Vorstoß für faire IT-Hardware: Sozialer klicken
Die Verwaltung soll auf sozialverträglich produzierte IT-Hardware umsteigen. Die grüne Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt.
Faire Computermäuse, aber auch andere unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellte IT-Produkte sollen künftig standardmäßig von der Berliner Verwaltung eingesetzt werden. Die Grünen-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, der der taz vorliegt. Er soll in den kommenden Wochen mit den Koalitionspartnern abgestimmt und dann vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
„Als Fair-Trade-Town muss Berlin Vorbild sein und da, wo faire IT verfügbar ist, diese nutzen“, so die Abgeordneten Georg Kössler und Stefan Ziller, die den Antrag formuliert haben. Die beiden verweisen auf die Verwaltung der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die bereits eine Selbstverpflichtung ausgesprochen hat, auf faire IT umzusteigen. „Das Land bestellt in solchen Mengen, dass wir damit die Nachfrage nach fairer IT wirklich anregen können“, finden Kössler und Ziller.
Dass es so etwas wie faire IT-Hardware überhaupt gibt, hat sich noch gar nicht überall herumgesprochen. Verfügbar ist sie auch erst in Ansätzen – etwa in Form der Mäuse des bayerischen Start-ups „Nager IT“, die mit dem derzeit erreichbaren Maximum bei den Arbeitsstandards hergestellt werden. Das bezieht sich nicht nur auf die Montage, sondern auch auf die enthaltenen Rohstoffe, zum Beispiel das Zinn der Lötverbindungen.
Wie eine Anfrage von Kössler und Ziller im Juli ergab, führt das IT-Dienstleistungszentrum der Berliner Verwaltung (ITDZ), die fairen Mäuse bereits in seinem Katalog. Sie können damit von allen Einheiten der Berliner Verwaltung geordert werden – nur geschieht das bislang extrem selten: Von den seit 2016 beim ITDZ bestellten rund 20.000 Mäusen kamen gerade einmal 86 Stück von Nager IT.
Viele wissen es gar nicht
Der nun vorgelegte Antrag der Grünen unter dem Titel „Sozial-verantwortliche IT im öffentlichen Sektor – Förderung einer nachhaltigen Digitalisierung“ fordert die Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Behörden unter anderem zur Selbstverpflichtung auf, „maximal mögliche sozialverantwortliche IT“ zu beschaffen und auch ihre MitarbeiterInnen dahingehend zu schulen. „Das Problem ist zurzeit: Viele Leute wissen nicht, dass es faire IT gibt, oder sie denken, sie müssten immer das billigste Produkt bestellen“, so Georg Kössler zu taz. „Das ist aber gar nicht der Fall.“
Die Bestellquote fairer IT soll andererseits auch über ein Anreizsystem – etwa in Form von Rabatten oder Zuschüssen – erhöht werden. Auch würden alle fairen Produkte im Webshop des ITDZ künftig an exponierter Stelle abgebildet. Das Dienstleistungszentrum soll zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Monitoring der Ausschreibungen und des Produktkatalogs hin zu mehr Fairness durchführen.
Mittelfristig erhofft sich Kössler aber auch viel von der laufenden Reform des Berliner Vergabegesetzes. Der Entwurf des Senats sehe vor, dass eine Verordnung zur fairen Beschaffung zu erarbeiten ist, analog zur bereits existierenden Verwaltungsverordnung zur umweltverträglichen Beschaffung. Wenn aus dieser allerdings die Bagatellgrenze von 10.000 Euro Bestellwert übernommen werden sollte, dürfte Dissens programmiert sein: Die wird von den Grünen bereits heftig kritisiert, weil sie die Wirksamkeit der Verordnung stark einschränke.
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