtsverstöße zur Last gelegt.

Insgesamt stehen 28 Vorwürfe im Raum. 16 Führungskräfte des Landkreises – darunter die drei De­zer­nen­t:in­nen von SPD, CDU und Grünen – haben diese in einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das niedersächsische Innenministerium formuliert. Das samt Aktenanhängen rund 700 Seiten umfassende Schreiben wurde an die Presse durchgestochen, auch der taz liegt das Konvolut vor.

Demnach soll Riethig, der seit 2021 an der Spitze der Kreisverwaltung steht, im Rahmen von Amtshandlungen in mehreren Fällen gegen geltendes Recht verstoßen oder Anweisungen gegeben haben, die rechtlich nicht haltbar waren. In den Fokus ihrer Kritik rücken die Be­schwer­de­brief­schrei­be­r:in­nen auch finanzielle Unregelmäßigkeiten, die sich zum Beispiel auf die Anschaffung und luxuriöse Ausstattung von Riethigs Dienstwagen beziehen.

Mit Blick auf mögliche Vetternwirtschaft heißt es, der Landkreis Göttingen werde wie ein „Selbstbedienungsladen“ geführt, in dem Stellenbesetzungen nicht nach Qualifikation, sondern nach persönlicher oder parteipolitischer Nähe erfolgten. Einem engen Mitarbeiter Riethigs wird eine enorme Machtfülle zugeschrieben, die über seine eigentlichen Kompetenzen und fachlichen Qualifikationen weit hinausginge.

Landrat auf Ego-Trip?

Die Führungskräfte beklagen weiter, dass Beschäftigte systematisch unter Druck gesetzt würden. Riethig habe sich gegenüber Personal despektierlich gezeigt und etablierte Verwaltungswege bewusst umgangen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Unmittelbar nach den ersten Berichten über die Anschuldigungen, am 25. Februar, reagierte Riethig. In sozialen Medien zeigte er sich über den Brandbrief überrascht und wies sämtliche Vorwürfe zurück. Gleichzeitig wurden Forderungen aus Reihen des Kreistages laut, Riethig solle auf eine erneute Kandidatur zum Landrat bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im September verzichten.

Mittlerweile haben weitere 55 Führungskräfte aus der Landkreisverwaltung eine zusätzliche Erklärung gegen Riethig unterzeichnet. Derzeit prüft das Innenministerium die Vorwürfe noch, ein formelles Disziplinarverfahren gegen Riethig läuft bislang nicht.

Doch hinzu werfen Berichte über ein Protokoll einer SPD-Sitzung vom Herbst die Frage auf, was die regionale Parteispitze bereits im Vorfeld gewusst hat. Bisher haben führende Sozialdemokraten aus der Region so getan, als seien die Anschuldigungen für sie aus heiterem Himmel gekommen. Unter dem Druck auch seiner eigenen Partei verzichtet Riethig nun auf eine neuerliche Kandidatur.

Riethig geht in Offensive

Am vergangenen Mittwoch ging der Landrat allerdings in die Offensive. In einem Clip auf Instagram gab er bekannt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beim Innenministerium beantragt zu haben. Ziel sei eine beschleunigte Aufklärung der Vorwürfe. Das sei nur durch ein offizielles Verfahren möglich. „Damit will ich die nur über die Presse ausgetragene offensichtliche Kampagne auf den Boden der Tatsachen zurückholen“, sagte Riethig. Sein Anwalt beklagt, dass dem Landrat „bis heute keine Akteneinsicht durch das Ministerium in das anhängige Verfahren gewährt“ wurde.

Am späten Donnerstagnachmittag kam der Kreistag zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Auch Riethig und die drei De­zer­nen­t:in­nen waren dabei. Diese wurden bei ihrer Ankunft vor dem Göttinger Rathaus von mehreren Dutzend Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit lautem Applaus begrüßt. Als Riethig an den Beschäftigten vorbeigeht, herrscht Stille.

Ich habe glaubhafte und erschütternde Berichte gehört, die ihn in meinen Augen politisch völlig untragbar machen.

Thomas Goes, Linken-Kreistagsabgebordneter

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Thomas Goes sagte vor der Sitzung der taz, ein Landrat müsse den Austausch mit den Menschen suchen, ihre Anliegen aufgreifen und gleichzeitig so mit den Beschäftigten arbeiten, dass sie den Bür­ge­r:in­nen besser dienen könnten. „Wissen kann ich nicht, was an den Vorwürfen dran ist“, fügt Goes hinzu. „Aber ich habe glaubhafte und erschütternde Berichte gehört, die ihn in meinen Augen politisch völlig untragbar machen.“

Für CDU-Fraktionschef Andreas Körner ging es bei der Sitzung vor allem darum, dass die Verwaltung in der aktuellen Situation weiter funktionsfähig bleibt. Die Vorwürfe gegen Riethig zu bewerten, sei Aufgabe der Kommunalaufsicht. Ergebnisse der Sondersitzung wurden bis Freitagvormittag nicht bekannt.